Vielen Dank an alle Spender

Am 26.07.2017 starben Stabshauptmann Thomas M. und Major Jan F. beim Absturz ihres Kampfhubschraubers Tiger in Mali. Wir baten daraufhin um Spenden für die Hinterbliebenen. Bei uns gingen seitdem Überweisungen aus allen Teilen der Gesellschaft ein. Dies beweist uns eindrucksvoll, wie groß die Anteilnahme der deutschen Bevölkerung am Schicksal ihrer Soldaten ist. Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten und ihr Förderverein "Einer von uns" e.V. erhöhen gemeinsam die Spenden in der Summe der eingegangenen Beträge und überweisen den Gesamtbetrag in den kommenden Tagen an die Familien. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern!

Wahlverlierer

Verlierer der Bundestagswahl 2017 sind vor allem die Parteien der Großen Koalition - aber nicht nur die haben massiv das Vertrauen der Bürger verspielt!

 

Die CDU hat massiv verloren, weil die konservative Wählerschaft im Rahmen der Sozialdemokratisierung der Partei sträflich vernachlässigt und geradezu heimatlos gemacht wurde, weil mit der unbegründeten, überhasteten, planlosen und wenig erfolgreichen Energiewende viel Vertrauen verspielt wurde und weil die CDU für die sehr wenig durchdachte, mit der EU nicht koordinierte, kopf- und planlose Flüchtlingspolitik seit dem September 2015 verantwortlich zeichnet. Diese verfehlte Politik hatte einen massiven staatlichen Kontrollverlust und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit zum Ergebnis. Die von Merkel verursachte Masseneinwanderung ist Hauptursache des begründeten Unmutes. Dabei wird häufig mit gutem Recht allein auf Kanzlerin Merkel gezeigt, denn sie hat die Entscheidungen im Herbst 2015 offensichtlich sehr selbstherrlich getroffen, ihre Politik schöngeredet und sich als persönlich zu klein für Selbstkritik gezeigt. Und der ständige Verweis Merkels auf „Alternativlosigkeit“ ist eher ein Zeichen von Planlosigkeit und mangelndem Mut, sich längerfristig und konzeptionell festzulegen. Sie wurde aber von ihrer mutlosen Partei und auch von den inzwischen schlicht resigniert abgetauchten konservativen Parteimitgliedern nicht alternativ beraten - das macht sie mitschuldig. Das Innenleben der „Volkspartei“ CDU wirkt inzwischen nahezu undemokratisch. Aber Demokratie hat Merkel ja auch nicht mit der Muttermilch eingesogen und in ihrem stark angepassten Werdegang in der DDR auch nicht von der Pike auf gelernt!

 

Die CSU hat massiv an Wählerstimmen verloren - unter katastrophale 40 Prozent - weil die Beliebigkeit und die Wetterwendigkeit des Parteivorsitzenden auch in der Flüchtlingsfrage erzkonservativ eingestellten Bayern einfach gegen den Strich gehen. Da zeigen sie gerne auch mal, dass die absolute Mehrheit der CSU in Bayern nur mit solider, verlässlicher Politik zu holen ist. Rechts von der CSU-Politik war jetzt sehr viel Platz und das hat sich gerächt.

 

Die SPD hat - wie man im Ruhrpott sagen würde - eine vernichtende Klatsche bekommen, denn sie hat die zweifelhafte und für Deutschland schädliche Politik Merkels im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik mitgetragen und auch durch Verweigerung von Abschiebungen die prekäre Lage in den Kommunen und Ländern noch verschärft. Darüber hinaus hat die SPD in den Ländern teilweise durch verheerende Politik - hauptsächlich in der Innen- und Schulpolitik - massiv an Vertrauen verloren. In drei wichtigen Landtagswahlen wurde die SPD krachend abgewählt. Die Bürger verstehen die Gründe sehr wohl und haben ihr Kreuz entsprechend gesetzt. Darüber hinaus hat die SPD teilweise schlechtes Personal. Außenminister Gabriel setzte die Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung und die EU fort. Dringend notwendige Rüstungsprojekte zur allmählichen Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr diffamiert er außerdem als Aufrüstungsspirale. Der ehemalige Kanzler Schröder outet sich als geldgieriger Lobbyist für Putins Staatskonzerne und die offenbar wenig intelligente Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz (SPD), zeigt sich als Nachkomme türkischer Gastarbeiter sehr wenig integriert, wenn sie äußert: „eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“! Und der neue „Superstar“ der SPD Schulz, der SPD-like damit kokettiert hat, dass er aus „kleinen Verhältnissen kommt“, die Gosse sehr gut kennt und deswegen meint zu wissen, wie man auf dem Teppich bleibt, hat verkannt, dass auch die vermeintlich „kleinen Leute“ aus der SPD-Wählerschaft mit der Gosse wenig Sympathie empfinden und nicht Schlagworte, sondern finanzierbare Konzepte sehen wollen. Die hat die marode SPD nicht anzubieten! Der „Superstar“ hat jetzt schon abgewirtschaftet - ein echter Looser eben! Und am Wahlabend hat er sich in der Elefantenrunde gegenüber Kanzlerin Merkel mit demselben unflätigen und unwürdigen Verhalten als sozialistischer Prolet geoutet wie damals der betrunkene Wahlverlierer Schröder. Auch in der Opposition wird diese SPD unter diesem Parteivorsitzenden blass und wirkungslos bleiben.

 

Man darf aber in unserer Mediendemokratie Wahlniederlagen nicht immer nur den Parteien anlasten, man muss auch sehr dringend die Medien in die Kritik einbeziehen. Es ist relativ neu, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten „Hofberichterstattung“ von mehreren Seiten vorwirft und sie mit Schimpfworten wie „Lügenpresse“ und „Schweigekartell“ belegt. Das sind deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Legitimationskrise der „Öffentlich-Rechtlichen“ ausweitet und die Schmähkritik nicht nur den „Dumpfbacken der AfD“ oder PEGIDA angelastet werden kann.

 

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), hat in der letzten Woche auf dem Zeitungskongress in Stuttgart eine bemerkenswerte Rede gehalten und gesagt: Journalismus sei ein „Werkzeug der Freiheit“, der „Scheinwerfer der Aufklärung oder, eine Nummer kleiner, zumindest die Taschenlampe des mündigen Bürgers“. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet mit Textangeboten, die zu den Online-Auftritten der Verlage in Konkurrenz treten, hat er von „Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ gesprochen. Nun geht es hier auch um Rivalitäten und Geschäftserfolge, aber die Botschaft ist trotzdem ziemlich eindeutig. Die deutlich erkennbare Nähe zur Politik, die im Vorwahlkampf stark eingeschränkt objektive Berichterstattung, die ständige Tarnung herausgelockter Meinungen als Nachrichten, die Aneinanderreihung von Spekulationen, die gezielte politisch motivierte Auswahl der Interviewpartner von offensichtlich mehrheitlich linken Redakteuren und Moderatoren machen die Sender sehr angreifbar. Bei der deutlich unzureichend ausgeprägten Fähigkeit zur Selbstkritik ist aber leider nicht zu erwarten, dass die Sender zeitgerecht gegensteuern, um den massiven Vertrauensverlust einzugrenzen. Das Selbstverständnis und die Fremdwahrnehmung - auch von intelligenten und mündigen Bürgern, die die Gebühren zu zahlen haben - der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen ziemlich krass auseinander! Und verloren haben bei dieser Wahl erneut auch die Demoskopen, die wieder einmal daneben lagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten für deren überflüssige Machwerke kein Geld mehr ausgeben.

 

Die meisten deutschen Bürger sind interessiert an Innerer Sicherheit, an der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sowie der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und an einer klugen Weiterentwicklung Europas ohne Vergemeinschaftung von Schulden, also ohne „Transfergemeinschaften“ - und das ist legitim und weit entfernt von „nationalkonservativer“ Rechtsradikalität. Die Aufgabe der Kontrolle im Herbst 2015 darüber, wer nach Deutschland kommt, wirkt bis heute politisch nach, weil damals im bürgerlichen Lager das Grundvertrauen vieler Deutscher in ihren Staat und seine Rechtsordnung stark erschüttert wurde. Die behauptete Alternativlosigkeit der Grenzöffnung und die nachfolgenden Versuche von Politik, Medien und sogar offenbar abhängiger Wirtschaftsbosse, die Masseneinwanderung als großes Glück sowie die Zweifel daran als unmoralisch und undemokratisch hinzustellen, treiben bis heute sogar mündige Bürger auf die Palmen, die mit „völkischem Denken“ nichts am Hut haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden in der Flüchtlingskrise von den Bürgern als „Staatsfunk“ entlarvt, als sie die planlose und als „alternativlos“ dargestellte Willkommenskultur kritiklos - und gegen den Pressekodex - auch als alternativlos dargestellt und jede Kritik in teilweise in die rechtsradikale Ecke verortet haben. In dieser Zeit hat sich geradezu ein verleumderischer politischer und journalistischer Mainstream entwickelt, von dem sich viele sehr schnell arbeitende Journalisten unverändert das Schreiben erleichtern lassen.

 

Das ist nur ein Beispiel für begründeten Vertrauensverlust in deutsche Medien. Und die Kritiker sind eben nicht nur die „Looser“, die „Verängstigten“, die „Abgehängten“ oder „rechten Dumpfbacken“, sondern auch Politiker etablierter Parteien und Journalisten bürgerlicher Tageszeitungen. Ernsthaft um Qualität bemühte Journalisten sollten das ernst nehmen, denn auch die Medien müssen erkennen, dass sie zusammen mit der Politik der Großen Koalition abgestraft wurden.

 

Sogar Politiker aus Parteien der Großen Koalition kritisieren inzwischen öffentlich-rechtliche Medien. In der „Elefantenrunde“ am Wahlsonntag gab der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann ARD und ZDF eine Mitschuld am hohen Wahlergebnis der AfD, weil sie durch ständige Berichterstattung über Provokationen von AfD-Politikern große Aufmerksamkeit erzeugt hätten, und dabei die Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten vernachlässigt hätten. Recht hat er! Die öffentlich-rechtlichen Sender nähern sich bezüglich der schlechten Qualität leider an die privaten Sender an: es zählt die Blutspur, der Teddy zwischen den Trümmern, die tränenüberströmte Mutter… - facts are of minor importance, drama, sex and scandal sell! Medien haben offensichtlich nicht nur bei den Bürgern sondern auch bei Teilen der politischen „Elite“ verloren!

 

Wahlgewinner sind die Grünen und die Linken mit jeweils - 0,5/0,6 Prozent - geradezu grandios! Die FDP hat den Wiedereinzug in das Parlament geschafft und Grüne und Linke mit 10,7 Prozent deutlich hinter sich gelassen. Bei Medien hält sich die Freude über den Erfolg der FDP sehr stark in Grenzen, denn offensichtlich sind sie noch in der abgrundtiefen Häme und der hässlichen Schadenfreude gefangen, mit der sie die Niederlage der damaligen FDP begleitet haben. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Menschen, die man für intelligent halten sollte, so wenig Gefallen daran finden, wenn unsere liberale Demokratie im Bundestag wieder durch eine ausdrucksstarke liberale Kraft gestärkt wird.

 

Die Wahlgewinner müssen ihren Sieg nun aber auch zum Wohle der Bürger nutzen, sonst sind sie die nächsten Verlierer. Die Bürger wollen so bald wie möglich eine stabile Regierung im Amt sehen, die die Probleme zügig und mit erkennbarem Erfolg anpackt. Das erlaubt keine eitlen Koalitionsbildungs-Streitigkeiten, wie sie sich jetzt schon durch Vorfestlegungen, hoch aufgebaute „Hürden“ und „rote Linien“ andeuten. Und Verantwortungsverweigerung aus parteitaktischen Gründen wird sich auch nicht auszahlen. Es geht um die Zukunft Deutschlands!

Bundeswehr in Mali

Zwei Soldaten der Bundeswehr - ein Pilot und ein Waffensystemoffizier - sind beim Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali ums Leben gekommen. Fremdeinwirkung ist nach derzeitiger Kenntnis auszuschließen. Die Unfallursache wird zurzeit ermittelt.

 

Spekulationen verbieten sich, aber die Diskussion der derzeitigen personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Hinblick auf die zahlreichen Einsätze in Europa, Asien und Afrika muss angesichts dieses tragischen Unfalls geführt werden.

 

Die Bundeswehr unterstützt im westafrikanischen Mali seit 2013 zunächst die EUTM (EU Trainings Mission) und nun die UN-Mission MINUSMA. Die Soldaten leisten einen anerkennenswerten Dienst im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Aber wie auch in anderen Einsätzen wird immer wieder deutlich, dass die Bundeswehr personell und materiell nicht hinreichend einsatzfähig ist.

 

2014 hat die Führung der UN-Mission MINUSMA es abgelehnt, von der Bundeswehr mit Transall-Maschinen unterstützt zu werden, weil unsere Flugzeuge bei großer Hitze nicht einsatzfähig waren und bei Nacht nicht fliegen konnten. Blamabel für die Hochtechnologie-Nation Deutschland.

 

Derzeit ist die Hälfte der deutschen Einsatz-Fahrzeuge in Gao stillgelegt. Die notwendigen Reparaturen verzögern sich, weil die Fahrzeuginstandsetzung im Camp personell unterdimensioniert ist und die Ersatzteilversorgung aus Deutschland nicht reibungsfrei funktioniert. Wenn Einsatzkräfte extremer Hitze von bis zu 50 Grad Celsius, häufiger starker Staubentwicklung und schwerem Gelände ausgesetzt sind, dann leidet das Material erheblich und das muss mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Ersatzteilen ausgeglichen werden - doch die sind offensichtlich nicht verfügbar.

 

Die zusätzlichen Fähigkeiten, die Deutschland nun mit der Aufklärungsdrohne Heron, mit dem Kampfhubschrauber Tiger und mit den Transporthubschraubern NH90 einbringt, erfordern unter diesen extremen Bedingungen natürlich auch zusätzliche Fähigkeiten im Bereich der Instandsetzung. Da diese logistischen Fähigkeiten offenbar nicht hinreichend verfügbar sind, ist die technische Einsatzbereitschaft nicht voll zufriedenstellend. An der Verbesserung der Einsatzbereitschaftslage wird gearbeitet.

 

Tiger-Kampfhubschrauber sind eigentlich für Einsätze in Mitteleuropa konstruiert und nicht für Gegenden mit extrem hohen Temperaturen. Sie dürfen deswegen in Mali nur mit Sondergenehmigung fliegen. In Mali können nur 18 Piloten diesen Hubschrauber fliegen. Ob alle diese Piloten die von der NATO für die Einsatztauglichkeit geforderten 140 Flugstunden auf den in Mali eingesetzten „Tigern“ nachweisen können, wird sicher geprüft werden.

 

Auch der Einsatz der NH90-Transporthubschrauber in Mali ist problematisch, denn die Vorbereitung auf den Einsatz in Afrika erfordert eine hohe Zahl an Flugstunden, die dann für die Herstellung und Erhaltung der Flugtauglichkeit von Piloten in Deutschland nicht zur Verfügung stehen. Das beeinträchtigt die Einsatzbereitschaftslage insgesamt erheblich. Und es ist nicht zu erwarten, dass eine andere Nation bereit sein wird, den höchst kostspieligen Einsatz von Kampf- und Transporthubschraubern für MINUSMA zu übernehmen.

 

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wissen wir, dass Deutschland - sehr vollmundig - mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und der Welt übernehmen will. Dazu gehört, dass man über wirklich einsatzfähige Streitkräfte, mit genug qualifiziertem Personal und Material auf dem Stand der Technik verfügt. Davon ist Deutschland noch ziemlich weit entfernt und muss deswegen endlich anfangen, der großspurigen Vollmundigkeit Taten folgen zu lassen. Das bedingt einen allmählichen aber deutlichen Aufwuchs des Wehretats mit dem Ziel 2 Prozent am BIP im Jahr 2024. Hier geht es nicht um eine „Rüstungsspirale“ wie Gabriel glauben machen will, sondern um längst erforderliche und dringend notwendige Investitionen.

 

Die Bundeswehr wird in Deutschland nicht als ein wichtiges Mittel unserer Außen- und Sicherheitspolitik geschätzt und der Dienst der Soldaten wird nur unzureichend gewürdigt. Die Politik hat es zugelassen, dass die Bundeswehr über mehr als zwanzig Jahre unterfinanziert - manche Kritiker sagen auch kaputtgespart - wurde und sich durch jahrelange „planmäßige Mangelwirtschaft“ zu einem „Sanierungsfall“ entwickelt hat. Die Einsatzbereitschaftslage in Mali ist dafür nur eines von vielen Beispielen.

 

Es wird hohe Zeit, dass die Politiker, die immer wieder den Primat der Politik für die Parlamentsarmee Bundeswehr einfordern, ihrer damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Bisher haben sie sich nur stark eingeschränkt verantwortungsbewusst gezeigt!

Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben derzeit Konjunktur in der Europäischen Union, weil die EU-Mitglieder inzwischen wissen, dass sie sich auf die Supermacht USA nur eingeschränkt verlassen können und ihr sicherheitspolitisches Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen müssen.

 

Anfang Juni hielt die EU in Prag eine Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz mit den höchsten Vertretern der europäischen Sicherheitspolitik ab. Schwerpunktthema war die Frage, wie sich eine europäische Verteidigungsunion entwickeln lassen könne. Dabei herrscht Konsens darüber, dass eine Gemeinsame Verteidigungsunion der EU schnell aufgebaut werden sollte.

 

Auch der jüngste EU-Gipfel in Brüssel befasste sich mit gemeinsamer Verteidigungspolitik, um dem Willen der europäischen Bürger zu entsprechen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini stellt fest: „Sie (die Bürger) wollen mehr europäische Einigkeit bei Verteidigung und Sicherheit.“ Und erstaunlicherweise kommt die EU in kleinen Schritten sogar voran.

 

Das gemeinsame zivilmilitärische EU-Hauptquartier existiert in Form einer Führungszelle mit 35 Mitarbeitern. Bescheiden aber ein Anfang. Ein weiteres Zukunftsprojekt nennt sich „strukturierte Zusammenarbeit“. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten soll sich im Verteidigungsbereich zu einer „Koalition der Willigen“ zusammenschließen, um Projekte wie eine gemeinsame Satellitenüberwachung, gemeinsame Offiziersausbildung und ein verlegbares Lazarett voran bringen zu können. Das dritte Pilotvorhaben ist ein Rüstungsfonds, aus dem gemeinsame Forschungsprojekte bezahlt und auch Rüstungsgüter gemeinsam entwickelt und beschafft werden sollen. Kanzlerin Merkel sieht in der geplanten Zusammenarbeit einzelner Staaten Vorteile: „Das ist ein echter Mehrwert, auf den wir uns geeinigt haben, weil er uns in die Lage versetzt, Missionen durchzuführen – zum Beispiel in Afrika – bei denen wir nicht nur das Militärische im Blickpunkt haben, sondern genauso auch die politischen Lösungsmöglichkeiten einbeziehen können, die Entwicklungs-Zusammenarbeit mit einbeziehen können.“ Man könnte und sollte da eigentlich optimistisch sein, denn es gibt ja in der heillos zerstrittenen EU Weniges, was wirklich gemeinsam und im Geist der Solidarität voran gebracht wird.

 

Allerdings weiß man noch nicht so recht, wie diese Verteidigungsunion konstituiert sein soll und welche sicherheitspolitischen Aufgaben gemeinsam bewältigt werden sollen. Man denkt bisher im kleinen Rahmen von Konfliktlösungen in benachbarten Ländern sowie in Afrika und nicht so anspruchsvoll, dass Angriffe auf ein EU-Mitglied, das auch NATO-Mitglied ist, von einer europäischen Verteidigungsunion gemeinsam abzuwehren sei, denn das ist nach Auffassung der EU natürlich nach wie vor eine Angelegenheit für die NATO. Solch eine begrenzte Zielsetzung nährt da eher den Verdacht auf Symbolpolitik, mit der zumindest in einem Politikbereich begrenzte Zusammenarbeit geleistet werden soll. Das ist zu wenig und außerdem ist der Begriff Europäische „Verteidigungsunion“ bei der bisher diskutierten Zielsetzung nicht gerechtfertigt.

 

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die EU auf absehbare Zeit in ihrem derzeitigen Zustand dauerhafter sowie ausgeprägter Handlungsunfähigkeit und offen verweigerter Solidarität einzelner Mitgliedstaaten als politische Gemeinschaft nicht in der Lage ist, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen Hände zu nehmen. Die EU bleibt in sicherheitspolitischen Fragen auf die möglichst enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Eine solche Zusammenarbeit ist am ehesten und besten mit der NATO zusammen zu erreichen.

 

Deswegen kommt der vertieften Zusammenarbeit mit der NATO die herausragende Bedeutung zu. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegenüber unserem neuen "Gegner" Russland. Und die NATO ist als Verteidigungsorganisation heute schon strukturell handlungsfähig. Und Taten sind in der Sicherheitspolitik weitaus wichtiger als hehre Worte und Absichtserklärungen.

 

Deswegen ist es gut, dass beim jetzigen NATO-Gipfel festgestellt werden konnte, dass 25 der 29 Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben vereinbarungsgemäß erhöhen. Im Baltikum und in Polen sind inzwischen vier multinationale Kampfverbände der NATO voll einsatzfähig und die USA engagieren sich zusätzlich aufgrund von bilateralen Abmachungen - ein sichtbares Zeichen von praktischer NATO-Solidarität der USA auch im Hinblick auf Artikel 5 des NATO-Vertrages.

 

Solange die „Europäische Verteidigungsunion“ lediglich eine langfristige, gute Idee ist, gibt es ein sicheres Europa angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit nur mit der NATO und gegebenenfalls durch Rückgriff auf die nuklearen Fähigkeiten der USA.

NATO - Gipfel mit Trump

Wer glaubte, dass Trump allmählich dazulernt und politisch langsam erwachsen wird, wurde auf dem NATO-Gipfel eines Besseren belehrt.

 

Man erwartete von Trump eigentlich, dass er die Gelegenheit nutzt, um sich schon vor dem G7-Gipfel als Präsident der einzigen militärischen Supermacht und der westlichen Führungsnation mit Konzepten in die Bewältigung der vielfältigen Probleme konstruktiv einbringt. Und man ging sicher davon aus, dass der US-Präsident so viel Anstand und Würde hat, dass er bei der Gedenkfeier für die Opfer des 11.September 2001 und für die Überwindung des Kalten Krieges die richtigen Worte findet und die Wertegemeinschaft der NATO und die gegenseitigen Beistandsverpflichtungen würdigt.

 

Nein, Trump nutzt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die Wiederholung von Beschimpfungen der „unfairen“ europäischen NATO-Partner: „23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten.“ Dabei erinnert er natürlich an das vereinbarte Ziel der NATO-Mitglieder, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allmählich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Und er wiederholt den Vorwurf, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten schulden.

 

Trump macht mit diesen Beschimpfungen erneut deutlich, dass er den Sinn der Wertegemeinschaft NATO zur gemeinsamen und solidarischen Vertretung der sicherheitspolitischen Interessen der westlich Welt nicht verstanden hat. Dabei lässt er auch die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland für die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit unberücksichtigt. Die geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands für die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die militärischen Operationen und Aktivitäten der US-Streitkräfte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschränkt möglich wären. Und Deutschland kommt zur Wahrung dieser „US-Eigeninteressen“ für ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten auf - was wären die USA ohne Ramstein Air-Base? Trump verschweigt auch, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich für die vermeintliche „Verteidigung Deutschlands“ ausgegeben wurden und werden, sondern in erster Linie für den Erhalt des Status der USA als einzige Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der nuklearen Einsatzmöglichkeiten zwischen den USA und Russland und zum Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen große Geldmengen in ihre Streitkräfte, um als Supermacht interventionsfähig zu bleiben. Über ihren Verteidigungshaushalt finanzieren die USA auch ihre völkerrechtswidrige Intervention in den Irak mit den bekannten desaströsen Folgen und Folgekosten. Diese trumpsche, versuchte „Schuldeneintreiberei“ gegenüber Deutschland ist deswegen genauso dumm wie die Forderung an Mexiko, die „Trump-Mauern“ zu finanzieren!

 

Und wenn man die Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten vergleicht, dann muss man auch gleiche Maßstäbe anlegen. Für Griechenland ist es relativ leicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Verteidigung auszugeben, weil das griechische BIP einen sehr geringen Umfang hat. Großbritannien liegt mit seinen Ausgaben über den zwei Prozent, investiert aber auch große Anteile in die nationalen Nuklearfähigkeiten. Die Türkei finanziert mit ihren Verteidigungsausgaben die Bekämpfung der Kurden und die völkerrechtswidrige und mit der internationalen Allianz nicht koordinierte Intervention gegen die Kurdische YPG. Und das sind nur einige Beispiele dafür, dass Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten bei weitem nicht nur der NATO zu Gute kommen. Deswegen ist es richtig, wenn Ministerin von der Leyen die Trump-Vorwürfe zurückweist: „Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO.“

 

Deutschland wird aber von den USA nicht „erpresst“, wie die Opposition meint, wohl aber an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Versäumnisse erinnert! Vereinbartes Ziel der NATO-Mitglieder ist es bekanntlich, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allmählich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Mit den jetzigen Planungen steigert Deutschland seine Investitionsmöglichkeiten in die Streitkräfte für 2018 zu geringfügig und das Plus von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2021 bleibt weit hinter den Vereinbarungen der NATO-Partner zurück. Deutschland wird mit dieser Planung in der NATO an Glaubwürdigkeit verlieren, insbesondere weil inzwischen auch die Partner wissen, dass die Bundeswehr ein „Sanierungsfall“ ist, der unter „planmäßiger Mangelwirtschaft“ leidet. Auch nach eigenen Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Bundeswehr einen „riesigen Modernisierungsbedarf“ und der wird mit diesen Planungen bei weitem nicht zu decken sein, denn dafür bräuchte man einen jährlichen Aufwuchs um etwa 8 Milliarden Euro. Deutschland sollte sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung aufrichtig stellen.

 

Und wenn man sich das unsolidarische und isolationistische Verhalten der USA im Zuge des NATO- und des G7-Gipfels vor Augen führt, dann kann man durchaus skeptisch sein, ob die USA ihren Verpflichtungen des NATO-Vertrages in Zukunft auch nachzukommen bereit sind. Die NATO ist gut beraten, wenn sie sich darauf einstellt, zukünftig unabhängiger von einem möglicherweise nationalistischen Mitglied USA zu werden und trotzdem sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben. Das bedeutet aber, dass die Europäischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung übernehmen und ihre Streitkräfte auch einsatzfähig halten. Angesichts der militärischen Fähigkeiten des inzwischen aggressiv agierenden „Gegners“ Russland bedarf das großer Anstrengungen!

Von der Leyen´s Schelte an „ihre“ Soldaten

 

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines terrorverdächtigen Soldaten im ZDF harsche Kritik an der Bundeswehr geübt und vermeintliche strukturelle Probleme in den Streitkräften eingeräumt: Die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem, offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und auch einen falsch verstandenen Korpsgeist, durch den Informationen nicht weitergegeben worden seien.

 

Die Verteidigungsministerin agiert hier offensichtlich nach dem Motto von Egozentrikern: Lieber einen Freund verlieren, als auf einen für mich positiven veröffentlichten Text verzichten!

 

Den Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. sieht die Ministerin nicht als Einzelfall, denn er weise das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen. Also ist für vdL der neuerliche „Skandal“ ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften allgemein.

 

Die Ministerin fühlt sich unter Druck. SPD-Generalsekretärin Barley bezeichnete sie bereits als „Sicherheitsrisiko“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Arnold, behauptet in der „Welt am Sonntag“, es habe bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert, Rechtsradikale herauszufiltern, ohne Beweise oder Fakten zu nennen. Ihm und den Journalisten reicht da die schnöde und platte Behauptung: „Da wurde eindeutig zu wenig getan“. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Buchholz, kritisierte in der „Welt“: „Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“, auch sie nennt keine Fakten. Da kann man wohl von Verbreitung alternativer Fakten ausgehen.

 

Es ist auch für die Soldaten nicht schön, wenn die Ministerin unter Druck gerät. Das darf aber für sie kein Grund sein, quasi links-populistisch zum Nachteil der Bundeswehr - für die sie ja die „Gesamtverantwortung“ trägt - zu reagieren. Frau von der Leyen sollte vielmehr Haltung zeigen und mitteilen, dass der Vorfall mit aller gebotenen Gründlichkeit untersucht, dann der Bundestag über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen informiert wird und diese danach der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Bartels (SPD) nannte die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“. Ab Juli 2017 würden alle neuen Soldaten einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. „Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden.“ Diese Aussage kann man nachvollziehen.

 

Das ist aber nichts Neues. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2015 nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextremisten enttarnt. Die Männer wurden aus der Armee entlassen, beziehungsweise in den frühzeitigen Ruhestand versetzt. Zudem entließ die Bundeswehr 2015 19 weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst. In anderen Fällen konnten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen weiter in der Truppe verbleiben. 2016 bearbeitete der MAD insgesamt 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle, 149 rechtsextremistische Vorkommnisse wurden 2015 bekannt. Der MAD kann teilweise nur tätig werden, weil Vorgesetzte oder Kameraden solches Fehlverhalten zur Kenntnis geben. Es gibt deswegen keinen gerechten Grund, den Soldaten pauschal Haltungsprobleme, offensichtliche Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und auch einen falsch verstandenen Korpsgeist vorzuwerfen.

 

Die Soldaten der Bundeswehr fühlen sich als Staatsbürger in Uniform und - von Ausnahmen abgesehen - der Führungsphilosophie der „Inneren Führung“ verpflichtet. Die Bundeswehr hat über lange Jahre ihren Personalnachwuchs für das Offizier- und Unteroffizierkorps aus Grundwehrdienstleistenden gewonnen. Das ist den Streitkräften in herausragender Weise - im Hinblick auf Qualität und Quantität - durch gute Führung, Ausbildung und Erziehung gelungen. Die Grundwehrdienstleistenden hätten sich sicher nicht durch generell brutale, rassistische oder fehlorientierte Ausbilder und Vorgesetzte für einen Dienst als Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr überzeugen und auch begeistern lassen. Dabei hat man es den Vorgesetzten in der Bundeswehr nie leicht gemacht.

 

Die Soldaten der Bundeswehr mussten über alle Jahre in einer friedenseuphorisch orientierten, sicherheitspolitisch weitgehend ungebildeten und an der Bundeswehr - wenn es hoch kommt - freundlich desinteressierten Gesellschaft Dienst tun. Die Parlamentsarmee Bundeswehr muss damit leben, dass man Soldaten ungestraft als „potentielle Mörder“ bezeichnen darf und dass Parlamentarier, die ständig den Primat der Politik einfordern, es zulassen, dass die Streitkräfte spätestens seit der Wiedervereinigung stark unterfinanziert sind, als „Sanierungsfall“ bezeichnet werden und nur eingeschränkt einsatzfähig sind. Die Soldaten der Bundeswehr waren politischen Leitungen (beileibe keine Führungen) unterworfen, die über Jahre die Rüstungsbeschaffung nicht in den Griff bekommen haben, die die Unterfinanzierung der Streitkräfte nicht erfolgreich bekämpft haben, die die allgemeine Wehrpflicht überstürzt und ohne tragfähiges Konzept ausgesetzt haben, die die Bundeswehr von einer zu kurz gedachten Strukturreform in die andere jagen und denen es nie gelungen ist, die Bundeswehr auf der Grundlage definierter Ziele und verabschiedeter Strategien verantwortungsgerecht in Auslandseinsätze, teilweise unter Kriegsbedingungen, zu schicken. Die allgemeine Lage wird für die Bundeswehr dadurch erschwert, dass der größte Teil der Medien der Bundeswehr indifferent, ablehnend bis feindlich gegenübersteht. Da fühlen sich nicht wenige Soldaten sicher ein wenig dauergemobbt. Unter diesen Rahmenbedingungen fällt Nachwuchswerbung für Freiwilligenstreitkräfte sehr schwer.

 

Und nun werden die Soldaten der Bundeswehr pauschal, massiv und ungerecht kritisiert. Frau von der Leyen ist dabei, „ihre“ Soldaten zu verlieren, denn auch Soldaten - man mag es kaum meinen - haben eine Seele und lassen nicht gerne darauf herumtrampeln. Die Soldaten der Bundeswehr sehen außerdem Fürsorge und gerechte Behandlung als Teil der "Gesamtverantwortung" der Ministerin. Auch unter diesem Aspekt leistet die Ministerin der Nachwuchswerbung einen Bärendienst! Und Außenstehende müssen wohl mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass die Bundeswehr und Frau von der Leyen nicht zueinander passen. Die militärische Führung wird eine Menge Arbeit haben, um solchen Vertrauensverlust wett zu machen. Ein offener Brief der Ministerin mit fadenscheinigen Beteuerungen alleine reicht nicht!

Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise

Vom 07.- 0 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen "GETEX" von Polizei und Bundeswehr für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant. Gemäß "GETEX"-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch es zu einer Überforderung der Polizei kommt und die Bundeswehr Unterstützung leisten soll.

 

Grundsätzlich ist die Polizei für die Terrorbekämpfung im Inland zuständig. Und der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen zur Unterstützung der Polizei ist umstritten - gerade auch bei großen Teilen der Polizei. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass in Extremsituationen mit katastrophischen Dimensionen und wenn die Polizeikräfte überfordert sind, ein Eingreifen der Bundeswehr im Innern grundsätzlich möglich ist. Die Bundeswehr darf dann Fähigkeiten bis hin zu militärischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen. Damit ist auch hoheitliches Handeln durch die Soldaten der Bundeswehr im Inneren möglich.

 

Und wenn der Einsatz der Bundeswehr bis hin zu hoheitlichem Handeln durch höchstrichterliche Entscheidung möglich ist, dann ist es gut und richtig, dass die Bundeswehr bei dieser großangelegten Anti-Terror-Stabs-Übung in Deutschland erstmals eingebunden wird. Denn was nicht getestet, erprobt und geübt ist, klappt im Ernstfall nicht. Insbesondere weil die Verfahren und die technischen Möglichkeiten von Polizei und Bundeswehr unterschiedlich und oft nicht kompatibel sind.

 

Deswegen soll sicher vor allem die praktische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werden. Es geht aber wohl auch darum, die Grenzen und Möglichkeiten der militärischen Unterstützung bei einer Anti-Terror-Lage im Innern auszuloten.

 

Solche Grenzen sind möglicherweise bei ad-hoc-Terror-Lagen schnell erreicht. Die Polizeikräfte von Bund und Ländern umfassen in Deutschland 300.000 Beamte. Die Bundeswehr verfügt über etwa 170.000 Soldaten, davon sind nicht wenige Kräfte durch zahlreiche Auslandseinsätze gebunden. Die

 

Truppenteile mit unterschiedlichen Fähigkeiten sind nicht flächendeckend in Deutschland stationiert. Es gibt zum Beispiel nur zwei Standorte mit ABC-Abwehr-Truppenteilen. Das schränkt eine schnelle Verfügbarkeit ein. Die Bundeswehr hat einsatzbereite hochleistungsfähige Spezialkräfte - an einem Standort in Deutschland - und die sind in Auslandseinsätzen teilweise gebunden. Die Bundeswehr ist auf Katastrophenhilfe vorbereitet, besonders mit Material und für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebildetem Personal, das in ZMZ-Stützpunkten, vorwiegend in den westlichen Bundesländern, bereitgehalten wird. Deswegen wird die Bundeswehr zur Unterstützung bei Anti-Terror-Lagen katastrophischen Ausmaßes wohl das an Unterstützung anbieten, was sie bisher auch bei akuten Katastrophenlagen eingebracht hat: Transport-Unterstützung, leistungsfähige mobile Sanitätseinrichtungen, ABC-Abwehr-Mittel und Notunterkünfte. Möglicherweise kann die Bundeswehr noch mit Objektschutz helfen, wenn militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet werden können. Feldjäger werden wohl nicht zum Einsatz kommen, obwohl sie inzwischen für Auslandseinsätze Zugriffkommandos für Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgebaut haben, denn im Inland haben auch Feldjäger nur Jedermann-Rechte. Und das personelle und materielle Unterstützungsangebot findet auch dort Grenzen, wo die über Jahre unterfinanzierte Bundeswehr teilweise erhebliche personelle und materielle Defizite hat und deswegen nur bedingt einsatzfähig ist.

 

Die Erwartungen des Bundesinnenministers und auch einiger Innenminister von Bundesländern sind sicher hoch. Die Soldaten der Bundeswehr werden aber wohl trotz des Urteils des BVG von 2012 auch bei "GETEX" lediglich als "Hilfspolizei" oder als "Hilfskräfte" eingesetzt werden, mit der einzigen "hoheitlichen Herausforderung" von möglichen Einsätzen im Objektschutz.

 

Die Bundeswehr hat andere Aufgaben bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und hier muss der Schwerpunkt liegen. In Zeiten verschwimmender Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie größerer Terrorgefahr auch in Deutschland ist es aber gut und richtig, dass Kräfte der äußeren und der inneren Sicherheit gemeinsam Ernstfälle üben, denn es geht ja auch darum zu wissen, ob man über die jeweils dienstlich bereitgestellten Funkgeräte kommunizieren kann oder jeder sein privates Handy oder Smartphone nutzen muss. Die Auswertung der Übungserfahrungen von GETEX wird interessant werden.

Fahrzeuge für Spezialkräfte

Schnell, stark und simpel

Fahrzeuge für Spezialkräfte

Jan-Phillipp Weisswange

 

Besondere Aufträge erfordern besondere Mobilität. Special Operation Forces (SOF)-Fahrzeuge steigern nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch Einsatzwert und Kampfkraft von Spezialkräften.

Militärische Spezialkräfte – Special Operations Forces (SOF) – sind ein operatives bzw. strategisches Hochwertinstrument. Sie erfüllen unterschiedlichste Aufträge. Zu ihren Kernaufgaben gehören unter anderem:

• Direct Action (DA; Kampfeinsätze gegen Ziele strategischer und/oder operativer Bedeutung);

• Special Reconnaissance (SR; Spezialaufklärung = Gewinnen von Schlüsselinformationen für die strategische und operative Führungsebene);

• Hostage Rescue & Recovery (Retten und Befreien von Personen aus Gefangenschaft, Geiselnahme oder terroristischer Bedrohung);

• Counterterrorism (CT; offensive Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Kampf gegen subversive Kräfte);

• Military Assistance (MA, Zusammenarbeit und Ausbildungsunterstützung bei Sicherheitskräften in Partnerstaaten);

• Unconventional Warfare (UW; unkonventionelle Kriegführung);

• Covert Operations (verdeckte Operationen im Aufgabenspektrum der Streitkräfte).

Die Einsatzaufgaben sind weltweit und in allen Klimazonen zu erfüllen – oftmals in schwer zugänglichem und/oder vom Gegner kontrollierten Gebiet bzw. in feindlicher Umgebung. Wesentliche Erfolgsfaktoren für Spezialkräfteeinsätze sind Geheimhaltung, gute Aufklärung und Einsatzplanung sowie Entschlossenheit, Schnelligkeit und Präzision.

Aus dem umfangreichen Aufgabenspektrum und den operativen Rahmenbedingungen folgt, dass speziell ausgestattete SOF-Fahrzeuge die Kampfkraft der Spezialkräfte erheblich steigern können. Sie dienen vornehmlich zur Aufklärung, Verbindung, Verbringung, zur Versorgung, zum Verwundetentransport und auch zum Kampf.

 

Anforderungen an SOF-Fahrzeuge: Die „fünf L“

Aus Einsatzaufgaben und Rahmenbedingungen ergeben sich zudem die grundsätzlichen Anforderungen an SOF-Fahrzeuge. Sie lassen sich auf den gemeinsamen Nenner „schnell, stark und simpel“ bringen. Als wesentliche Kriterien gelten dabei: leicht, luftverladbar, leistungsfähig, letal und lapidar:

Leicht und luftverladbar: Die Forderung nach geringem Gewicht ergibt sich vor allem aus der Luftverladbarkeit, die sich wiederum aus dem Kriterium der Geheimhaltung ableitet. Oftmals lässt sich der Einsatzraum für Spezialkräfte nur im Hubschraubertransport einigermaßen unerkannt erreichen. Das Verbringen eines markanten Fahrzeugs als Außenlast kann ggf. schon deutliche operative Nachteile aufweisen – jedenfalls bei der Infiltration. Leichtes Gewicht bedeutet zugleich gewisse Abstriche beim ballistischen, IED- und Minenschutz. Modular zurüstbare Schutzaufbauten erscheinen dennoch wünschenswert.

Leistungsfähig: Hohe Geschwindigkeit, Geländegängigkeit und Reichweite sind im Hinblick auf Mobilität und Durchhaltefähigkeit unabdingbar. Die oftmals umfangreiche Bewaffnung, persönliche Ausrüstung, Aufklärungs- und Funkausstattung sowie Energieversorgung erfordern weiterhin hohe Nutzlastkapazität.

Letal: Wirkung geht vor Deckung! Hohe Feuerkraft hilft dabei, auch gegen zahlenmäßig überlegene Gegner Feuerüberlegenheit zu erlangen. Ein breiter Waffenmix vom leichten MG über mittleres MG mit hoher Kadenz (in der Bundeswehr ist die Dillon M134 Gatlingwaffe als MG6 projektiert), Granatmaschinenwaffe und schultergestützte Mehrzweckwaffe bis hin zum Lenkflugkörper muss sich oftmals direkt vom Fahrzeug aus einsetzen lassen können.

Lapidar: Im Krieg hat nur das Einfache Erfolg! Gerade für Spezialkräfte gilt daher: Keep it simple and safe (KISS)! Commercial off the Shelf (COTS)-Komponenten bieten den Vorteil, dass sich die Einsatzlogistik oft auf ein weltweites kommerzielles Händlernetz abstützen kann. Dennoch erscheinen komplexe, nur durch Servicewerkstätten zu wartende Technologien eher hinderlich. Auch müssen die Motoren operationsgebietsüblichen Fusel vertragen können. SOF-Fahrzeuge sollten sich mit einfachen Mitteln im Felde so instandsetzen lassen, dass der Auftrag weiter fortgesetzt oder zumindest ein Aufnahmepunkt schnell und sicher erreicht werden kann. Sollten die Fahrzeuge zurückgelassen werden müssen, sollte dem Gegner keine Hochtechnologie in die Hände fallen.

Aufgrund der Geheimhaltung erscheint es je nach Operationsgebiet zweckmäßig, ortsübliche oder die bei der „Linie“ vorhandenen Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge zu nutzen – was auch geschieht. Diese Plattformen werden hier nicht weiter betrachtet, selbst wenn es davon SOF-Varianten gibt (z. B. das Oshkosh M-ATV). Gleiches gilt für handelsübliche Fahrzeuge, die mit oftmals improvisierten Mitteln für SOF-Einsätze optimiert wurden und im Erscheinungsbild daher den „Technicals“ der Gegenseite gleichen. Ebenfalls werden hier keine weiteren Spezialfahrzeuge wie etwa Sturmleiterwagen für Zugriffsoperationen behandelt.

Vor allem aus Gewicht und Luftverladbarkeit ergeben sich auch die Kategorisierungen der hier betrachteten SOF-Fahrzeuge. Dieser Artikel unterteilt sie – ausgehend vom Leergewicht – in ultraleichte, leichte, mittlere und schwere Klasse.

 

Die Ultralleicht-Klasse: Zweiräder und ATV bis 500 Kg

Im Segment der ultraleichten SOF-Fahrzeuge finden sich zunächst Motorräder. Prominente Beispiele sind etwa die Christini AWD 450, die Yamaha 450 WR Enduro oder die KTM 640 LSE. Auf dem Tag der Infanterie 2015 stellte das Quad Center Diederich zudem zwei leichte Elektro-Geländemaschinen vor: die Zero FX und die Zero MMX. Diese beschleunigen in nur vier Sekunden von Null auf Hundert und fahren äußerst leise. Ein neuer Ansatz sieht sogar klappbare Elektrofahrräder vor. Die rund 20 Kilo schweren Drahtesel lassen sich im Sprunggepäck mitführen. Ihr Elektromotor erleichtert dann dem Operator am Boden das Fortkommen erheblich.

Oft mit den im Erlebnissport verbreiteten und kleineren „Quads“ verwechselt, bieten „All Terrain Vehicles“ (ATV) höhere Zuladung, mehr Kraft und bessere Bewaffnungsmöglichkeiten als Zweiräder. Zudem lassen sie sich oft mit Anhängern versehen. Prominente Vertreter der 4x4-Klasse sind etwa der Kodiak 400 und der Grizzly 450 aus dem Hause Yamaha oder die Suzuki King 750 AXI 4x4. Der unter anderem beim deutschen Kommando Spezialkräfte Marine eingesetzte Polaris MRV 850 lässt sich wahlweise mit Raupenketten statt Rädern bestücken. Das 4x4-Fahrzeug bietet so auch in arktischen Umgebungen oder auf Sand ausgezeichnete Geländegängigkeit.

Das 4x4-ATV „Quad“ von General Dynamics European Land Systems hat bei einem Gesamtgewicht von 1.180 kg eine maximale Nutzlast von 650 kg. Ladeflächen vorne und hinten bieten Platz für Verpflegung, Wasser, Munition oder sogar zwei Krankentragen.

Bei dem Sand-X Special Operations Vehicle trägt eine unter dem Chassis sitzende Raupenkette zur ausgezeichneten Geländegängigkeit bei. Das Fahrzeug zeichnet sich weiterhin durch schnelle Beschleunigung und hohe Spitzengeschwindigkeiten aus.

 

Leichte taktische Geländefahrzeuge bis 1to

Leichte taktische Geländefahrzeuge wiegen leer bis zu einer Tonne. Sie verfügen meist über keinen oder nur geringen Schutz und bieten zwei bis vier Operators Platz. Mittlere Transporthubschrauber wie CH-53 oder CH-47 Chinook können meist zwei Fahrzeuge der leichten SOF-Fahrzeugklasse im Frachtraum und ggf. ein weiteres als Außenlast mitführen. Kleinere Transporthubschrauber wie der bei US SOCOM und US Marine Corps genutzte CV-22 „Osprey“ kann ein solches Fahrzeug im Frachtraum transportieren.

Ein herausragendes Beispiel für die leichte SOF-Fahrzeugklasse ist die Polaris MRZR-Familie. Die gibt es wahlweise als Zwei- oder Viersitzer (MRZR 2 und MRZR 4). Der MRZR wartet mit einem Leergewicht von 879 Kilogramm und einer Nutzlast von 680 Kilo auf.

Bereits seit 2013 hat das US SOCOM im Rahmen des Light Tactical All-Terrain Vehicle (LTATV)-Programmes MRZRs in Nutzung. Die leichten und hochmobilen Geländefahrzeuge werden durch den Polaris Prostar-900-Motor angetrieben und erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 96 km/h. Die MRZR-Fahrzeugfamilie lässt sich an verschiedene Einsatzszenarien anpassen. Zur Ausstattung gehören eine höhere Ladungskapazität, elektronische Servolenkung, Seilwinden, Überrollbügel, Lufttransport-Verzurrösen, Transportboxen oder Tarnlicht. MRZRs sind bereits in über 20 Nationen im Fuhrpark. Polaris hat jüngst eine neue Variante mit Turbodieselmotor präsentiert.

 

Mittelklasse: Moderne Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeuge bis 3,5 Tonnen

Die mittlere SOF-Fahrzeugklasse ist in Hubschraubern wie CH-47 und CH-53 luftverladbar, schnell und durchhaltefähig. Hier erfolgt derzeit ein Generationswechsel. Den haben die US-Spezialkräfte mit dem Projekt „Ground Mobility Vehicle 1.1“ eingeleitet. Dieses GMV1.1 löst die bis Anfang des Jahrzehntes in dieser Funktion genutzten SOF-HMMVE (High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicles, besser bekannt als „Hummer“) ab. Das GMV1.1 sollte leichter, kompakter und leistungsfähiger ausfallen.

Den Zuschlag erhielten letztlich General Dynamics Land Systems und Flyer mit dem Advanced Light Strike Vehicle (ALSV). Dabei handelt es sich um den Flyer-72, wobei sich die Ziffern auf die 72-Zoll-Fahrzeugbreite bezieht. Damit lässt sich das Fahrzeug im Frachtraum eines CH-47 oder einer C-130 transportieren. Weiterhin lässt sich der Flyer für den Transport von bis zu neun Operators konfigurieren. Innerhalb von einer Minute nach Verlassen des Luftfahrzeugs sind die „guns up“. Der Flyer-72 lässt sich – wie andere kleinere Flyer-Plattformen auch – mit ballistischem Schutz ausstatten.

Das Vorhaben GMV1.1 sowie die Suche der U.S. Infanterie nach einer aus einem „Ultra Light Combat Vehicle (ULCV)“, einer „Mobile Protected Firepower“ (MPF) und einem Light Reconaissance Vehicle (LRV) bestehenden Plattformfamilie brachten zahlreiche weitere Fahrzeuge hervor: den Phantom Badger von Boeing und MSUI Defense, den Commando Jeep von Hendrick Dynamics, den Vyper von Vyper Adams oder das S-ATV von Oshkosh Defense. Lockheed teamte sich mit Supacat und bietet das neue Light Reconaissance Vehicle 400 Mk2 an. Und schließlich begab sich auch Polaris mit seinem „Deployable Advanced Ground Off-road (DAGOR) ins Rennen.

In derselben Liga spielen weitere europäische Fahrzeuge wie der Acmat ALTV FS oder das wiederum von General Dynamics European Land Systems stammende Air Transportable Tactical Vehicle (ATTV). Es entstand in Kooperation mit dem niederländischen Partner Defenture und greift auf das Know-How von der Rallye Paris-Dakar zurück. Ende 2014 löste es unter der Bezeichnung „Vector“ bei den niederländischen Korps Commando Troepen (KCT) den bis dahin genutzten Mercedes Benz 290 GD ab. Das ATTV lässt sich ebenfalls ohne weitere Vorbereitung in CH-47 oder CH-53 verladen. Es kann bis zu fünf Soldaten tragen. Ein Dieselmotor mit hohem Drehmoment und das mittig-zentrierte Tunnel-Fahrwerk bietet gute Mobilität.

Die Bundeswehr sucht gegenwärtig eine Ablösung für ihr 2003 eingeführtes und damit in der schnelllebigen Spezialkräftewelt schon als „Oldtimer“ geltendes Aufklärungs- und Gefechstfahrzeug „Serval“. Beim Serval – der mit gut 3,3 Tonnen leer schon in der gehobenen Mittelklasse spielt – handelt es sich um eine von Rheinmetall auf Basis eines Mercedes-Benz Wolf 270 aufgebaute Plattform. Ähnlich konzipierte Fahrzeuge dienen etwa in der Schweiz als „Leichtes Aufklärungs- und Unterstützungsfahrzeug (LAUF, ebenfalls von Rheinmetall ausgeliefert) und beim Österreichischen Bundesheer als „Sandviper“. Letzterer baut freilich auf einem Puch G 290 GD auf.

Mercedes Benz stellte auf der DSEI 2014 sein Long Range Patrol Vehicle (LRPV) vor. Im Gegensatz zum Serval handelt es sich nicht um ein 4x4, sondern um ein 6x6-Fahrzeug. Es soll beispielsweise in Australien und Schweden im Einsatz sein. Die Schwaben stellten auf der Eurosatory 2016 zudem das neue modular schützbare 4x4 Multi Role Vehicle auf dem Chassis des LAPV 6.1 vor. Rheinmetall selber blieb auch nicht untätig. So bietet das Systemhaus ein Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeug auf dem Fahrwerk des AMPV an.

 

Schwere Klasse: Transporter bis 8 Tonnen

Die schwere SOF-Fahrzeugklasse wiegt leer bis zu acht Tonnen. Hiervon lässt sich nur noch ein Fahrzeug im Frachtraum eines CH-47 oder CH-53 transportieren. Diese Fahrzeugklasse ist auf längere Verweildauer im Operationsgebiet ausgelegt, bietet meist bereits höheren integrierten Grundschutz und eignet sich für eine „Mutterschiff-Rolle“.

Krauss-Maffei Wegmann engagiert sich ebenfalls in diesem Segment. Das unter zwei Meter breite „Special Operations Vehicle (SOV)“ ist nach extrem kurzer Vorbereitungszeit von zwei Minuten in einer CH-47 oder CH-53 luftverladbar. Dabei bleiben die Waffen lafettiert. Die 4x4-Plattform bietet integrierten ballistischen und Minenschutz. Das modulare Design erlaubt weitere Fahrzeugkonfigurationen, etwa als geschützter Mannschaftstransporter, gepanzerter Pick-Up oder gepanzertes Lastfahrzeug. Das KMW SOV zeichnet sich weiterhin durch einfache Technik und umfangreiche Bewaffnungsmöglichkeiten aus. Das Bremach-Fahrgestell trägt zur hohen Mobilität auch in schwerem Gelände bei.

Supacat wiederum konnte seinen Special Forces High Mobility Transporter (HMT) Extenda erst jüngst bei den australischen und norwegischen Spezialkräften platzieren. Das Fahrzeug basiert auf den bereits bei australischen, britischen, dänischen und us-amerikanischen Streitkräften genutzten HMT-Fahrzeugen. Es bietet aber hinsichtlich des Schutzes und der Vielseitigkeit Verbesserungen. So lässt sich das HMT Extenda durch eine separate Achsenbaugruppe entweder in eine 4 x 4 oder eine 6 x 6-Konfiguration konvertieren. Modulare Ausstattungen für ballistischen und Minenschutz sowie diverse Zusatzausrüstung – etwa für ISTAR, Funk/Führung, Begleitschutz oder als Waffenträger – gewähren ein hohes Maß an Flexibilität.

 

Exkurs: der Antrieb – Sprit, Steckdose oder Stoff?

Elektromobilität ist zwar gegenwärtig bei weitem keine lapidare Technologie, dennoch kann sie gerade für SOF-Fahrzeuge einige deutliche operative Vorteile bringen. So erfolgt kaum Geräuschentwicklung, was sich insbesondere bei Aufklärungseinsätzen als vorteilhaft erweist. Der Elektromotor gibt seine Leistung nahezu verzugslos ab, weshalb Elektrofahrzeuge sehr schnelle Beschleunigungszeiten erreichen. Dagegen stellen Reichweite, Verbrauch und Aufladen für die Operationsplanung wiederum Herausforderungen dar. Hier scheinen kleinere Fahrzeuge deutlich im Vorteil zu sein.

Um Akkus für Elektrofahrzeuge, Funkgeräte oder Aufklärungsausstattung aufladen bzw. auch unabhängig von der Fahrzeugelektronik oder Motorkraft betreiben zu können, bieten sich weiterhin Brennstoffzellen an. Einer der Marktführer in dem militärischen Bereich ist die SFC Energy mit ihren Brennstoffzellen Jenny und Emily sowie weiteren Produkten.

Bereits 2011 stellten die Partner Quadcenter Diederich (u. a. Polaris-Behördenvertrieb), SFC Energy (Brennstoffzellen), Lindnerhof-Taktik (taktisches Beladekonzept) und Sunload (Solarzellen-Panele für zusätzliche Stromgewinnung) den Polaris Ranger EV - ein Fahrzeug der leichten SOF-Fahrzeugklasse - in einer taktischen Variante vor.

 

Ausblick

Die hier vorgestellten Fahrzeuge stellen nur eine kleine Auswahl der verfügbaren bzw. genutzten SOF-Fahrzeuge dar. Ihr Einsatzwert lässt die scherzhafte Weisheit „Besser schlecht gefahren als gut gelaufen“ als antiquiert erscheinen. Doch trotz moderner Technik bleiben Spezialkräfte auch in Zukunft auf Improvisationstalent angewiesen.

 

Autor:

OTL d. R. Dr. phil. Jan-Phillipp Weisswange, mob-beordert als stellv. BtlKdr HAufklTr, arbeitet als Referent Öffentlichkeitsarbeit in der Wehrtechnischen Industrie. Dieser Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder. „JPW“ betreibt zudem den Strategie&Technik-Blog: www.strategie-technik.blogspot.de

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Ausgabe 10/2016 der Europäischen Sicherheit&Technik (www.esut.de) Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Mittler-Report Verlags.

 

Bilder

SOF-00: Fahrzeuge der Mercedes Benz G-Klasse finden sich in etlichen Spezialkräfte-Fuhrparks, hier beim norwegischen Forsvarets Spesialkommando (Foto: MoD Norwegen)

SOF-01: Light Tactical All Terrain Vehicles der U.S. Army (Polaris MZRZ) verlassen eine MH-47 (U.S. Army)

SOF-02: Geländegängige Motorräder dienen zur Aufklärung und Verbindung. Hier eine Yamaha 450 WR, Trockengewicht: 113 kg, Einzylinder-Viertaktmotor mit 449cm³ Hubraum und 30kW, Höchstgeschwindigkeit 155 km/h (MoD Norwegen)

SOF-03: FLIR Systems stellte jüngst sein in einer CV-22 luftverladbares Light Tactical Vehicle LTV-X vor, das hier die Sensorplattform Tac-FLIR 280-HD und den neuen Aufklärungsradar Ranger R6SS auf einem ausfahrbaren Mast trägt (Foto: FLIR)

SOF-04: 6x6-Fahrzeuge wie etwa der Polaris Sportsman (hier in norwegischen Diensten) bieten bei einem Eigengewicht von rund 500 Kilo eine etwa ebenso hohe Zuladung (MoD Norwegen)

SOF-05: Zwei Sandviper des österreichischen Bundesheeres in einer C-130 (Bundesheer)

SOF-06: Konzept für den Serval-Nachfolger von Rheinmetall (Rheinmetall)

SOF-07: Premiere des Supacat LRV400 Mk2 auf der DSEI 2015 (Jan-P. Weisswange)

SOF-08: Oshkosh Special Purpose-All Terrain Vehicle (S-ATV) (Oshkosh Defense)

SOF-09: KMW Special Operations Vehicle (KMW)

SOF-K1: ((zu Exkurs Elektromobilität)): Polaris Ranger EV in der ES&T-Probefahrt (Jan-P. Weisswange)

SOF-K2 ((zu Exkurs Elektromobilität): Die ZeroFX fährt mit Elektromotor (Jan-P. Weisswange)

Personalstrategie

Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme, die sich in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung noch verstärken werden. Da ist es angebracht, dass Verteidigungsministerin von der Leyen eine Personalstrategie entwickelt hat, um die Bundeswehr über gezielte Personalgewinnung zu einem „wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber“ zu entwickeln.

 

Die überhastete Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht vor fünf Jahren hat die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs deutlich erschwert. Im militärischen Bereich fehlen vor allem Spezialistinnen und Spezialisten; besonders betroffen sind die Laufbahnen der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes sowie zunehmend auch der Fachunteroffiziere in technischen und informationstechnischen sowie sanitätsdienstlichen Bereichen. Der Bedarf an IT-Spezialisten ist besonders hoch. Der Wehrbeauftragte Bartels meint dazu: „Im Juni 2016 hatten wir die kleinste Bundeswehr aller Zeiten.“

 

Zur erfolgreicheren Personalbedarfsdeckung wurde im Mai 2016 eine „Trendwende Personal“ eingeleitet, „die keine starren personellen Obergrenzen, sondern einen atmenden Personalkörper vorsieht, der sich in der Größe und Qualität flexibel an den jeweiligen tatsächlichen Aufgaben und damit am Bedarf orientiert.“ Ein erster Hauch von Erfolg ist zu verzeichnen. Von den im März offenen 700 militärischen und zivilen Stellen als IT-Administratoren sollen bereits 67 Prozent besetzt sein.

 

Die Trendwende Personal wird nun ergänzt durch die Personalstrategie, die mit Zeithorizont 2025 personalstrategische Ziele formuliert, aus denen sich Stoßrichtungen und Teilziele ableiten lassen, mit denen sich die Bundeswehr auch dauerhaft als „sinnstiftender und qualifizierender Arbeitgeber“ in Position bringen will, der bestrebt ist „- wo immer möglich –, die Anforderungen des Dienstes mit familiären und privaten Aspekten sowie den individuellen Lebensphasenihrer Beschäftigten in Einklang zu bringen.“

 

Um das dringend benötigte Personal zu gewinnen, will die Bundeswehr offenbar verstärkt Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss anwerben, die ihren Abschluss parallel während der Dienstzeit nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichteten. Die Verpflichtung als Zeitsoldat soll bis zur Dauer von 25 Jahren möglich werden. Es soll außerdem künftig auch über 30-jährigen Quereinsteigern möglich sein, sich als Feldwebelanwärter zu verpflichten. Darüber hinaus sollen mehr Frauen für den Dienst als Soldat gewonnen werden. Auch Bürgern aus anderen EU-Staaten soll künftig eine Soldatenkarriere in der Bundeswehr möglich sein. Dazu müssen allerdings erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Es ist unzweifelhaft, dass die Bundeswehr nur einsatzfähig gehalten werden kann, wenn qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl gewonnen wird. Das gelingt derzeit - mit Abstrichen - noch. Die demographische Entwicklung, die zunehmende Zahl von Abiturienten, die nicht studierfähig sind und die stark wachsende Zahl von jungen Menschen ohne Schulabschluss sowie ohne Ausbildungsfähigkeit trotz Schulabschluss macht es in Verbindung mit der starken Konkurrenz der Wirtschaft erforderlich, alle tauglichen Möglichkeiten der Personal-Bedarfsdeckung auszuloten.

 

Es darf aber bezweifelt werden, dass die hochtechnisierte Bundeswehr von jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss hinreichend profitiert, wenn erst langwierig und kostspielig der Abschluss nachgeholt werden muss, um dann die jungen Soldaten für eine Berufsausübung in der Bundeswehr zusätzlich zu qualifizieren - wenn das überhaupt möglich ist. Wenn die Bundeswehr so zu einem Sammelbecken von „abgehängten“ Bürgern wird, die es normal mit Hilfsarbeiterniveau in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, dann ist sie weder „wettbewerbsfähig“ noch „attraktiv“.

 

Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Dienst von anderen EU-Bürgern als Soldat der Bundeswehr geschaffen werden, dann muss die Auswahl an definierte Qualifikationen gebunden sein. So muss die deutsche Sprache vor Dienstantritt in Wort und Schrift hinreichend beherrscht werden und ein qualifizierter Berufsabschluss nachgewiesen sein. Ein Sprachengewirr von EU-Bürgern, die es in ihren Heimatländern auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht geschafft haben, im Dienst als Soldaten der Bundeswehr ist der Einsatzfähigkeit aber auch der Attraktivität der Truppe abträglich.

 

Über 30-jährige Quereinsteiger können Personalprobleme lindern, wenn sie besonders gut qualifiziert sind. Wer aufgrund seiner Qualifikation eine feste Anstellung mit Perspektive bei einem renommierten Arbeitgeber hat, wird wohl nicht zu Streitkräften mit weltweiten Einsatzverpflichtungen wechseln wollen. Auch hier ist die Gefahr groß, weniger qualifiziertes Personal zu verpflichten und dann nicht nur in militärische Ausbildung investieren zu müssen.

 

Die Bundeswehr sollte darüber hinaus auch nicht vordringlich als attraktiver Arbeitgeber gesehen werden, der einen Job und Qualifizierung bietet, sondern als Dienstherr mit hoheitlichen Aufgaben, der gegebenenfalls mit seinen Soldaten das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes verteidigen will und kann. Deswegen muss auch Personal gewonnen werden, das den fordernden Dienst als deutscher Soldat bestmöglich leisten will und kann. Und dafür müssen auch „Spezialisten“ psychisch und physisch voll geeignet sein.

 

Junge qualifizierte Bürgerinnen und Bürger, die Soldat werden wollen, verpflichten sich nur in modernen, einsatzfähigen Streitkräften und nicht in einer kaputtgesparten Bundeswehr, die von einigen als „Sanierungsfall“ bezeichnet wird, bei dem teilweise nur 30 Prozent des kampfentscheidenden Großgerätes einsatzklar ist. Da muss die Bundeswehr stark an sich arbeiten, sonst röchelt der „atmende Personalkörper“ und die „personalstrategische Stoßrichtung“ führt nicht ans Ziel.

Projekt Sinn Uhr

Es war der 20. September 1996, als das Kommando Spezialkräfte (KSK) offiziell aufgestellt wurde. Die weltweit ausgeübten Aufgaben dieses militärischen Spezialverbandes des Heeres besitzen seitdem eine politische, strategische und operative Bedeutung. So liegt einer der Schwerpunkte in der Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisensituationen. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums im September 2016 hat die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten e.V. gemeinsam mit unserem Haus eine besondere Uhr entwickelt, die „K212 Kommando Spezialkräfte”, eine auf 70 Stück limitierte Sonderedition ausschließlich für die Mitglieder des KSK.

Um auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten an dieser besonderen Uhr teilzuhaben, freuen wir uns Ihnen die auf 300 Stück limitierte Edition 212 KSK, als freiverkäufliche Variante der Jubiläumsuhr „K212 Kommando Spezialkräfte”, präsentieren zu können. Die Gestaltung wurde an die der nicht frei verkäuflichen Jubiläumsedition angelehnt. So ziert auch hier ein von Eichenlaub umrahmtes Kommandoschwert, das Verbandsabzeichen des KSK, das Zifferblatt.

Unserer Überzeugung folgend, haben wir auch bei dieser Edition das Augenmerk auf die Alltagstauglichkeit im militärischen Dienst des KSK gelegt. Dazu wurde ein robustes und unempfindliches Gehäusematerial gewählt und die Druckfestigkeit mit 100 bar entsprechend hoch angesetzt. Darüber hinaus verfügt die 212 KSK über die Anzeige einer zweiten Zeitzone auf 24-Stunden-Basis, um den weltweiten Einsätzen des KSK Rechnung zu tragen.

Der Drehring folgt – ganz im Sinne des unkonventionellen Geistes des KSK – nicht herkömmlichen Konventionen des Uhrenbaues, sondern trägt die 64-Strich-Einteilung eines Marschkompasses, welcher bei Operationen des KSK der Orientierung im Gelände dient. Bei dieser aus der Artillerie stammenden Einteilung liegt Osten bei 16 Strich, Süden bei 32 Strich, Westen bei 48 Strich und Norden bei 64 Strich. Mit diesem Drehring ist es also möglich, die anhand der Uhrzeit und des Sonnenstandes ermittelte Nordrichtung durch Drehung zu markieren und den Drehring somit einzunorden. Die auf dem Drehring markierten Zahlen ermöglichen dann das Ablesen der Marschrichtungs- oder auch Marschzahl des Ziels. Dieser besondere Drehring steht für den Willen und die Fähigkeit des KSK, auch bei Ausfall aller modernen Geräte den Auftrag zu erfüllen.

 

* Limitiert auf 300 Stück

* Gehäuse und Krone aus hochfestem, seewasserbeständigem deutschen U-Boot-Stahl

* Drehring mit schwarzer Hartstoffbeschichtung auf tegimentiertem Untergrund

* Ar-Trockenhaltetechnik, dadurch erhöhte Funktions- Beschlagsicherheit

* Funktionssicher von ? 45 °C bis + 80 °C

* Zweite Zeitzone auf 24-Stunden-Basis

* Unverlierbarer, beidseitig drehbarer Drehring mit 64-Strich-Rastung

* Druckfest bis 100 bar

* Saphirkristallglas

* Unterdrucksicher ??

 

Frohe Weihnachten 2016

Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Kooperationspartner der Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten!

 

Am Ende eines Jahres ist es guter alter Brauch, alle Arbeitswerkzeuge (egal ob Gewehr, Stift, Computer oder Trennschleifer) beiseite zu legen, innezuhalten und im Kreise von Familie, Freunden und Kameraden Bilanz zu ziehen. Auch wir versuchen, das große Hamsterrad der ewigen operativen Hektik zumindest soweit zu bremsen, dass man sich ohne Drehwurm den einen oder anderen Glühwein genehmigen kann.

 

Das Jahr 2016 war für uns als Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten (GDK) von mehreren besonderen Ereignissen geprägt, die wir als Gemeinschaft der Mitglieder, Freunde und Kooperationspartner gemeinsam bewältigt haben.

 

Im Februar erlag unser Gründungsmitglied Oberstleutnant VM seinem Krebsleiden. Obwohl uns seine Krankheit lange bekannt war, traf uns diese traurige Nachricht doch mitten ins Herz. Auf der anderen Seite war es zutiefst berührend, in welchem unglaublichen Umfang Mitglieder und Freunde der GDK sowie die Bundeswehr zusammenrückten und seiner Familie in dieser schweren Zeit zur Seite standen. Dafür an dieser Stelle ein erster besonderer Dank!

 

Im weiteren Jahresverlauf stand für uns als Gemeinschaft vor allem der 20. Jahrestag der KSK-Aufstellung im Fokus. Wir hatten uns gegenüber dem KSK bereits sehr früh dazu bereit erklärt, den Höhepunkt der Feierlichkeiten - die Party am 15.09.- finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Nachdem unsere Art der Veranstaltungsplanung anfangs beinahe externen Überlegungen zum Opfer gefallen wäre, setzte sich unser Plan schlussendlich doch durch. Die spektakuläre Feier am 15.09. war nur durch die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten und ihre Mitglieder (herausragend: Maik!) möglich. Dafür an dieser Stelle ein zweiter besonderer Dank!

 

Abgerundet wurde unser Jahr durch viele weitere Aktivitäten, von denen wir zwei hier kurz darstellen. Zur besonderen Würdigung des zwanzigjährigen Bestehens des KSK entstand auf Initiative der Gemeinschaft in Kooperation mit dem traditionsreichen Unternehmen Sinn Spezialuhren zu Frankfurt am Main eine einmalige Uhr, die es in zwei verschiedenen Ausführungen gibt: eine Variante für Kommandosoldaten (ausverkauft) und eine zivile Version. Das zivile Modell (siehe Bild) ist auf Anfrage über uns käuflich zu erwerben.

Weiter hat die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten in Zusammenarbeit mit dem deutschen Traditionsunternehmen Steinhauer und Lück aus Lüdenscheid das Kommandoabzeichen als Metallabzeichen produziert. Um besondere Leistungen in der Ausbildung zum Kommandosoldaten zu würdigen, zeichnen wir damit den besten Feldwebel und den besten Offizier am Ende der Basisausbildung aus.

Um die oben angesprochene Zeit zum Innehalten tatsächlich auch zu haben, beenden wir diese Jahresbilanz jetzt. Wir wünschen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. In 2017 wird die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten zehn Jahre alt – das werden wir angemessen feiern!

 

In der Hoffnung auf weiterhin gute Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

 

Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten

 

20 Jahre KSK

Die Spezialkräfte der Bundeswehr sind einmalig in den Streitkräften.

 

Sie sind im besten Sinne des Wortes Elite und einsatzbereit – jederzeit – weltweit. Und diese besondere Truppe ist auch sicherheitspolitischer Ausdruck der Souveränität der wiedervereinigten europäischen Mittelmacht Deutschland mit stark gestiegener außenpolitischer Verantwortung. Das haben viele Politiker offenbar noch nicht richtig verstanden und auch einige Militärs wissen mit diesem sicherheitspolitischen Instrument noch nicht angemessen umzugehen. Das ist erstaunlich.

 

1994 hat Deutschland im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Ruanda entschieden, eigene militärische Kräfte für mögliche Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten im Ausland verfügbar zu machen. Im Oktober 1996 wurde das Kommando Spezialkräfte in Dienst gestellt. Zunächst nur als Speerspitze einer Evakuierungsfähigkeit der Bundeswehr gedacht, wurden die Spezialkräfte aufgrund ihres Fähigkeitenspektrums seit 1998 regelmäßig mit unterschiedlichen Aufträgen eingesetzt und haben sich international einen hervorragenden Ruf erarbeitet.

 

Entsprechend der gültigen NATO-Doktrin sind Spezialkräfte für militärische Operationen verfügbar zu halten, die wegen der Besonderheit und politischen Bedeutung des Auftrages, wegen der Besonderheiten der – ggf. auch verdeckten und mit hohem Risiko verbundenen – Aufgabenerfüllung sowie der Bedeutung der Ziele der Operationen nach anderen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt werden müssen als Einsätze herkömmlicher Truppen.

 

Solche Einsätze im Spektrum vom Gewinnen spezifischer, zeitkritischer Informationen mit strategisch-operativer Bedeutung, über offensive Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Bekämpfung subversiver Kräfte, bis hin zur Befreiung von Personen aus Geiselhaft - unter Anwendung militärischer Gewalt - erfordern besondere Fähigkeiten, besonders ausgesuchtes, körperlich besonders leistungsfähiges und psychisch besonders stabiles Personal mit einem Ausbildungs- und Einsatzbereitschaftsstand, der höchsten militärischen Ansprüchen genügt. Solche Einsätze erfordern wirkliche Profis.

 

Spezialkräftesoldaten sind daher keine normalen Soldaten der Bundeswehr. Sie wissen, was sie können. Sie suchen deswegen die Bewährung. Sie gehen auf in der intensiv gelebten Kameradschaft Gleichgesinnter und zusammen mit diesen Kameraden wollen sie – auch im internationalen Vergleich – zur Elite gehören.

 

Auf dieser Grundlage leisten die Soldaten des KSK einen unentbehrlichen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland und riskieren im Einsatz mehr als andere ihr Leben für ihr Vaterland. Das kann man an sich nicht hoch genug schätzen. Deswegen ist es bemerkenswert, dass nicht wenige Politiker es an Wertschätzung gegenüber dem KSK fehlen lassen.

 

In der letzten Woche hat das Kommando Spezialkräfte sein Jubiläum im Schloss Ludwigsburg gefeiert. Gastgeber dieses Festaktes war das Land Baden Württemberg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr als Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte war anwesend wie auch der Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres. Viele hochrangige Vertreter ausländischer Spezialkräfte gaben den Soldaten des KSK die Ehre und der stellvertretende Botschafter der Vereinigten Staaten verlieh dem KSK ein Fahnenband des US-Präsidenten in Anerkennung herausragender Leistungen unserer Spezialkräfte im Kriegseinsatz zusammen mit den US Special Forces in Afghanistan.

 

Das gastgebende Land Baden Württemberg war durch einen sehr nachrangigen Beamten aus dem Agrarministerium vertreten, der Landtag durch einen MdL, die keine Worte für die Soldaten fanden. Der Deutsche Bundestag, der seine Verantwortung für die Parlamentsarmee Bundeswehr immer lautstark propagiert, war lediglich mit MdB Arnold aus dem Verteidigungsausschuss vertreten. Auch dieser einzige Vertreter des deutschen Parlaments fand keine anerkennenden Worte für die deutschen Spezialkräfte, die seit 1998 ununterbrochen in Einsätzen ihre Haut für Deutschland zu Markte tragen.

 

Diese offensichtliche Missachtung unserer leistungsfähigsten Soldaten durch die deutsche Politik ist ein peinliches politisches Armutszeugnis.

 

Hellmut Königshaus

Jubiläen und nochmals Jubiläen. Letztes Jahr 60 Jahre Bundeswehr, dieses Jahr 60 Jahre Bundeswehrverband und, ja, am 20. September 2016 nun auch 20 Jahre KSK. Für die Angehörigen des Verbandes ein schönes, für die Bundeswehr und darüber hinaus auch unser Land ein wichtiges Jubiläum.

Ein Drittel des Geschichtsbuchs unserer Bundeswehr enthält also bereits das nicht unwesentliche Kapitel „Kommando Spezialkräfte“. Wäre es nicht weitgehend geheim, wäre es ein „starkes“ Kapitel, eine Auflistung wichtiger Operationen, ein Musterbeispiel für Einsatzbereitschaft, Entschlossenheit und Kampfkraft. Leistungen, die Männer und Frauen erbringen, ohne dass dies angemessen im Detail gewürdigt werden kann, jedenfalls nicht öffentlich.

Ab und zu blitzt auch in den Medien ein wenig von all dem auf, was das Besondere am KSK und denen, die dort dienen, ausmacht. Wenn etwa berichtet wird, welche Entbehrungen die Bewerber um die Aufnahme in diese besondere Truppe bereits vor der Auswahlentscheidung etwa in der „Höllenwoche“ überstehen müssen, welche nahezu übermenschlichen physischen und psychischen Belastungen sie ertragen, welche Selbstüberwindung sie aufbringen und dennoch auch im Zustand größter körperlicher Erschöpfung Kreativität und Reaktionsfähigkeit beweisen müssen, um sozusagen das Tor nach Calw zu öffnen.

Aber das ist ja nur der Auftakt zur harten Ausbildung zum Kommandosoldaten. Und diese ist nur ein Vorgeschmack auf die folgende Verwendung in den schwierigsten und herausforderndsten Einsätzen, die die Bundeswehr ihren Soldaten auftragen muss. Die Kameradinnen und Kameraden tun dies mit Präzision und Wirkung. Sie verdienten eigentlich den „großen Bahnhof“, nicht nur den in Calw zum Üben, sondern im übertragenen Sinne. Und dennoch: das KSK ist eine Truppe, die mit ihren Leistungen nicht in die Öffentlichkeit gehen kann und aus ihrem Selbstverständnis heraus dies auch gar nicht will.

Das gilt auch für diejenigen, die den Kommandosoldaten die notwendige Unterstützung geben, sei es in den unterstützenden Bereichen des KSK, sei es als zugeordnete Kräfte aus anderen Bereichen der Bundeswehr, sei es als Angehörige zuhause. Auch sie, die Partnerinnen und Partner und vor allem die Kinder, dürfen nicht vergessen werden. Denn auch sie müssen Beschränkungen und große Entbehrungen hinnehmen.

„Unser“ KSK kann sich sehen lassen. Es hält, wie mir stets von den Führern der Spezialkräfte unserer Verbündeten bestätigt wurde, jedem Vergleich stand. Ich hoffe, bald auch durchgängig bei der Ausrüstung, dort, wo es noch hapert. Und dass sich häufiger Rotoren drehen über Calw und endlich ein angemessenes Raumangebot geschaffen wird, um nur einige Beispiele zu nennen. Der 25. Jahrestag 2021 wäre doch eine gute Zielmarke, um eine Rundum-Vollausstattung zu erreichen, personell wie materiell.

Gewiss: auch in den anderen Bereichen der Bundeswehr gibt es herausragende Menschen mit den besten soldatischen Tugenden, was sich schon darin zeigt, dass das KSK seinen Nachwuchs ja aus der Truppe heraus gewinnt. Diese sollen nicht vergessen werden. Aber die Summierung von Fähigkeiten und Tugenden, die ein Kommandosoldat zeigen und einsetzen muss, die ragt schon deutlich hervor. Ich habe das, was die Kameradinnen und Kameraden weltweit unter härtesten klimatischen Bedingungen und in schwierigstem Terrain im Training zeigen und vielfach im Einsatz umsetzen müssen, stets bewundert. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Unser Land kann stolz auf sie sein.

Hellmut Königshaus

20. Jahre KSK

20 Jahre Kommando

 

Was für ein prächtiger Rahmen: einerseits das Schloss Ludwigsburg zum offiziellen Festakt, andererseits die prall gefüllte Graf-Zeppelin-Kaserne am Standort Calw. Zahlreich waren Angehörige, Ehemalige Kommandos, Kameraden, Freunde, Mitstreiter und nationale/ internationale Brüder der Spezialkräfte Gemeinschaft erschienen.

Die an diesem Tag permanent zu beobachtenden, scheinbar nicht endenden Begrüßungs-Umarmungen untereinander, sowie freudestrahlende Gesichter sind Indiz einer besonderen Verbundenheit, Kameradschaft und Freundschaft. Dahinter stecken gemeinsame Erfahrungen und Erlebnisse, welche genügend Poesie-Alben füllen können.

Der dargebotene Rahmen in Calw (u.a. Musik und Attraktion), erntete viel positive Resonanz. Die hier vorherrschende Leichtfüßigkeit und Gelassenheit soll nicht über die im Hintergrund liegenden Anstrengungen jedes in der Organisation befindlichen Kameraden hinwegtäuschen. Stellvertretend für all die fleißigen Bienchen soll an dieser Stelle der Dank an unseren rastlosen MadMike gerichtet werden. Auch die GDK hat sich nicht unerheblich an der Organisation beteiligt, was ohne unsere Unterstützer und außergewöhnliche, individuelle Beiträge so nicht möglich gewesen wäre.

Vielen Dank dafür!

Das wunderschöne Schloss Ludwigsburg und das prächtige Wetter bot eine ehrwürdige Kulisse für das Antreten des KSK. Der ein oder andere Teilnehmer der angetretenen Formation durchlief jedoch im Angesicht der Sonne ein sprichwörtliches Wechselbad der Gefühle. Nationale, sowie internationale Honoratioren und Persönlichkeiten füllten die Ehrentribünen.

Neben den umfassenden Reden des Kdr KSK, welche alle Ebenen und Facetten des Kommandos eingehend darstellten, würdigte der Chargé d´Afffaires, Herr stellv. Botschafter Logsdon, der U.S. Botschaft in Berlin in seiner Ansprache die Leistungen des KSK. Nach Verlesen der Laudatio der verliehenen Presidential Unit Citation für den Beitrag OEF wurde der dazugehörige Streamer offiziell an die Truppenfahne des KSK geheftet. Insbesondere die mit Idealismus ausgestatteten und im hoheitlichen Auftrag stehenden Anwesenden durften mit Erklingen der abschließenden Nationalhymnen eine Atmosphäre erfahren, welche unter die Haut ging.

 

Ein „Berliner“ Redeanteil von deutscher Seite hätte das Ereignis in Ludwigsburg durchaus komplettieren können, insofern sich das Kommando sicherlich nicht als Selbstzweck sieht und sich seine eigenen Geburtstagswünsche selbst ausspricht. Obwohl in der Ausgestaltung der Festivitäten, als auch im grundsätzlichen Charakter des Kommandos das Bottom-Up Prinzip gelebt wurde bzw. gelebt wird, wirkt ein Top-Down Signal an angemessener Stelle motivierend und anerkennend.

Ob das neu geschaffene Cyber Command der Bundeswehr sich ähnlichen Dynamiken ausgesetzt sieht, bleibt fraglich. Hinlänglich bekannt ist, dass die Führungsstruktur der Spezialkräfte der Bundeswehr, trotz langjähriger Bestrebungen und unzähligen Lippenbekenntnissen, dass Spezialkräfte das Mittel der Zukunft sind, noch kein wünschenswertes, autonomes Autoritätsniveau erreicht hat, wobei Grabenkämpfe auf höchster militärischer Ebene vermutlich ebenso nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind. Eine Schlagwort Recherche des Begriffes Spezialkräfte im erst kürzlich erlassenen Weißbuch der Bundeswehr fasst den zuvor dargestellten Sachverhalt symptomatisch zusammen.

Diese Erscheinung ist jedoch noch lange kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen, ganz im Gegenteil: Spezialkräfte machen dort weiter, wo andere sich aufgeben.

Insgesamt war die Festwoche für alle Teilnehmenden eine runde Sache mit tollen Events. Der im neudeutschen SOF Jargon titulierte 3D-Operator (Diplomacy, Development, Defense) hat mal wieder gezeigt, dass er auf vielen Klavieren spielen kann.

 

„IT´S A LONG WAY TO THE TOP“

AC/DC, 1975, ALBUM T.N.T

 

 

 

Sanierungsfall

Auf die Frage im heutigen DLF-Interview, wo die Bundeswehr aktuellen Anforderungen tatsächlich nicht mehr gerecht werden kann, antwortet Oberstleutnant Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: „Na ja. Es ist schon so, dass grundsätzlich wir am tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990. Zwar können wir problemlos, ich muss jetzt sagen nahezu problemlos, denn es ist natürlich vielfältig, was das Aufgabenspektrum anbelangt, bestimmte Einsätze in Mali, im Nordirak, nach wie vor in Afghanistan schultern. Aber wir sind auch in vielen Bereichen wirklich im roten Bereich, wenn ich nur mal die Marine oder Teile der Luftwaffe nenne.“

 

Und im Zusammenhang mit der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr sowie den Mängeln und Unzulänglichkeiten der zu Guttenberg/de Maizière-Reformen fügt er hinzu: „Die Bundeswehr ist der mittlerweile größte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann in der Bundeswehr. Deswegen spreche ich auch immer nicht von Aufrüstung oder solchen Dingen, sondern eigentlich geht es erst mal nur darum, diese Dinge, die momentan im Argen liegen, im Bereich Material, Personal, Infrastruktur, einfach erst mal wieder zu richten, um die Anforderungen, die heute die Politik mehr denn je an uns stellt, tatsächlich gewährleisten zu können, und dafür muss der Haushalt enorm aufwachsen.“

 

Das sind vom Inhalt her starke Worte und eine massive Kritik am Deutschen Bundestag, der die jahrelange Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr zugelassen hat. Das ist eine sehr herbe Kritik an die für Sicherheitspolitik verantwortlichen Politiker. Und das ist auch starke Kritik an der militärischen Führung, die für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verantwortlich ist, und die der Politik Missstände und Unzulänglichkeiten in der Bundeswehr ungeschönt darzulegen und Maßnahmen zur Abhilfe aufzuzeigen sowie einzufordern hat.

 

Oberstleutnant Wüstner von der Interessenvertretung der Bundeswehr ist der einzige aktive Offizier, der Kritik öffentlich äußert und der auch von den Medien angefragt wird. Am Tag des 60-jährigen Bestehens des Zentrums „Innere Führung“ in Koblenz darf man da sicher die Frage stellen, ob die Bundeswehr da ihrer Philosophie „Innere Führung“ gerecht wird. Denn Offiziere dürfen ja nicht zu Ausführungsgehilfen falscher oder auch die Einsatzbereitschaft beeinträchtigender Politik werden.

 

Bundespräsident Gauck hat am 20. Juli 2013, in einer Rede zum Gedenktag des militärischen Widerstandes gegen Hitler, den Soldaten der Bundeswehr ins Stammbuch geschrieben, sie sollten "nicht nur Befehle ausführen, sondern kritisch mitdenken und für ihre Überzeugungen in Wort und Tat einstehen". Diese Forderung richtete er an die Soldaten aller Dienstgrade, ganz besonders aber an die Vorgesetzten. Bundespräsident Gauck appellierte also an die "Staatsbürger in Uniform" Innere Führung zu leben.

 

Das Staatsoberhaupt fordert von den Soldaten Militärcourage, eine noch seltener geübte Tugend als Zivilcourage. Dabei sind Mut und auch Tapferkeit Teil erfolgreicher Berufsausübung. Aber Offiziere halten sich mit öffentlichen Äußerungen normalerweise sehr zurück, schon weil das Soldatengesetz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Fehlende öffentliche Äußerung ist zusätzlich sicher dadurch begründet, dass Offiziere sich nicht in überhitzte, teilweise wenig an realen Sachverhalten orientierte politische Debatten hineinziehen lassen wollen, der Hierarchie der militärischen Verantwortung vertrauen und mit gelegentlich falschem Verständnis des Primats der Politik die Verantwortung für öffentliche Äußerungen ausschließlich den Politikern zuordnen. Bei Generalen kommt hinzu, dass sie dem § 50 Soldatengesetz unterliegen und bei missliebigen Äußerungen unter dem Vorwand des Vertrauensverlustes ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

 

Außerdem ist es im Militär durchaus nicht unüblich, Soldaten, die Missstände aufzeigen oder das System, die politische Leitung bzw. die militärische Führung kritisieren und Korrekturen fordern, hinter vorgehaltener Hand als Wichtigtuer, Nestbeschmutzer oder Denunzianten anzusehen. Dabei wird allerdings übersehen, dass verantwortungsbewusste Pflichterfüllung vom Staatsbürger in Uniform geradezu verlangt, Missstände, die die Auftragserfüllung beeinträchtigen, aufzuzeigen und nötigenfalls auch öffentlich anzuprangern, wenn Abhilfe offenbar nicht anders zu erreichen und der „Dienstweg“ ausgeschöpft ist. Der Bundespräsident forderte also nicht viel mehr als gute, an der Führungsphilosophie der Bundeswehr orientierte Pflichterfüllung.

 

Der Generalinspekteur ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ministerin für die Bundeswehr verantwortlich. Er ist diesbezüglich in höchstem Maße sachkundig und kann als militärischer Berater der Ministerin und der Bundesregierung die Sachverhalte in den Politischen Rahmen einordnen. Warum kommt der Generalinspekteur nicht häufiger, wenn nötig auch kritisch, zu Wort. Die Inspekteure sind die obersten Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine sowie von der Streitkräftebasis und vom Sanitätsdienst. Warum erhalten sie nicht vom Minister den Auftrag, Sachverhalte oder auch Probleme aus ihren Verantwortungsbereichen zu erläutern oder zu kommentieren? Die Bundeswehr hat hervorragende Fachleute, warum sollen die immer nur aufschreiben, was die Politiker sagen sollten, und nicht selbst ihr Thema vor der Öffentlichkeit militärisch verantworten? Die meist treffende Antwort ist, man lässt sie offensichtlich nicht, sie dürfen nicht!

 

Bundespräsident Gauck hat mit seinem Appell vom 20. Juli 2013 also nur eingeschränkten Erfolg gehabt. Einer der Gründe ist, dass das Staatsoberhaupt nicht die nächste gute Gelegenheit ergriffen und nicht die nächste passende Rede dazu genutzt hat, die klare und eindeutige Forderung an Politiker und Volksvertreter zu formulieren, dass sie die Soldaten zu Wort kommen lassen, zu Stellungnahmen auffordern und sich auch berechtigter Kritik stellen sollen.

 

Denn wenn man mutige Spitzen-Staatsbürger in Uniform nicht zu Wort kommen lässt, beschneidet man sie in ihrer Würde und behindert sie in der Wahrnehmung der Verantwortung für ihre Soldaten und die Auftragserfüllung, besonders im Einsatz.

 

Pressefreiheit und Meinungsmache

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit heißt es in den KIELER NACHRICHTEN: „In Deutschland wachsen mit Pegida und AfD Kräfte heran, die mit dem, was sie als 'Lügenpresse' empfinden, am liebsten kurzen Prozess machen würden. Den einzigen Ort der Wahrheit sehen die neuen Nationalisten in ihren eigenen Internetforen. Widerspruch muss draußen bleiben, passende Gerüchte werden schnell verbreitet, komplexe Themen einfach weggelassen. So schafft man, die Deutschen kennen das, die ideale Grundlage zur Fanatisierung der Massen.“ Diese Sätze strotzen nur so von groben Pauschalisierungen, üblen Unterstellungen sowie schlichten und hämischen Behauptungen. Und natürlich darf der Hinweis auf die Volksverhetzung durch den Nationalsozialismus nicht fehlen, denn es handelt sich ja um „Neue Nationalisten“ oder auch „National-Konservative".

 

Dieses ziemlich widerliche Beispiel von schlechtem Journalismus will auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Tag der Pressefreiheit passen. Immerhin hat es dem Redakteur der Presseschau des Deutschlandfunks gepasst, ggf. wegen „Lügenpresse“ oder aus Gefallen an dem „Mainstream-Bashing“ der AfD durch die Medien.

 

Nach dem Programmparteitag greifen sich Politiker und Medien hauptsächlich - und komplexe Themen einfach weglassend - die Aussage heraus: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ und machen daran ihre schnelle, plakative und undifferenzierte Kritik fest.

 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özuguz, sagte in Berlin, der Anti-Islam-Kurs der AfD sei „brandgefährlich“. Er spalte die Gesellschaft, indem er eine ganze Religionsgemeinschaft ausgrenze. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt warf der AfD „plumpen Populismus“ vor und stellt fest, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle. Der SPD-Vize bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Die Medien greifen diese Plattitüden mehrheitlich gerne auf, denn auch sie hatten offenbar keine Zeit, sich intensiv mit den Aussagen der AfD zu vielfältigen Themen inhaltlich auseinanderzusetzen. Und so sind die vermeintlichen Politiker-„Eliten“ und die Medien-„Eliten“ auf der Grundlage ihrer selbstdefinierten political correctness mal wieder einer, vorwiegend hämischen Mainstream-Meinung, die reflexartig verbreitet wird. Diese Politiker und Medien merken überhaupt nicht, dass sie es sind, die die Gesellschaft dadurch spalten, dass sie Mehrheitsmeinungen (über 60% der deutschen Bürger sind der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört) verunglimpfen, einer jungen Partei absprechen, dass sie demokratisch sei und ein differenziertes Parteiprogramm als „plumpen Populismus“ von geistig nicht ganz zurechnungsfähigen, halt „wirren“ und „brandgefährlichen Stammtischstrategen", verleumden. Der Kulminationspunkt solcher Verurteilungen liest sich bei dem Provinz-Kommentator Lüke des GENERALANZEIGER, Bonn dann so: „Nein, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für dieses Land.“ Und eine „Schande“ sind für ihn dann natürlich auch die Wähler dieser Partei.

 

Ich bin ein politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropäisch eingestellter Bürger. Die AfD ist für mich aus unterschiedlichen Gründen nicht wählbar, aber sie hat zusammen mit ihren Wählern einen sachlichen, demokratischen und fairen Umgang verdient. Der erste und wichtigste Grundsatz journalistischer Arbeit lautet: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse." Bei vielen Veröffentlichungen der Medien zur AfD ist eine Orientierung an diesem Grundsatz nicht erkennbar. Journalisten, die keine eigenständige Recherche machen, die nicht klar zwischen Meinung und Bericht trennen, die deshalb ihre Aufgabe nicht neutral, fair, verantwortungsbewusst, wahrheitsgemäß sowie mit Verständnis und Augenmaß wahrnehmen, verlieren ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger.

 

Bei einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin sagte die Vorsitzende Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Und es sei nicht sinnvoll, stets nur auf die AfD und ihre Wähler „einzuprügeln“. Diese späte Erkenntnis ist angesichts der zahlreichen Fehlleistungen unserer Kanzlerin seit September 2015 erstaunlich. Aber besser spät als nie!

 

Und der FRÄNKISCHE TAG fordert die mit dem Privileg der Pressefreiheit verbundene Verantwortung der Medien ein: „Die professionellen Medienmacher stehen mehr denn je in der Verantwortung, der Beliebigkeit Glaubwürdigkeit entgegen zu setzen. Der Wahrheit verpflichtet - nur der Wahrheit, weder politischen noch wirtschaftlichen Einflüssen noch irgendeiner Leitkultur.“ Das macht Hoffnung!

Bundeswehr ins Baltikum

Die Linke ist mehrheitlich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die NATO sowie Einsätze der Bundeswehr und die AfD diskutiert derzeit auf ihrem Programm-Parteitag über einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Solche „Gegner“ vermitteln geradezu das gute Gefühl, dass Deutschland mit seiner NATO-Mitgliedschaft auf dem richtigen Weg ist. Auch Präsident Putin ist gegen die NATO, aber aus anderen Gründen. Für ihn ist die NATO ein ernst zu nehmender Gegner, der seine Aggressivität nicht klaglos und willfährig hinnimmt, sondern seiner die baltischen Staaten und Polen bedrohenden Politik konsequent begegnet.

 

Auch Präsident Obama reagiert konsequent auf die zunehmende Aggressivität Russlands unter Putin, indem er ankündigt, eine komplette Panzerbrigade mit 4200 Soldaten, 250 Panzern, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1700 zusätzlichen Fahrzeugen an die Ostflanke der NATO zu verlegen. Das ist wichtig für das Bündnis sowie auch unsere osteuropäischen Partner und die USA gehen damit im Hinblick auf die jetzt erforderlichen, verstärkten Verteidigungsanstrengungen in Europa mit gutem Beispiel voran.

 

Die NATO orientiert sich konsequent an der politischen Realität. Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurden deswegen umfassende Beschlüsse zur Stärkung der nordatlantischen Allianz getroffen und ein Readiness Action Plan beschlossen. Seitdem verstärkt die NATO die Überwachung des Luftraums über dem Baltikum, an der sich die deutsche Luftwaffe beteiligt, zuletzt zwischen Ende August 2015 und Anfang Januar 2016. Die NATO hat ein umfangreiches und konzentriertes Übungsprogramm gestartet, um die schnellen Einsatzkräfte der NATO für Krisensituationen einsatzbereit zu machen. Deutschland hat sich an diesen Übungen 2015 mit 4700 Soldaten beteiligt. In diesem Jahr verstärkt die NATO ihre Übungstätigkeit in Polen und im Baltikum. Das deutsche Jägerbataillon 291 verlegt für drei Monate nach Litauen, um im Rahmen des Konzeptes „Persistent Presence“ an dieser Übungsserie - mit der multinationalen Übung IRON WOLF als abschließendem Höhepunkt im Juni - teilzunehmen.

 

Im Zusammenhang mit dem Obama-Besuch in Deutschland wurde auch die US-Forderung deutlich, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten zeitweiligen Stationierung von NATO-Einheiten in Osteuropa beteiligen soll. Erwartet werden wohl Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Und Kanzlerin Merkel stellte beim letzten Mini-Gipfel in Hannover auch ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen der NATO-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa in Aussicht. Derzeit werden verschiedene Varianten für eine Aufstockung von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet diskutiert. Deutschland könnte dabei die Verantwortung für ein NATO-Bataillon mit rotierenden Kompanien der Mitgliedstaaten in Litauen übernehmen. Details werden derzeit geprüft und Entscheidungen sollen beim NATO-Gipfel im Juli in Warschau getroffen werden. Da keine dauerhafte, sondern eine rotierende Präsenz der NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet vorgesehen ist, sind diese Planungen im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.

 

Diese konsequente Politik des westlichen Verteidigungsbündnisses behindert keineswegs die Überwindung der politischen Russland-NATO-Krise, sondern sie schafft durch glaubwürdige Abschreckung Vertrauen der Bündnispartner, nötigt Russland Respekt ab und schafft so die Voraussetzungen für die Wiederbelebung eines notwendigen und nützlichen Dialogs. Aggressive und neoimperialistisch eingestellte Autokraten wie Putin missverstehen Zugeständnisse, Beliebigkeit und Nachgiebigkeit als Schwäche. „Schwächelnde Gesprächspartner“ würde Putin nicht ernst nehmen.

Sanierungsfall Bundeswehr

Der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner hat die Bundeswehr von der Politik unwidersprochen als „Sanierungsfall“ bezeichnet und befürchtet, dass die Streitkräfte in einen „burnout“ getrieben werden, „wenn nichts passiert“. In dem Zusammenhang fordert der Bundeswehrverband 18,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den nächsten vier Jahren.

 

Schon der Wehrbeauftragte Bartels hat in seinem letzten Jahresbericht der Bundeswehr „planmäßige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom „Trümmerhaufen“ Bundeswehr berichtet. Die Diktion und die Höhe der zusätzlich geforderten Investitionen in den Verteidigungshaushalt zeigen das Maß politischen Versagens deutlich auf.

 

Für die Bundeswehr gilt der Primat der Politik, den die Politiker immer gerne vehement einfordern, dem aber viele nicht verantwortungsbewusst gerecht werden. Und die Bundeswehr leidet bis heute darunter, über Jahre unfähigen, ungeschickten, erfolglosen, wenig mutigen oder irgendwie unglücklich agierenden Verteidigungsministern ausgesetzt gewesen zu sein, die eine ständige Unterfinanzierung zugelassen haben.

 

Verteidigungsministerin von der Leyen ist es bisher nur unzureichend gelungen, die Unterfinanzierung zu beenden und die vielen Altlasten zu bereinigen. Immerhin will sie in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden allein in die Modernisierung der Bundeswehr investieren, was mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr im Verteidigungshaushalt erfordern würde. Das klingt zwar gut, hat aber erfahrungsgemäß keine Realisierungschance.

 

In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Gemäß Pressemitteilung des Finanzministeriums ist „die äußere Sicherheit ... ein weiterer Schwerpunkt der neuen Haushaltseckwerte. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf 36,6 Mrd. Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Mrd. Euro im Jahr 2020 vorgesehen.“ Und die Presseabteilung fügt hinzu: „Damit kann die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden.“ Um diese Aussage zu machen, hat man sicher nicht bei Fachleuten recherchiert!

 

Wenn eine Institution wie die Bundeswehr, trotz hoher Einsatzbelastungen, einer jahrelangen „planmäßigen Mangelwirtschaft“ unterworfen war und zum „Sanierungsfall“ geworden ist, dann bedarf das besonderer Anstrengungen. Sanieren wird immer erheblich teurer als verantwortungsbewusste Instandhaltung. Die Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erhöhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro bleiben weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr festgestellten „riesigen Modernisierungsbedarfs“. Und Deutschland bleibt weiterhin deutlich unterhalb des vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden. Wir dümpeln unverändert auch in den nächsten Jahren bei etwa 1.2 unrühmlichen Prozent herum.

 

Wir haben es also erneut nicht mit einer verantwortungsbewussten Erhöhung auf der Grundlage einer Analyse des sicherheitspolitischen Bedarfs der Bundeswehr zu tun, sondern mit einem finanziellen Zugeständnis des Finanzministers angesichts seiner Kassenlage. Es bleibt also bei der „planmäßigen Mangelwirtschaft“, mit der die Bundeswehr nicht saniert werden kann.

Kampfbegriff Populismus

 

Populismus ist ein ursprünglich von den Sozialwissenschaften geprägter Kampfbegriff, den Politiker und Medien dadurch diffamierend nutzen, dass Vertretern anderer politischer Auffassungen unterstellt wird, sie würden mit opportunistischen, ja demagogischen Mitteln und populärer Politik um die Gunst des „einfachen Volkes“ kämpfen. Dabei glauben die selbsternannten Politiker- und Medien-Eliten es bei dem „einfachen Volk“ mit dem ungebildeten, sozial schwachen, um seine Existenz fürchtendeln, neidgetriebenen, hasserfüllten, islamfeindlichen und letztendlich „dumpfbackigen“ Teil der deutschen Bevölkerung - der ja jetzt schon im Mittelstand zu finden sei - zu tun zu haben. So wird der Kampfbegriff „Populismus“ zu einer in unserer verkommenen Debattenkultur schon inflationär gehandhabten Verunglimpfung des eigentlichen Souveräns unserer demokratischen Grundordnung. Das allerdings ist nicht nur ein deutsches Phänomen, aber bei uns besonders ausgeprägt.

 

Der slowakische Regierungschef Robert Fico von den Sozialisten kündigte nach den Pariser Terroranschlägen an, „jeden einzelnen Muslim“ im Land überwachen zu lassen und erklärte im Wahlkampf, dass die Slowakei keinen einzigen muslimischen Flüchtling aufnehmen werde. Ist das nun Links-Populismus oder ist es Links-Rechts-Populismus, weil auch die slowakische Rechte, ja nahezu die ganze slowakische Bevölkerung gleichermaßen islamkritisch ist?

 

SPD-Chef Gabriel hat nun im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ein Sozialpaket für Deutsche gefordert, damit die Menschen merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“. Hier wird doch ganz deutlich, dass die SPD eine linkspopulistische Partei ist, oder? Bisher hatten wir sie ganz einfach für eine Volkspartei gehalten, auch wenn sie nur relativ wenige Wähler überzeugt.

 

Vor knapp zwei Jahren hat die CSU im Zusammenhang mit der Migration den Slogan genutzt: „Wer betrügt, der fliegt!“ Das ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage und wurde damals von Sozialisten, Grünen, Sozialdemokraten und sozialdemokratisierten Konservativen als opportunistische, demagogische und volksnahe Politik, kurz als Populismus verunglimpft. Heute heißt die einfache diesbezügliche Erläuterung von Regierungshandeln: „Wer kein Recht auf Asyl hat, wird abgeschoben!“ Manchmal wird halt aus vermeintlichem „Populismus“ vernunftbegabtes Handeln. Wenn man sich nun alle Populismus-Vorwürfe der letzten Zeit gegen die CSU vor Augen führt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die Christsozialen Bayern-Populisten sind.

 

Papst Franziskus spricht nun im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Invasion der Araber“. Ist das nun Katholen-Populismus, mit dem der Papst dem „einfachen“ katholischen Volk, das sich um den Bestand seiner Religion sorgt, gefallen will?

 

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen Plattitüden, flotten Sprüchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen Verantwortungsträger ihre Pflicht erfüllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewährleisten und sich volksnah um das Wohl der Bürger erkennbar sowie mit Erfolg bemühen.

Eingeschränkte wehrhafte Demokratie

Der niederschmetternde Bericht des Wehrbeauftragten Bartels überrascht keinen Insider und keinen Bürger, der sich für die Sicherheit Deutschlands interessiert. Und auch die Parlamentarier sind da nicht zu überraschen, weil sie die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr zu verantworten haben. Denn der Bundestag hat in Zeiten der „Friedensdividende“ die Finanzierung deutscher Streitkräfte eher nach der klammen Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf zugelassen und sich dadurch sehenden Auges an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mit versündigt. Die Medien haben schon mehrfach vom „Trümmerhaufen“ Bundeswehr berichtet und greifen den neuerlichen „Aufschrei“ des Ombudsmanns der Bundeswehr gerne auf. Das ist auch wichtig, denn es befördert vielleicht die dringend erforderliche, sachliche öffentliche Diskussion, welche sicherheitspolitischen Ziele Deutschland unter Nutzung der Bundeswehr im Rahmen der NATO, zusammen mit der EU oder auch der internationalen Staatengemeinschaft zukünftig erreichen können will. Dementsprechend müssen die Streitkräfte personell und materiell ausgelegt und verantwortungsbewusst finanziert sein. Wenn die verantwortlichen Politiker weiterhin nur Sonntagsreden halten, dann machen sie sich endgültig unglaubwürdig und - auch international - nachhaltig lächerlich. Darüber hinaus ist eine kaputtgesparte Bundeswehr nicht attraktiv für den dringend benötigten, hinreichend qualifizierten Nachwuchs. Welcher leistungsbereite und intelligente junge Mensch interessiert sich für ein berufliches Engagement in einem Unternehmen, dem der für die desolate Lage mitverantwortliche Wehrbeauftragte Bartels „planmäßige Mangelwirtschaft“ vorwirft?

 

Bei dieser „planmäßigen Mangelwirtschaft“ muss man nach der Verantwortung fragen. Für die Bundeswehr gilt der Primat der Politik, den die Politiker immer gerne vehement einfordern, dem aber viele nicht verantwortungsbewusst gerecht werden. Und die Bundeswehr leidet bis heute darunter, über Jahre unfähigen, ungeschickten, erfolglosen, wenig mutigen oder irgendwie unglücklich agierenden Verteidigungsministern ausgesetzt gewesen zu sein.

 

Verteidigungsminister Scharping trägt die Verantwortung für die im Jahr 2000 initiierte Transformation der Bundeswehr, die 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich zukunftsorientiert umstrukturierte und im Hinblick auf Erfüllung vielfältiger und fordernder Einsatzaufträge in einem Prozess ständiger Anpassung auch an die technologischen und sicherheitspolitischen Veränderungen optimierte Streitkräfte zum Ziel hatte. Wegen Unterfinanzierung waren die planerischen Ziele allerdings nicht zu erreichen. Minister Struck hat den nicht realisierbaren Planungsansatz Scharpings mit nur eingeschränktem Interesse für die Bundeswehr verwaltet und nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen.

 

Verteidigungsminister Jung war einfach nur unfähig und blieb das bis zu seinem Rauswurf . In dem Bericht vom März 2010 bemängelte der Wehrbeauftragte zum Beispiel das Fehlen von geschützten Fahrzeugen, Maschinengewehren, Transportflugzeugen und Hubschraubern in den Einsätzen und fordert, dass für die Sicherheit der Soldaten wesentlich mehr getan werden müsse. Seiner Meinung nach seien "gewisse Mängel und Defizite der Bundeswehr mit den Ansprüchen einer modernen Einsatzarmee" nicht zu vereinbaren. Die Strukturen der Bundeswehr sieht er in einem miserablen Zustand. „Die Realität in den Streitkräften ist gekennzeichnet durch unübersichtliche Führungsverantwortung, zu viel Bürokratie, … sowie veraltete Personal- und Materialplanung“. Und in solchen Zusammenhängen bemängelte er, dass Fehlentwicklungen „verschlafen“ und Probleme „schöngeredet“ worden sind. Das lässt den Schluss zu, dass der Minister versagt hat und der Deutsche Bundestag die Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz geschickt hat, ohne hinreichend für eine möglichst sichere und erfolgreiche Auftragserfüllung zu sorgen.

 

Minister zu Guttenberg hat die unsinnige Reduzierung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate mit damals geschätzten Mehrausgaben von etwa 26 Millionen Euro zu Lasten einsatzrelevanter Vorhaben, die überhastet veranlasste Aussetzung des Wehrdienstes und die unzureichende, erneut finanziell nicht unterlegte Strukturreform 2010 zu verantworten.

 

Verteidigungsminister de Maizière, genannt die „Büroklammer“, hat zusammen mit seinem ungeeigneten Staatssekretär Bemelmans versucht, die unzureichende Reform 2010 durch eine „Neuausrichtung der Bundeswehr“ zu korrigieren, ist aber auch deswegen erfolglos geblieben, weil es ihm nicht gelungen ist, die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden. Außerdem konnte er die zunehmende Einsatz- und Aufgabenbelastung der Streitkräfte finanziell nicht so unterfüttern, dass die Einsatzfähigkeit gewährleistet wurde. In seine Verantwortung fallen solche unsinnigen Regelungen wie das „flexible Verfügbarkeitsmanagement“ für einsatzwichtiges Gerät und die 70 Prozent-Ausstattung mit Großgerät sowie Skandale im Rüstungsmanagement.

 

Verteidigungsministerin von der Leyen hat es bei diesen Vorgängern an sich leicht zu reüssieren. Bisher ist das nur unzureichend gelungen, denn auch sie hat die Unterfinanzierung nicht aufgehalten und wird so mit den vielen Altlasten nicht fertig. Bei den Festreden zu 60 Jahre NATO in Berlin bekennt sich von der Leyen zu dem vereinbarten Ziel der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: „Diesem Anspruch stellen wir uns, Sicherheit braucht Investitionen.“ Tatsächlich liegen wir derzeit bei etwa 1,2 Prozent und die deutschen Verteidigungsausgaben sollen bis 2019 lediglich von nur 33 auf 35 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist erneut keine Erhöhung auf der Grundlage einer Analyse des sicherheitspolitischen Bedarfs, sondern ein Zugeständnis des Finanzministers angesichts seiner Kassenlage. Und wenn die CDU-Politikerin in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr, für neue Aufgaben und zur Deckung des „riesigen Modernisierungsbedarfs“ ausgeben will, dann hören wir das mit Interesse. Wenn sie im Nachsatz sagt, sie habe „eine große Offenheit auch bei Bundesfinanzminister Schäuble für eine Erhöhung des Wehretats gespürt“, dann ist man geradezu gerührt - aber nicht überzeugt, dass aus dem „Steinbruch Bundeswehr“ möglichst schnell wieder die einsatzfähigen Streitkräfte werden, die die wehrhafte Demokratie Deutschland braucht.

Schluss mit Unwahrheiten

 

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerin Merkel in Berlin die Sternsinger empfangen. Eigentlich ist das ein schöner Termin. Statt die Kinder aber verständnisvoll, kindgerecht und dankbar anzusprechen, nutzt sie die Gelegenheit als Fototermin, um die abgedroschenen Versatzstücke aus ihren unzähligen Sonntagsreden zu verbreiten. Sie spricht mit herabgezogenen Mundwinkeln vom Respekt vor den Ausländern und von der Würde des Menschen, die nach unserem Grundgesetz unantastbar ist. Die Kinder brauchen ihre Belehrungen sicher nicht, denn sie haben sich ja freiwillig für die Sternsingeraktion 2016 unter dem Motto: „Segen bringen – Segen sein! – Respekt für dich, für mich, für andere – in Bolivien und weltweit….“ gemeldet und sammeln Geld für Not leidende Kinder. Der Termin zeigt auch, wie falsch und verlogen der von den Willkommensmedien vergebene Titel „Mutti Merkel“ ist.

 

Aber wenn Merkel schon die Kinder nicht anspricht, dann will sie wohl die aufgrund der verfehlten und gefährlichen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um die innere Sicherheit, um unser friedliches Zusammenleben, um unsere Kultur, um den sozialen Frieden besorgten Bürger belehren, die von Politikern aller Couleur, von Medien, von naiven gutmenschelnden Wichtigtuern der unterschiedlichsten Sorte gerne pauschal unter Rassismus-Verdacht gestellt werden. Merkel ist so weit weg von den Bürgern, dass sie überhaupt nicht merkt, dass man sie nicht mehr hören mag, weil viele ihr nicht mehr glauben, was sie so von sich gibt und weil sie das Vertrauen sehr vieler Bürger verloren hat. Bei ihrer Neujahrsansprache zappen 70 Prozent der Zuschauer in ein anderes Programm, das sollte ihr und anderen Politikern ähnlicher Natur zu denken geben.

 

Wer über die Würde belehrt, sollte alles dafür tun, dass dem Grundgesetz auch gefolgt wird. Auch besorgte Bürger, die gerne als Rechtspopulisten diffamiert werden, haben eine Würde, die unantastbar ist und sie haben Respekt verdient, solange sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Warum aber wird auf der anderen Seite pauschal und ohne jeweiliges Ansehen der Person Respekt vor Ausländern, Migranten, Asylanten und Flüchtlingen verlangt? Warum sprechen Politiker und Medien den Bürgern ständig eine eigene Urteilsfähigkeit und entsprechend angemessenes staatsbürgerliches Verhalten ab? Warum beschönigen sie negative Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, warum werden Informationen gefiltert, vorenthalten, verfälscht - nur weil arrogante Politiker und Journalisten, die sich für geistige und moralische Elite halten, den „Mob“ und „Pöbel“, den sie als dumpfbackig und rassistisch einschätzen, an ihrer freien Meinungsäußerung hindern wollen. Verlogenheit und das ständige Frisieren der Realität haben aber Verstärkereffekt, der Wut entfacht und Protest erzeugt. Im Zusammenhang mit Köln - als ein gravierendes Beispiel - haben alle staatlichen Autoritäten versagt - die Polizei, die Bürgermeisterin, die Verwaltung, die Medien. Sie haben die Bürger belogen oder zumindest durch Unterlassungen getäuscht. Das führt selbstverschuldet zu noch stärkerem Vertrauensverlust in Politik und Medien.

 

Die Bürger werden sich nicht länger täuschen lassen, denn sie beobachten die Ereignisse vor Ort. Sie werden sich den Mund nicht länger verbieten lassen und Gesetzesverstöße von Ausländern als solche bezeichnen und angemessene Konsequenzen sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung immer vehementer verlangen. Die Bildung von Bürgerwehren ist da ein Alarmzeichen, denn das ist Ausdruck des tiefsitzenden Misstrauens in die Fähigkeit unserer Behörden, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen. Und wenn die Bürger ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen, werden die Behörden noch stärker überfordert sein. Dass es Anlass zur Sorge und zu Misstrauen gibt, zeigt die Auflistung der Straftaten 2015 allein in Asyleinrichtungen Sachsens, die man sicher über das sächsische Innenministerium erhalten kann.

 

Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker die berechtigten Bürgersorgen ernst nehmen und mit der unwürdigen Verbreitung von Unwahrheiten aufhören. Die Bürger erwarten ehrliche Politik zu ihrem Wohle, nicht zu ihrem Nachteil.

Flügellahme Bundeswehr

Gestern hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, mit bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr den internationalen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. Deutschland will nicht nach Syrien in den „Krieg“ ziehen, Deutschland will aufklären, schützen sowie versorgen und sich allenfalls in Notlagen selbst verteidigen können. Deutschland will wieder einmal solidarisch, bündnistreu und dabei sein, ohne dass es ein robustes Mandat der Vereinten Nationen gibt, ohne dass die Koalition gegen den IS klare Ziele und eine Strategie für ihren Krieg gegen den Terror formuliert hat und ohne dass Deutschland genau definiert hat, welche vitalen Interessen mit dem deutschen Beitrag vertreten werden sollen. Deutschland schickt seine Soldaten einmal mehr ohne strategisches Konzept in den Einsatz.

 

Deutschland hat für die Einsätze seiner Parlamentsarmee aber nicht nur keine strategischen Vorstellungen, sondern auch keine hinreichend einsatzfähigen Streitkräfte. Die Einschränkungen bei der Einsatzfähigkeit der Luftwaffe sind erschreckend groß. Wenn nur ein Drittel der Tornados eingesetzt werden können, die Einsatzbereitschaftslage bei den Eurofightern nicht viel besser ist und zu wenige Transall für den Versorgungsverkehr zur Verfügung stehen, dann ist das besorgniserregend. Der Marine fehlt Fachpersonal, deswegen sind einige Schiffe nicht einsatzfähig. Das Heer leidet unter dem erheblichen Mangel an einsatzwichtigem Großgerät. Für die Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem sächsischen Marienberg mussten zum Beispiel für den NATO-Speerspitzeneinsatz 1300 einsatzwichtige Waffen und Ausrüstungsgegenstände aus 56 anderen Verbänden ausgeliehen werden. Auch das Gefecht der verbundenen Waffen kann derzeit auf Brigadeebene nur stark eingeschränkt geführt werden. Der Sanitätsdienst ist chronisch überlastet und die Streitkräftebasis ist aufgrund der Unterstützungsverpflichtungen in allen Auslandseinsätzen überbeansprucht. Teure, leitungsfähige Munition ist in allen Teilstreitkräften nur in relativ geringen Stückzahlen verfügbar. Weitere Gründe für die eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind aber auch das Missmanagement im Rüstungs- und Beschaffungswesen sowie eine offenbar häufig unzureichende Vertragsgestaltung bei Rüstungsprojekten durch die Rechtsabteilung des Ministeriums.

 

Die deutsche Politik ist also wohl auch deswegen eingeschränkt risikobereit, weil sie um die eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Streitkräfte weiß und die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr zu verantworten hat. Das Parlament hat in Zeiten der „Friedensdividende“ die Finanzierung deutscher Streitkräfte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf zugelassen und sich dadurch an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mit versündigt. Damit muss Schluss gemacht werden. Die Streitkräfte dürfen nicht länger in einen ziemlich desolaten Zustand mit hohlen Strukturen und Mangelverwaltung hineingespart werden. Und wenn Deutschland außen- und sicherheitspolitisch ein ernst zu nehmender und vertrauenswürdiger Akteur in Europa und der Welt bleiben will, müssen wir uns Zug um Zug der vereinbarten jährlichen Verteidigungsinvestition von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) annähern. Der Primat der Politik ist mit Verantwortung verbunden. Die Volksvertreter sollten diese Verantwortung von der Regierung einfordern und ihr selbst gerecht werden.

 

Wenn das Parlament der derzeit nur eingeschränkt „wehrhaften Demokratie“ Deutschland demnächst über den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldaten in Mali entscheiden muss, dann sollten die Volksvertreter eingehend über langfristige deutsche Ziele und Interessen sowie unsere tatsächliche - nicht nur verbale - Bereitschaft diskutieren, uns auch dann solidarisch am weltweiten Kampf gegen das Krebsgeschwür Terrorismus zu beteiligen, wenn es gefährlich wird.

 

Die in sicherheitspolitischen Debatten immer deutlicher artikulierte Forderung nach strategischen Konzepten sollte den zuständigen Außenminister dazu bringen nicht nur floskelhaft über vernetzte Sicherheitspolitik zu reden und mantrahaft solche simplen Sätze zu verbreiten, dass zum Beispiel Terror „mit Bomben und Raketen allein“ nicht zu besiegen sei (welcher mündige Bürger glaubt denn solch einen Schwachsinn?), denn „das geht letztlich nur politisch.“ Steinmeier sollte lieber seiner Verantwortung dafür gerecht werden, politisch-militärische Konzepte zu formulieren, die deutlich machen, welche konkreten Ziele Deutschland jeweils politisch mit welchen Mitteln, in welcher Zeit und mit welchem Maßstab für Erfolg erreichen will und welche Rolle deutsche Streitkräfte dabei spielen sollen.

 

Die sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verändert. Deutschland muss sich der Realität stellen und schnellstmöglich die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern.

Realismus für Afghanistan

In einem Interview mit dem Bundeswehrverband sagte General Hans-Lothar Domröse, NATO-Oberbefehlshaber Allied Joint Forces Command, im September 2015 noch: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist und bleibt eine Herausforderung! Nach wie vor steht die afghanische Regierung im Übergang - sie kann es schaffen mit unserer Hilfe.“ Dabei dachte er an die Fortführung der NATO-Beratungsmission „Resolute Support“, an die Überführung dieser Militär-Mission in eine zivil geführte Beratungsmission „Enhanced Enduring Partnership“ und an die Weiterführung einer umfassenden Unterstützung Afghanistans im Zeitraum 2015-2025 mit zunehmend zivilem Schwerpunkt im Sinne von „Winning the Peace“. Das könnte ein sehr langer und kostspieliger Prozess mit sehr ungewissen Erfolgsaussichten werden.

 

Inzwischen ist der Terror nach Afghanistan verstärkt zurückgekehrt und die Sicherheitslage verschlechtert sich ständig. Die NATO zieht offenbar auch Schlüsse aus der erkennbaren Überforderung der afghanischen Sicherheitskräfte und deswegen fordert General Domröse jetzt in einem Interview im Rahmen der NATO-Übung „Trident Junkture“ zukünftig einen robusteren militärischen NATO-Einsatz in Afghanistan. Aus seiner Sicht müssten die Afghanen schon in den nächsten Monaten auch wieder stärker militärisch unterstützt werden, zum Beispiel aus der Luft. „Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, sagt der General. Ein solch gravierender Wechsel des NATO-Kurses deutet darauf hin, dass die negative Entwicklung der Sicherheitslage am Hindukusch als schwerwiegend beurteilt wird. Eine einfache Verlängerung der Beratungsmission „Resolute Support“, wie von den USA und auch von Deutschland angedacht, wäre da wohl zu einfach gedacht und wäre nicht geeignet, die Lage zu stabilisieren und die Taliban an der Ausweitung ihrer Macht über weite Teile des Landes zu hindern - geschweige denn die Taliban nachhaltig zu bekämpfen und nur im Ansatz zu zerschlagen.

 

Präsident Obama wird sich schwertun, seine US-Truppen in Afghanistan wieder für umfangreiche Kampfeinsätze zu befähigen und Verteidigungsministerin von der Leyen befürwortet zwar eine Verlängerung der Beratungsmission, schließt aber für die Zukunft deutsche Kampfmaßnahmen kategorisch aus. Die NATO wird aber im Dezember über eine mögliche neue „robuste“ Strategie für Afghanistan entscheiden müssen.

 

Denn hier geht es um eine gemeinsame Bedrohung der afghanischen Bevölkerung sowie der noch im Land verbliebenen NATO-Truppen, Berater, NGO´s und Entwicklungshelfer. Wenn man die Hilfe für Afghanistan weiterführen und dafür einen hinreichenden Schutz gewährleisten will, muss die NATO angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage selbst diesen Schutz bieten, denn die afghanischen Sicherheitskräfte haben sich dafür als deutlich unzureichend erwiesen. Deswegen müsste es der realen Lage entsprechend zu einer größeren regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die erstarkten Taliban-Terroristen und auch gegen das sich ausbreitende Krebsgeschwür IS kommen.

 

Wenn die USA zusammen mit der westlichen Welt also nun zu dem Schluss kommen sollten, dass mit dem von Pakistan unterstützten Erstarken der Taliban und den zunehmenden Terroraktivitäten des IS in Afghanistan eine auch für die westliche Welt gefährliche neue Lage entstanden ist, der militärisch effektiv begegnet werden sollte, dann muss die westliche Welt - möglichst auf der Grundlage eines neuen UN-Beschlusses - ganz neu planen und den Terror am Hindukusch mit aller Macht bekämpfen. Die ab 2017 ins Auge gefasste zivil geführte NATO-Mission mit "leichter" militärischer Komponente und Schwerpunkt Polizeischulung, Streitkräfteplanung und Korruptionsbekämpfung "Enhanced Enduring Partnership", wird zur erforderlichen Terrorbekämpfung nicht maßgeblich beitragen können.

 

Bei der gegenwärtigen Lageentwicklung läuft die NATO Gefahr, dass sie spätestens ab 2017 in Afghanistan weder Halbes noch Ganzes macht. Die reale Lage scheint zu fordern, dass die westliche Welt für einen nicht zu definierenden Zeitraum erneut durchsetzungsfähige Kampftruppen und vor allen Dingen Spezialkräfte einsetzt. Wenn wir uns zu einer solchen Entscheidung nicht durchringen können, sollten wir die bisher offensichtlich wenig erfolgreiche militärische Beratungsmission wie geplant beenden.

Am Abend des 13. November haben Terroristen in Paris mehr als 120 Menschen ermordet und viele weitere verletzt. Dieser Massenmord soll Angst und Schrecken in unser Leben tragen.

Die Täter zielen auf das Herz unserer liberalen Demokratie. Sie lehnen die Werte, die Gesinnung und die Normen ab, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Sie versuchen, die freiheitlichen, säkularen Staaten Europas und der Welt zu zerstören.

 

Dieser Versuch wird scheitern.

 

Unsere Idee des Zusammenlebens mag in der Realität nicht perfekt umgesetzt sein. Freiheit, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung sind aber tagtäglich als auch langfristig überzeugender als Unmündigkeit, religiöser Zwang und Unterdrückung.

 

Jetzt liegt es an uns, liberale Demokratie vorzuleben, für diese einzustehen und sie bei Gefahr zu verteidigen.

Alternativlos gleich planlos

In den nächsten Wochen wird wieder das Unwort des Jahres gekürt. Mein Vorschlag ist: „alternativlos“.

Bundeskanzlerin Merkel benutzt dieses Wort sehr häufig und würgt damit in der Regel weiterführende Diskussionen ab. Das offenbart eine gewisse Hilflosigkeit und ist Teil einer weniger demokratischen Basta-Politik.

Wer verantwortlich handelt, hat ein Ziel, eine Vorstellung, ein Konzept und einen Plan. Jeder vernünftige Plan A weist auch eine Alternativlösung auf, einen Plan B. Wer hingegen auf Sicht fährt, kann nur reagieren und muss am eingeschlagenen, möglicherweise nachteiligen Weg festhalten, weil über eine Alternativroute noch nicht nachgedacht wurde. Planlosigkeit führt zu Alternativlosigkeit!

Merkel bündelt jetzt die Verantwortlichkeiten in der Flüchtlingspolitik und macht sie zur Chefsache. Innenminister de Maizière, dem man Planlosigkeit und Überlastung vorwirft, soll entlastet werden. Dabei hat der Innenminister gerade ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik geschnürt, das offenbar akzeptiert wird. Aber de Maizière hat der Kanzlerin öffentlich widersprochen und ihr Fehler vorgeworfen. Der Innenminister hat Wahrheiten über das unbotmäßige Verhalten mancher Flüchtlinge öffentlich gemacht. Die Wahrheit über regel- und gesetzwidriges Verhalten von Flüchtlingen und Migranten darf man in Deutschland nicht sagen, ohne in die rechtsradikale Ecke gestellt, als konservativ (in Deutschland inzwischen offenbar Synonym für Stammtisch-Niveau) „verunglimpft“ zu werden oder sich dem Vorwurf auszusetzen, dumpfe Ressentiments gegen Flüchtlinge zu bedienen. Noch schwerer wiegt inzwischen fast der Vorwurf „Populist“ zu sein. Medien und Politiker vergessen dabei offenbar, dass Populus, das Volk, in unserer Demokratie der Souverän ist. Wenn aber selbsternannte politische oder geistige „Elite“ den Souverän für dumm oder dumpf hält, dann wundert es nicht, dass zum Beispiel einfach übersehen wird, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht einverstanden sind. Das Volk liest zum Beispiel aufmerksam den „Notruf“ einer griechischstämmigen deutschen Polizistin, die Medien besprechen das Buch nur oberflächlich und die Politik setzt sich damit nicht auseinander, weil sie sich nicht gern mit den Schwierigkeiten des realen Lebens auf deutschen Straßen und den Wahrheiten der teilweise gescheiterten Integration muslimischer Migranten konfrontiert sieht.

Der aufmüpfige Bürokrat de Maizière wird jetzt also „entlastet“. Die Probleme packt nun Herr Altmaier an, dem es als Chef des Kanzleramtes bisher nicht gelungen ist, Kanzlerin Merkel von gravierenden Fehlern in der Asylpolitik abzuhalten und seiner Chefin einen Plan für die Lösung der Flüchtlingsproblematik zu erarbeiten. Aber die Abkanzelung von de Maizière ist für die Kanzlerin offenbar „alternativlos“. Ob der organisatorische Aktionismus ohne Plan aber zu Lösungen führt, wird sich zeigen. Heute versucht Kanzlerin Merkel lieber, sich wieder als eine Führerin Europas einzubringen, wo wir doch eine Ratspräsidenten und einen Kommissionspräsidenten haben. Das lässt vielleicht Fehler in der Flüchtlingspolitik etwas in den Hintergrund treten. Das von der Flüchtlingswelle und ihrer teilweise chaotischen Bewältigung direkt betroffene und besorgte Volk wird dadurch aber nicht beruhigt. Das Volk will die Dinge nicht schöngeredet sehen, das Volk will die Wahrheit wissen und tatkräftige Abhilfe für Probleme erleben. Jetzt können Politiker ihre „Klasse“ unter Beweis stellen – wir sind gespannt.

Die neue deutsche Realität ist schwer zu bewältigen, da ist Kanzlerin Merkel aber geradezu alternativlos, weil andere Politiker, insbesondere der Opposition, aber auch prominente Politiker der SPD nicht besser sind, im Gegenteil.

Terror in Afghanistan

Seit Anfang 2015 liegt die Verantwortung in Afghanistan für den Kampf gegen die Taliban nicht mehr bei den Soldaten der internationalen Gemeinschaft und der NATO, sondern bei den afghanischen Sicherheitskräften. Die etwa 12.000 NATO-Soldaten der Mission "Resolute Support", dabei 850 deutsche Soldaten, haben lediglich beratende Funktionen.

 

Afghanistan ist souverän und nun eigenverantwortlich für die Sicherheit seiner Bürger, ohne allerdings dieser Verantwortung in absehbarer Zeit gerecht werden zu können. Weder die Hilfsorganisationen, die an Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten in der Region arbeiten, noch die eigene Bevölkerung vertrauen den afghanischen Sicherheitskräften. Denn die Qualität der Sicherheitskräfte lässt noch sehr zu wünschen übrig. Die Truppe zeigt sich bisher vielfach unzureichend diszipliniert und auch wenig zuverlässig, weil sie teilweise durch Taliban unterwandert ist. Die Beratung und Ausbildungsunterstützung durch "Resolute Support" kann da die gravierenden Mängel nur allmählich beheben. Das wirkt sich insgesamt negativ aus, obwohl aufgrund eines bilateralen Abkommens amerikanische Einheiten in die Kämpfe mit den Taliban eingreifen. Kampfdrohnen, Hubschrauber der US-Armee fliegen im ganzen Land Einsätze, insgesamt im ersten Halbjahr 2015 etwa 300 Mal.

 

In der vergangenen Woche kam es zu der verheerendsten Anschlagsserie in Kabul seit Dezember 2011. Ein Anschlag am Flughafen, eine Attacke galt einer Polizeiakademie, eine weitere einem US-Militärstützpunkt. Unter den mehr als 50 Opfern waren viele Zivilisten und Polizeianwärter sowie ein Soldat der NATO. Mehr als 240 Menschen wurden verletzt. Heute wurde bekannt, dass eine deutsche Entwicklungshelferin entführt worden sein soll. Eine Lagebesserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

 

Die Taliban haben sicher auch erhebliche Verluste, aber sie haben die Initiative und zwingen den Sicherheitskräften teilweise spektakuläre Niederlagen auf wie am letzten Juli-Wochenende 2015, als sie in Nordostafghanistan mehr als 100 Polizisten einkesselten und zur Aufgabe zwangen. Entsprechend sind die Verluste der Sicherheitskräfte. Allein die afghanische Armee hat in diesem Jahr bereits 5.000 Soldaten verloren, deutlich mehr als 2014. 2015 mussten bisher mehr als 100.000 zivile Afghanen vor Kämpfen fliehen. Und die UN erwarten, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr im Vergleich zu den 10.000 zivilen Toten und schwer Verletzten 2014 deutlich steigen wird. Die aktuelle Sicherheitslage ist sehr unbefriedigend mit negativer Tendenz. Afghanistan ist sehr instabil und das blockiert die Wirtschaft sowie den strukturellen Aufbau des Landes.

 

Die Unsicherheit des Landes wird verstärkt durch die Rivalitäten und Feindschaften, die im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung des verstorbenen Talibanführers Mullah Omar aufgebrochen sind. Mullah Mansur wird von vielen nicht anerkannt und gilt als wenig berechenbar bis zu moderat. Das birgt die Gefahr, dass sich viele jüngere radikale, islamistische Taliban dem-Terror-Konkurrenten "Islamischer Staat" in Afghanistan anschließen. In dieser Lage sind die Aussichten auf erfolgreiche Friedensverhandlungen mit den Taliban zunächst auf unbestimmte Zeit versperrt.

 

In dieser Lage hat Verteidigungsministerin von der Leyen schon angedeutet, dass der Einsatz der deutschen Soldaten länger als bisher geplant, also über 2016 hinaus dauern wird. Das Rational für solche Andeutungen erschließt sich bisher nur undeutlich.

 

Der sehr lange und in jeder Hinsicht kostspielige militärische Kampfeinsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan ist keine Erfolgsgeschichte. Die internationale Staatengemeinschaft wollte am Hindukusch demokratische Strukturen schaffen und die Lebensbedingungen der Afghanen verbessern. Die Afghanen hingegen wollen sich – hauptsächlich finanziell und wirtschaftlich - helfen lassen, aber nicht nach westlichen Vorstellungen leben. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind bisher nicht tragfähig, das Land ist durch und durch korrupt und der Drogenanbau und Drogenhandel haben zugenommen. Die Ausbildungsmission "Resolute Support" ist, gemessen an den Erfolgen der Sicherheitskräfte nur sehr bedingt erfolgreich. Die Taliban sind lagebestimmend, kontrollieren zunehmend ganze Regionen und terrorisieren die Bevölkerung. Der Islamische Staat in Afghanistan fasst Fuß und wird zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Taliban.

 

Welcher Einsatz deutscher Soldaten soll also über 2016 hinaus verlängert werden? Sicher nicht der bisherige, unzureichende Ausbildungs- und Beratungseinsatz! Eine Verlängerung würde nur dann Sinn machen, wenn die USA zusammen mit der westlichen Welt zu dem Schluss kommen, dass mit dem von Pakistan unterstützten Erstarken der Taliban und den zunehmenden Terroraktivitäten des IS in Afghanistan eine auch für die westliche Welt gefährliche neue Lage entstanden ist, der militärisch effektiv begegnet werden sollte. Dann muss die westliche Welt auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen und den Terror am Hindukusch mit aller Macht bekämpfen wollen. Die ab 2017 ins Auge gefasste zivil geführte NATO-Mission mit "leichter" militärischer Komponente und Schwerpunkt Polizeischulung, Streitkräfteplanung und Korruptionsbekämpfung "Enhanced Enduring Partnership", wird zur Terrorbekämpfung nicht maßgeblich beitragen können. Bei der gegenwärtigen Lageentwicklung läuft die NATO Gefahr, dass sie ab 2017 in Afghanistan weder Halbes noch Ganzes macht.

Feigheit vor dem Journalismus

Ich habe einmal geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Diesen Eid, bei dem es nicht nur um die Freiheit, sondern gleichermaßen um das Recht in unserer demokratischen Gesellschaft geht, nehme ich sehr ernst.

 

Demokratie geht davon aus, dass der Souverän, das Volk, sich aus mündigen Bürgern zusammensetzt, die am Wohl der Gesellschaft interessiert sind. Die rechtstaatlich verfasste Demokratie lebt von der Teilung der Gewalten, Legislative, Exekutive und unabhängige Justiz. Die Gewalten kontrollieren sich und halten die Machtausübung in der Balance - nach dem bewährten Prinzip von checks and balances. Die Medien als vierte Gewalt werden nicht kontrolliert. Wesentliche Bestandteile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind die Meinungs- und die Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Und dann heißt es: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Diese - nicht uneingeschränkte - Pressefreiheit gilt es zu schützen, vor Beeinträchtigung und vor Missbrauch.

 

Unsere Rechtsordnung gilt es ebenfalls zu schützen. Wenn Geheimdokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht werden, dann muss der Behördenleiter einem solchen Gesetzesverstoß auf der Grundlage unseres Rechtssystems, zum Beispiel durch eine Anzeige, begegnen. Wenn ein Anfangsverdacht hinsichtlich eines Gesetzesverstoßes vorliegt, dann ist es die Pflicht des Generalbundesanwaltes, zu ermitteln. Kommt der Generalbundesanwalt zu der Überzeugung, dass eine schwerwiegende Straftat vorliegt – wie jetzt durch ein Gutachten bestätigt wird - dann hat er ein Strafverfahren einzuleiten. In unserem Rechtsstaat hat sich jeder - auch Journalisten - an Gesetze zu halten. Und wir können als Bürger darauf vertrauen, dass objektiv und unabhängig ermittelt wird und sowohl be- als auch entlastenden Hinweisen nachgegangen wird. Wenn die Journalisten unschuldig sind, dann wird das Verfahren eingestellt oder sie werden freigesprochen. Dem dient unser unabhängiges Justizwesen.

 

Im Falle der Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch zwei Blogger von "netzpolitik.org" kommt es nun nicht zu normalem, demokratischem, sondern zum inzwischen üblichen Verhalten von Journalisten und Politikern. Diesmal wird nicht die Moral-, die Nazi- oder die Rechtsradikalenkeule geschwungen, sondern die besonders wirksame Pressefreiheitskeule. „Ein Verfahren gegen Vertreter der vierten Macht im Staate - unglaublich!“ „Der Staat legt freie Medien an die strafrechtliche Kette!“ „Der Journalist als Staatsfeind!? Absurd.“ Auf Generalbundesanwalt Range und Verfassungsschutzpräsident Maaßen, die ihre Pflicht tun, wird ziemlich blindwütig eingeprügelt, sie werden mit medialem Schmutz beworfen und es kommt zu den üblichen Verleumdungen, Unterstellungen sowie zu Empörungsgehabe und Skandalisierungen durch Politiker und Journalisten. Man macht Range zum „radikalen Scharfmacher, den an falscher Stelle das Jagd-Gen gepackt hat.“ Er wird ähnlich einem Ebola-Kranken behandelt, Ministerien, insbesondere die zuständigen Minister de Maizière und Maas gehen auf Distanz und haben vermeintlich das Vertrauen in den Generalbundesanwalt verloren, anstatt sich mutig vor die pflichtbewussten Beamten zu stellen und ihnen den Rücken zu stärken. Auch die Bundeskanzlerin, die schon das Buch von Sarrazin herabgewürdigt hat, ohne es gelesen zu haben, geht aus dem Urlaub heraus auf Distanz zum Chefankläger Range und die Medien haben einen Grund, wild über mögliche, unabdingbare, dringend erforderliche Rausschmisse zu spekulieren. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es dazu: “Der vorliegende Fall von Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen vermeintlichen Landesverrats ist allerdings besonders bizarr. Denn er basiert darauf, dass nachgeordnete Dienststellen Dinge tun, die ihre vorgesetzten Dienststellen angeblich nicht wollen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erstattet eine Anzeige, die Innenminister Thomas de Maizière nicht gutheißt. Generalbundesanwalt Harald Range führt den Fehler zur Vollendung – wenngleich Justizminister Heiko Maas davon ebenfalls nichts hält. Zieht man überdies in Betracht, dass der Justizminister das Delikt des Landesverrats für antiquiert hält, muss man sagen: Die ganze Sache ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

 

Das „Tollhaus“ bewohnen aber nicht der Verfassungsschutz oder die verunglimpfte Generalbundesanwaltschaft, das Tollhaus ist besetzt durch arrogante, anmaßende, teilweise verantwortungslose und rechtsvergessene Journalisten sowie erbärmlich feige Politiker, die sich aus Angst vor negativer Berichterstattung dem Mainstream der vierten Gewalt anpassen und versuchen, „Schuld“ bei anderen und Nachgeordneten abzuladen, sowie das Heil in der Flucht vor aggressiven Medien suchen.

 

Was erwarten solche Journalisten und die sich ihnen andienenden feigen Politiker von falsch verstandener Pressefreiheit? Sollen wir auf den Schutz von staatlichen Geheimnissen verzichten oder sollen wir Journalisten – gegen Recht und Gesetz - einen Freibrief ausstellen, alles mit allen Mitteln zu recherchieren und schrankenlos zu veröffentlichen? Sollen Staatsdiener ihre Pflichten mit Rücksicht auf verantwortungslose Journalisten tatsächlich vernachlässigen? Nein, es kann kein Recht auf verantwortungsfreie und schrankenlose Berichterstattung geben!

 

Gott sei Dank ist Generalbundesanwalt Range ein mutiger Mann und wehrt sich gegen die ungerechtfertigten Angriffe auf sich und unser Rechtssystem. Er verweist öffentlich auf ein im Juni in Auftrag gegebenes externes Gutachten, das klären sollte, ob es sich bei den Veröffentlichungen im Blog "Netzpolitik" um ein Staatsgeheimnis handele und betont, der Sachverständige habe dies gestern bejaht und damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes vorläufig bestätigt. Dass daraufhin das Justizministerium die Weisung erteilt hat, das Gutachten unverzüglich zu stoppen, ist ein schlimmer Angriff auf unsere Rechtsordnung und die Unabhängigkeit der Justiz. Wir haben es offensichtlich nicht mit einem Pressefreiheits- sondern mit einem Rechtsordnungsskandal zu tun! Die beliebte Mainstream-Kanzlerin steht nun ziemlich dumm da.

 

Die drei Gewalten kontrollieren sich politisch und halten sich in der Balance. Die Medien als vierte Gewalt werden politisch nicht kontrolliert. Das ist so lange nicht zu beanstanden wie die Medien sich an den Pressekodex halten, verantwortungsvoll und die Rechte beachtend berichten und sich selbst kontrollieren. In der letzten Zeit hat die Qualität des deutschen Journalismus dramatisch abgenommen und eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat – wenig erstaunlich - das Vertrauen in die Medien verloren. Es gilt nun für die Medien, das Vertrauen der Bevölkerung durch gute Arbeit im Einklang mit dem Pressekodex zurückzugewinnen. Das kann damit beginnen, dass Journalisten die Pressefreiheit nicht missbrauchen und sich erkennbar an die Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz gebunden fühlen.

In Afghanistan nichts Neues?

Die politische Lage und die Sicherheitslage Afghanistans sind sehr fragil. Die Zentralregierung in Kabul ist schwach und kann nur ungenügend Einfluss in ganz Afghanistan ausüben. Die Taliban terrorisieren das Land mit wieder zunehmendem Erfolg, die Menschen leben in Angst. Die Korruption grassiert weiter. Afghanistan ist weiterhin der größte Opiumproduzent der Welt. Die Regierung bekommt die Lage nicht in den Griff, auch weil sie mit dem internen Machtkampf zwischen dem Lager von Präsident Ghani und dem Lager von Regierungsgeschäftsführer Abdullah beschäftigt ist. Die Sicherheitskräfte haben an Einsatzbereitschaft gewonnen, sind aber überdehnt, überfordert, weiterhin unzuverlässig und nicht in der Lage, der übernommenen Sicherheitsverantwortung gerecht zu werden, die Macht der Taliban zu brechen und die afghanische Bevölkerung zu schützen - sie haben die Lage nicht unter Kontrolle. Im ganzen Land hat die Gewalt zugenommen, auch in Gebieten und Provinzen, die vorher als sicher galten. Afghanistan befindet sich unverändert im Bürgerkrieg - Ausgang offen - und ein Religionskrieg ist nicht mehr unwahrscheinlich. Afghanistan ist weiterhin nicht in der Lage, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan hat sich sehr wenig zum Guten geändert! Also nicht viel Neues in Afghanistan!

Diese Lage beschäftigt natürlich auch die Verteidigungsminister der NATO bei ihrem letzten Treffen in Brüssel. Eigentlich wollte die Bundeswehr bis Ende 2015 den Resolute-Support-Einsatz aus dem Stützpunkt in Masar-i-Scharif beenden und sich dann auf eine Beratermission aus Kabul heraus - definitiv nur bis Ende 2016 - konzentrieren. Nun wollte sich Ministerin von der Leyen in Brüssel nicht mehr festlegen, wann die Bundeswehr Afghanistan ganz verlassen wird. Aus ihrer Sicht ist das "jetzt überhaupt nicht das Thema". Es gehe jetzt erst einmal darum, noch ein halbes Jahr die Verantwortung im Norden zu behalten "und Anfang 2016 den Rückzug auf Kabul zu organisieren".Von diesem neuen Plan wollte die Ministerin die 21 Partnernationen der Deutschen im Norden Afghanistans noch überzeugen. Wenn der deutsche Einsatz im Norden Afghanistans um mindestens ein halbes Jahr verlängert wird, dann wird sich auch der ursprünglich bis Ende 2016 avisierte vollständige Abzug der NATO-Truppen - und damit auch der Bundeswehr - aus Afghanistan deutlich verzögern. Einer Exit-Strategie folgt Deutschland dabei nicht, vielmehr richtet sich die Bundeswehr einmal mehr nach den noch wenig durchsichtigen Absichten der USA. Dabei ist es höchste Zeit, dass alle Beteiligten der Realität nicht nur ins Auge sehen sondern auch entsprechend handeln.

Sicher ist, dass Afghanistan noch über viele Jahre von Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft abhängig sein wird und dass die Sicherheitskräfte noch jahrelang finanzielle Unterstützung aus dem Ausland brauchen werden, dafür sind bereits heute vier Milliarden Dollar zugesagt. Und Deutschland finanziert mit 430 Millionen Euro jährlich wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen. Wir wollen und müssen Afghanistan helfen. Gerade deswegen ist es aber wichtig, Hilfszahlungen an konkrete Auflagen zu binden. Von den jährlich 430 Millionen Euro bis mindestens 2016 werden deswegen 60 Millionen konditioniert.

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland eigentlich an dem Plan festhalten, die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abzuziehen und dann weitere Hilfszahlungen nun wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhängig zu machen. Deutsche NGO´s sollten nur noch dann eingesetzt werden, wenn afghanische Sicherheitskräfte tatsächlich eine „ausreichende Sicherheitslage“ garantieren können. Wenn über 2016 hinaus ausländische Truppen in Afghanistan eingesetzt oder stationiert werden müssen, dann sollten das eigentlich Staaten wie die USA übernehmen, die geostrategische Interessen in Afghanistan und den benachbarten Regionen verfolgen. Deutschland hat solche Interessen dort nicht!

Die Lage hat sich aber möglicherweise gravierend geändert. Der "Islamische Staat" scheint in Afghanistan mehr und mehr Fuß zu fassen. Schon Anfang des Jahres bestätigten Vertreter der afghanischen Behörden und des Militärs, dass die Terrormiliz auch im Süden des Landes in der Provinz Helmand aktiv sei. Inzwischen sagt auch Präsident Ashraf Ghani, dass der IS in Afghanistan an Einfluss gewinnt: "Die Welt muss verstehen, dass der 'Islamische Staat' und seine Verbündeten auch für unsere Region eine furchtbare Bedrohung sind. Sie suchen nach neuen Operationsfeldern. Wir sind ein Frontstaat." Dabei kann es durchaus sein, dass Ghani hauptsächlich die Absicht verfolgt, die US-Truppen länger in Afghanistan zu halten. Tatsache ist aber, dass die immer noch von Al-Qaida, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützten afghanischen Taliban in Kämpfe mit dem IS verwickelt sind. Und auch US-Militärs gehen davon aus, dass der IS versuchen wird, "seine Präsenz in Afghanistan im Laufe des kommenden Jahres auszuweiten".

Die NATO und die USA sollten deswegen unter Nutzung ihrer Aufklärungsmöglichkeiten und Nachrichtendienste Klarheit schaffen, wie groß die Bedrohung durch den IS in Afghanistan ist und wie sie sich wahrscheinlich entwickeln wird. Wenn sich hier eine gemeinsame Bedrohung Afghanistans sowie der noch im Land verbliebenen NATO-Truppen, Berater, NGO´s und Entwicklungshelfer abzeichnet, dann müsste es zu einer größeren regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das Krebsgeschwür IS kommen, so lange der IS in Afghanistan noch im Aufbau begriffen ist. Und ein gemeinsamer Kampf gegen den "Islamischen Staat" könnte dabei sogar Friedensverhandlungen mit den Taliban anstoßen. Diese Lageentwicklung passt natürlich nicht mit dem voraussichtlich ab Anfang 2017 ins Auge gefassten Übergang von Resolute Support in eine zivil geführte NATO-Ausbildungsmission mit dem Namen "Enhanced Enduring Partnership" zusammen. Die USA und die NATO müssen sich also entscheiden, ob sie Afghanistan beim absehbaren Kampf gegen den IS unterstützen wollen. Das allerding hieße, erneut für einen nicht zu definierenden Zeitraum durchsetzungsfähige Kampftruppen einzusetzen.

Wenn sich die USA mit der westlichen Welt entscheiden sollten, den IS auch in Afghanistan bekämpfen zu wollen, dann müssen sie auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen. Anderenfalls sollten sie an den bisherigen Planungen festhalten und alles NATO-Militär bis Ende 2016 aus Afghanistan abziehen. Entweder - oder!

Frühjahrsoffensive islamistischer Taliban

Die afghanische Bevölkerung hat lange unter den Sowjets, den Taliban und unter der korrupten Regierung Karsai gelitten. Heute halten nicht geringe Teile der afghanischen Bevölkerung die westlichen Truppen für Besatzer und die Taliban können sich relativ frei in der Bevölkerung bewegen. Das zeigt, dass die Zukunft Afghanistans eher in einem neuen islamistischen Kalifat zu liegen scheint, als in einer sich entwickelnden Demokratie. Die fundamentalistischen Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) kennen die instabile Lage am Hindukusch und werden sie für ihre islamistischen Ziele nutzen und Afghanistan in ein Kalifat verwandeln wollen. Dann wird es auch für die Taliban „ungemütlich", wenn sie sich nicht mit dem IS verbünden.

 

Wie in jedem Jahr wollen die Taliban nun ihre Frühjahrsoffensive im Kampf gegen die afghanische Regierung starten. In einer Presse-Mitteilung erklären die Terroristen, "ihr Islamisches Emirat Afghanistan sei entschlossen, den andauernden Dschihad zu verlängern".Hauptziele dieses Dschihads seien die "ausländischen Besatzer", insbesondere ihre Militärstützpunkte, Vertreter der afghanischen Regierung sowie die einheimischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Die Aktivitäten sollen am Freitag beginnen.

 

Die Diktion ist vielsagend, weil bisher in Verlautbarungen vom "Islamischen Emirat Afghanistan" und von "Dschihad" keine Rede war. Der IS wirkt sich offenbar schon aus. Mit der Frühjahrsoffensive werden die durch ausländische Extremisten verstärkten Taliban die Sicherheitskräfte testen und sind sich ihres Erfolges wohl ziemlich sicher.

 

Denn die afghanische Armee und Polizei sind seit geraumer Zeit allein für Sicherheit am Hindukusch verantwortlich. Doch weder die Hilfsorganisationen, die an Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten in der Region arbeiten, noch die eigene Bevölkerung vertrauen den afghanischen Sicherheitskräften. Afghanistan ist in dem Dilemma, dass es souverän und eigenverantwortlich ist, ohne allerdings dieser Verantwortung in absehbarer Zeit gerecht werden zu können. Denn die Qualität der Sicherheitskräfte lässt noch sehr zu wünschen übrig. Die Truppe zeigt sich bisher vielfach unzureichend diszipliniert und auch wenig zuverlässig, weil sie teilweise durch Taliban unterwandert ist. Die Beratung und Ausbildungsunterstützung durch "Resolute Support" kann da die gravierenden Mängel nur allmählich beheben.

 

2009 kämpften etwa 29.000 Taliban-Islamisten in Afghanistan. Und obwohl US-Spezialkräfte und Kampfdrohnen seit 2010 Hunderte von Taliban ausgeschaltet haben, kämpfen heute am Hindukusch geschätzte 37.000 Taliban gegen die Sicherheitskräfte und terrorisieren die afghanische Bevölkerung. Die Terroristen sind nun meist jünger aber fanatischer. Leistungsfähiger Nachwuchs ist offensichtlich verfügbar. So können die Taliban ihre landesweiten Terroraktivitäten verstärken. Die Taliban haben die Initiative und die afghanischen Sicherheitskräfte infiltriert. Sie sind außerdem für die schlechtbezahlten Sicherheitskräfte als Arbeitgeber attraktiv und gewinnen auch über Desertionen Nachwuchs. Die aktuelle Sicherheitslage ist sehr unbefriedigend mit negativer Tendenz. Afghanistan ist instabil und unsicher.

 

Der ehemalige und gefährlichste Einsatzort der Bundeswehr, Kunduz, steht beispielhaft für die negative Entwicklung in Afghanistan. Der Vizegouverneur Daneschi stellt heute fest, dass sich die Lage seit dem Abzug der Bundeswehr im Oktober 2013 kontinuierlich verschlechtert hat und warnt vor einer Eroberung der nordafghanischen Provinz durch die Taliban. "Das ist die schlimmste Situation in Kundus seit 2002" fügt er hinzu. Er übertreibt sicher nicht, denn die durch ausländische Extremisten verstärkten einheimischen Taliban kontrollieren offensichtlich inzwischen vier der sechs Distrikte in der Provinz und betreiben sogar Checkpoints vor den Toren der Stadt Kunduz. Das ist das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte nach einem langen und in jeder Hinsicht kostspieligen militärischen Kampfeinsatz der internationalen Staatengemeinschaft.

 

Einer solchen gefährlichen Entwicklung müsste die westliche Welt eigentlich frühzeitig entgegenarbeiten, denn islamistischer Terror in gesteigerter Intensität und Qualität in Afghanistan beträfe auch uns in Europa. Aber Afghanistan ist ein souveränes Land und muss sein Schiksal selbst in die Hand nehmen und weitgehend eigenverantwortlich handeln. Die internationale Staatengemeinschaft wollte am Hindukusch demokratische Strukturen schaffen und die Lebensbedingungen der Afghanen verbessern. Die Afghanen hingegen wollen sich – hauptsächlich finanziell und wirtschaftlich - helfen lassen, aber nicht nach westlichen Vorstellungen leben. Der Westen kann also nur eingeschränkt helfen.

 

Und deswegen sollte Deutschland nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 die Bundeswehr Ende 2016 wie geplant aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhängig machen und deutsche NGO´s nur noch dann einsetzen, wenn afghanische Sicherheitskräfte tatsächlich eine „ausreichende Sicherheitslage“ garantieren können. Bis Ende 2016 müssen gegebenfalls die militärischen Fähigkeiten für den Eigenschutz der deutschen Staatsbürger in und ohne Uniform in Afghanistan lageabhängig verstärkt werden.

 

G 36-Affäre

In den letzten Tagen ist im Rahmen der G36-Affäre wiederum viel Häme über die Bundeswehr ausgeschüttet worden, häufig von Schreiberlingen, die wenig Ahnung von der Sache haben. Sie brauchen auch nicht viel Ahnung von der Sache zu haben, denn viele Politiker haben auch keine genauen Vorstellungen und ihnen geht es ja auch nicht wirklich um die Sache, sondern ihnen geht es vorwiegend um politische Schwarze-Peter-Taktikspiele. Es geht darum, Politiker der gegnerischen Partei ausfindig zu machen, die vor Jahren schon etwas wussten und vermeintlich verantwortungslos nicht gehandelt haben und deswegen gefeuert werden müssen.

 

Es gibt noch keinen Abschlussbericht, sondern bisher nur widersprüchliche Berichte über die Treffsicherheit des G36, aber die Grünen sprechen schon von einem "Super-Gau für die Bundeswehr." Die EISENACHER PRESSE meint, "die Truppe kann einem wahrlich Leid tun. Jetzt soll auch noch das bei Soldaten an sich sehr beliebte, weil gut zu händelnde, G36 ein im wahrsten Sinne des Wortes Rohrkrepierer sein." Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN versteigen sich zu folgenden Einlassungen: das Problem G36 ist eine ernste Sache: Soldaten, die im Gefecht auf ein Sturmgewehr angewiesen sind, das sich von einer Deko-Waffe vor allem dadurch unterscheidet, dass es überhaupt schießt, sind schutz- und nutzlos. Am Ende bleiben Metallschrott,.." Und der Chefschreiberling vom TAGESSPIEGEL, Casdorff, spricht gar im Hinblick auf die politische Leitung des BMVg und auf die Militärführung von "organisierter Verantwortungslosigkeit". In einem Interview mit dem Deutschlandfunk lässt er zunächst einen Fachmann zu Wort kommen: "Dass Sturmgewehre was treffen, wäre eine Weltneuheit. Sowohl der Vorgänger, das G3, als auch das russische AK47 und AK74 und das amerikanische M16 sind in der Serienstreuung schon so heftig, dass man auf 200 Meter erst ein halbes Magazin verballern muss, damit man eine Ahnung davon bekommt, wie schief das Ding ballert. Sturmgewehre nimmt man, wenn man keine Ahnung davon hat, was auf einen zukommt." Wer dieser "Fachmann" ist, sagt Casdorff natürlich nicht, bei solch einem Schwachsinn liegt die Vermutung nahe, dass dieser "Fachmann" auf der Grundlage äußerst dürftiger Wehrdienstkenntnisse von Casdorff selbst erstunken und erlogen ist. Und dann hebt Casdorff, ganz der von Ethik durchdrungene Journalist, den moralischen Zeigefinger: "Die Soldaten müssen sich hier ganz unbedingt auf die Fürsorge ihres Ministers, ihrer Ministerin verlassen können. Und auf die ihrer hohen und höchsten Offiziere, des Generalinspekteurs und der Inspekteure der Teilstreitkräfte. Paragraph 12 Soldatengesetz, Pflicht zur Kameradschaft. Sich daran zu halten, gehört sich bis in die höchsten Ränge. Zum Handwerk gehört es sowieso." Da hat Casdorff recht, aber man glaubt ihm schon jetzt nicht mehr und die Glaubwürdigkeit nimmt weiter ab, wenn er sein eigenes Beispiel konstruiert: "Der Soldat muss sich hundertprozentig sicher verteidigen können. Man stelle sich vor: Angriff der Taliban, das Gewehr ist heiß geschossen, trifft nicht, trifft übrigens auch nicht mit den ersten Schüssen. Was tut der Soldat? Weglaufen? Ergeben warten? Aufs Gewehr pusten, damit das Rohr schneller kalt wird? Unsinn. Einzelne Schüsse reichen nicht, wo sich doch kein Hinterhalt an Regeln hält und keiner so lange dauert, wie es gerade passt." Und zum Schluss mutmaßt der zum Chefredakteur avancierte Schreiberling: "Die höchsten Militärs haben der politischen Spitze nicht gemeldet, was aus soldatischer Sicht überlebenswichtig ist. Und wenn diese Militärs, vom Generalinspekteur angefangen, also dem obersten Soldaten und Chefplaner, nichts gemeldet haben - dann wäre das auch unverantwortlich." Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der aufbauschenden und teilweise höchst unverantwortlichen Sensationsberichterstattung zum G 36, die leider die wenigen seriösen Darstellungen und sachkundigen Kommentare überlagern.

 

Das G 36 wurde 1996 in einer Größenordnung von 176.000 Handwaffen als Nachfolgemodell des bewährten G 3 in die Bundeswehr eingeführt. Seitdem ist es die Standardwaffe der Soldaten der Bundeswehr. Das G 36 wird außerdem derzeit im Irak durch die Peschmerga beim Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates mit Erfolg genutzt und wurde auch in Staaten der wärmeren Regionen des Nahen und Mittleren Ostens gut verkauft. Die Peschmerga und die Golfstaaten haben keine Probleme mit dem G 36, im Gegenteil. Die Peschmerga sind offensichtlich mit dem G 36 zufriedener als mit der vorher genutzten, sehr robusten Kalaschnikow AK 47. Auch kampferprobte und gut ausgebildete Soldaten der Bundeswehr haben mit der Waffe keine Probleme. Die Fallschirmjäger, die zum Beispiel 2010 in den 10-stündigen Karfreitags-Gefechten nahe Kunduz standen, haben während der Kampfhandlungen 180 bis 300 Schuss abgegeben. Die Soldaten haben keine Probleme mit der Waffe gemeldet.

 

Beim Gebrauch des Sturmgewehrs G 36 wird auch kein Dauerfeuer geschossen. Das Ziel der Schießausbildung ist der zielgenaue Einzelschuss. Der gezielte Einzelschuss wird auch im Gefecht gegen Feind auf Entfernungen von 100 bis 300 Metern angewandt. Beim Sturmabwehrschießen gegen aus naher Entfernung angreifenden Feind werden schnelle kurze Feuerstöße abgegeben. Beim eigenen Sturm und Einbruch in feindliche Stellungen wird Sturmschießen genutzt, d.h. Abgabe eines Schusses aus dem Hüftanschlag bei jedem zweiten Schritt, um dann beim Einbruch in Stellungen Feind mit kurzen Feuerstößen auszuschalten. Zum Niederhalten des Feindes nutzen Infanterieteileinheiten die Maschinengewehre MG 3 und MG 4, aber auch mit diesen robuster ausgelegten Waffen wird kein Dauerfeuer geschossen, sondern je nach Bedarf kürzere oder längere Feuerstöße. Die derzeit zugrundegelegten Versuchsanordnungen im Labor mit Dauerfeuer von 40 Schuss und mehr entsprechen also nicht der Gefechtswirklichkeit. Und der arme Tropf der einem Journalisten erzählt hat: "Wir haben mitunter vier Magazine - (30 Schuss/Magazin) - in schneller Folge leergeschossen. Nach den Übungsschießen ließ sich das letzte Magazin teils nicht mehr aus den Sturmgewehren entfernen." war wohl vom Innendienst und hat einen seltenen Abenteuertrip auf einen Schießplatz in der Nähe von Mazar-e Sharif gemacht und dabei Munition vergeudet sowie Wehrmaterial zerstört. Der Vorgesetzte dieses Soldaten hätte einer disziplinaren Würdigung unterzogen werden müssen.

 

Außerdem gilt, dass es beim Gebrauch einer Standardwaffe mehr auf den Soldaten ankommt als auf die Waffe selbst. Wenn der Soldat in einem zehnstündigen Gefecht gegen Vorschrift, Sinn und Verstand häufig Dauerfeuer schießen wollte, dann hat er nicht nur mit einer heißgeschossenen Waffe schlechter getroffen, sondern er hat auch schnell verschossen, denn er trägt nur 240 Schuss in 8 Magazinen am Mann. Feuerdisziplin und Feuerzucht sind daher Standard bei gut ausgebildeten Truppen wie den Fallschirmjägern. Außerdem verfügen Teileinheiten über einen Waffenmix, der jegliche Anforderung erfüllt, auch in wärmeren Klimazonen.

 

Es steht natürlich außer Frage, dass eine Einsatzarmee, die vom deutschen Bundestag in Kriegseinsätze geschickt wird, bestmöglich ausgerüstet und bewaffnet sein muss. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes: "Das G 36 ist unser geringstes Problem!" Da hat er sicher recht, denn das G 36 ist nicht schlechter als andere in befreundeten Armeen genutzte Standardwaffen.

 

Nach Vorlage des Abschlussberichts zum G 36 im April wird über weitere Konsequenzen beraten werden. Da man 107.000 Sturmgewehre nicht von heute auf morgen austauschen kann, werden die Spezialkräfte möglicherweise kurzfristig leistungsfähigere Sturmgewehre bekommen, ein Teil der G 36 wird nachgerüstet werden und mittel- bis langfristig wird man das Sturmgewehr der Zukunft beschaffen. Bis dahin können die Soldaten der Bundeswehr beruhigt mit dem G 36 in den Einsatz gehen, wenn sie von ihren Vorgesetzten richtig ausgebildet worden sind.

 

Die G 36-Affäre ist also weniger eine Affäre der Bundeswehr als eine Politik- und Medien-Affäre - und da wundern sich Politiker und Medien, dass sie einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig erscheinen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Verteidigungsministerin dem Generalinspekteur den Auftrag erteilt hätte, sich mit ihr zusammen den Fragen der Bundespressekonferenz zu stellen, um durch sachliche Fachinformationen dem Wildwuchs der Sensationsberichterstattung entgegenzuwirken, Hüft- oder Schnellschüsse jeglicher Art zu vermeiden und das mediale Dauerfeuer zu beenden.

Europäische Streitkräfte?

Kommissionschef Juncker spricht sich angesichts der Ukraine-Krise für den Aufbau von Streitkräften der Europäischen Union aus. "Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen." meint er und fügt hinzu: "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen." Das allerdings liegt weniger am Fehlen einer gemeinsamen Armee!

 

Juncker ist mit seiner nicht neuen Zukunftsvision nicht alleine. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte im Interview der Woche im Deutschlandfunk: das "Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft." Und Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages meint: "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist". Visionen sind allerdings nur mit hohem Kraftaufwand sowie nur langfristig umzusetzen und sind deswegen nicht zeitgerecht geeignet, "Russland den Eindruck (zu) vermitteln, dass wir es ernst meinen." Und bevor man versucht, mit "Visionen" von aktuellen Problemen abzulenken, sollte man nach denUrsachen von aktuellen Mängeln und Lösungen für Verbesserungen suchen.

 

Die Ursachen für den Ansehensverlust findet die Europäische Union leicht bei sich selbst. Die EU ist eine Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip führt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgemäß nur eingeschränkte politische Schlagkraft.Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Das ist nur mit gemeinsamer EU-Politik möglich. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus fehlten und fehlen derzeit EU-Persönlichkeiten, die eine solche gemeinsame Politik mit den USA und mit der NATO abstimmen könnten. Deswegen lässt die EU es zu, dass einzelne EU-Mitglieder ohne erkennbare Koordination durch die Europäische Union, aber vorgeblich im Interesse der EU, als Nationalstaaten oder als Nationalstaaten-Team „auf eigene Faust“ und in eigenem Interesse versuchen, zum Beispiel den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Im Ergebnis wird solche Politik der EU von unseren osteuropäischen Partnern, hauptsächlich Polen und die baltischen Staaten, als windelweiche, wenig vertrauenerweckende und maßgeblich von Wirtschaftsinteressen beeinflusste politische Leisetreterei wahrgenommen - das gilt auch für die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die trotz ständigen Rechts- und Vertrauensbruchs Putins die Möglichkeiten bei weitem nicht ausschöpft. Da wundert es nicht, dass die USA die Europäische Union nicht ernst nehmen und sich lieber an Kanzlerin Merkel wenden.

 

Dazu kommt, dass die EU sich zwar als Wertegemeinschaft versteht, aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten sich diesen Werten verpflichtet fühlen. Griechenland ist höchst korrupt, reformunwillig und -unfähig, fordert Solidarität der EU und verhält sich den EU-Mitgliedern gegenüber in höchstem Maße unsolidarisch. Ungarn entwickelt sich weg von der Demokratie. Rumänien und Bulgarien erfüllen bis heute noch nicht die Mitgliedskriterien. Italien ist bisher nur eingeschränkt reformfähig. Frankreich versteht sich immer noch als Grande Nation und ist mit seiner sozialistischen Mehrheit reformunwillig. Luxembourg hat sich auf der Grundlage von Steuerflucht- und -vermeidungsmodellen zu Lasten anderer Mitglieder über Jahre bereichert und Großbritannien stellt sich mit egoistischer Politik schon jetzt teilweise an den Rand der Union. Einer solchen Gemengelage von unterschiedlich leistungsfähigen und eingestellten Mitgliedstaaten werden die Länder Europas nur höchst widerwillig unter Einschränkung ihres nationalstaatlichen Selbstbewusstseins verteidigungspolitische Souveränität überantworten.

 

Der Wille zu wirklichen "Vereinigten Staaten von Europa" fehlt derzeit und die europäischen Nationalstaaten sind mehr oder weniger in strukturpolitischen sowie wirtschaftlichen Krisen verstrickt und deswegen mittelfristig einfach nicht in der Lage, ein Mammutprojekt wie die Gestaltung einer europäischen Armee, mit gewaltigen Vertragsänderungen und der Überwindung hoher politischer Hindernisse, in Angriff zu nehmen. Da wird aus einer durchaus guten und richtigen "Zukunftsvision" sehr leicht eine Illusion, die sich als nicht realisierbar erweist und in sich zusammenfällt.

 

Um Ansehen zurückzugewinnen und in der Außenpolitik ernst genommen zu werden, sollte die EU sich realisierbare Ziele setzen. Die EU muss sich dazu endlich ihrer Verantwortung stellen und mit dem Gewicht der Mehrheit - nicht aller - ihrer Mitglieder gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen. Dazu müssen nationale Egoismen überwunden sowie außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen an die EU übertragen werden. Europa muss dann Konzepte für eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik entwerfen. Die EU muss zusammen mit der OSZE und der NATO eine Russlandstrategie entwickeln. Die EU muss zusammen mit der NATO eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwerfen und gestalten. 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind auch NATO-Mitglieder. Wenn alle Mitglieder die vereinbarten Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes kurzfristig realisieren würden, dann könnten EU und NATO Russland mit einem Bündel von Maßnahmen gemeinsam zeigen, dass sie es ernst meinen. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik gegenüber unserem neuen Gegner Russland, da bräuchte sich die EU als Partner nur zu beteiligen und könnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von Doppelstrukturen, Kompetenzüberschneidungen und unübersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses ist in der aktuellen Lage von Übel und der Sicherheit Europas abträglich.

 

Mittel- bis langfristig sollte allerdings durchaus an dem Ziel, die " Vereinigten Staaten von Europa" zu schaffen, festgehalten werden und dazu gehören dann auch "europäische Streitkräfte". Wenn heute Nationalstaaten wie Deutschland und die Niederlande ihre Verteidigungsanstrengungen bündeln und sich gegenseitig Verbände unterstellen, um Strukturen zu sparen und Fähigkeiten kostengünstig zu bündeln, dann arbeiten sie kurzfristig wirksam aber zukunftsorientiert und vernünftig in die richtige Richtung.

 

"Europäische Streitkräfte", die frühestens unsere Enkel erleben werden, schrecken den aggressiven Neurussen Putin nicht ab!

 

Wolfgangs Resterampe

Ende letzter Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble festgestellt, dass angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt Deutschland künftig höhere Ausgaben für Verteidigung werde schultern müssen. Deswegen hat er der Bundeswehr mittelfristig ( ab 2017) mehr Geld in Aussicht gestellt. Schon solche ersten zarten Aussichten auf eine positive - wenn auch viel zu späte - Entwicklung für eine Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sicher vielen Verteidigungspolitikern Tränen der Freude in die Augen getrieben.

 

Die traurige Realität zum Wochenbeginn hält die Augen weiter feucht - aus Frust und Ärger. Das Geld, das das Verteidigungsministerium aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Rüstungsindustrie 2014 nicht abrufen konnte, fällt aufgrund der Jährlichkeit des Bundeshaushaltes an den Finanzminister zurück und ist für die Streitkräfte verloren. Im Jahr 2015 sind die viel zu knappen Gelder verplant. Am Bundeshaushalt 2016 wird derzeit gearbeitet, die Bundeswehr kann aber nicht mit der dringend erforderlichen Aufstockung des Verteidigungsetats rechnen, denn der ausgeglichene Haushalt und die "schwarze Null" sind sakrosankt, aller Aggressivität Putins und allen Krisen zum Trotz.

 

Schäubles "tapfere" mittelfristige Ankündigungen hören sich dann aus dem Munde seines Sprechers Jäger schon ganz anders an. Demnach geht es dem Finanzministerium darum, ab 2017 "die richtigen Prioritäten zu setzen". Spielräume sollen hauptsächlich für Investitionen genutzt werden: "Und wenn darüber hinaus zusätzlich noch Mittel erforderlich sein sollten, um die innere und äußere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, so werden wir auch das hinbekommen." Das klingt eher arrogant als großherzig!

 

Bis 2018 hat Schäuble nun schon Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro - hauptsächlich für Kommunen und Verkehrsinfrastruktur - verplant. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, könnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller nach langem Anstehen an "Wolfgangs Resterampe" auch mit Zuwendungen rechnen, die Höhe ist natürlich resteabhängig! Das sind nicht gerade vernünftige Rahmenbedingungen für eine verantwortungsbewusste Planung verbesserter äußerer Sicherheit.

 

Es bleibt also bei der permanenten Unterfinanzierung. Die Streitkräfte werden weiter den Mangel und die Mängel in teilweise hohlen Strukturen verwalten sowie mit dem "flexiblen Verfügungsmanagement" und unzureichender Einsatzbereitschaft leben müssen. Für Frau von der Leyen soll allerdings gelten: "Deutschland wird sicherlich und vertragstreu seine Verpflichtungen gegenüber den Partnernationen in der NATO erfüllen."

 

Damit sieht es allerdings nicht so gut aus, denn Deutschland wird die der NATO gemachten Zusagen, jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Streitkräfte zu investieren, kurzfristig nicht und mittelfristig wohl auch nicht erfüllen. Und die "verbale" deutsche Bereitschaft, mehr Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik übernehmen zu wollen, bleibt wohl längerfristig nicht kompatibel mit den realen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte. Und das heißt auch, diese Bundeswehr bleibt für den dringend benötigten Nachwuchs an qualifizierten Führungspersönlichkeiten wenig attraktiv.

 

Deswegen bleibt es richtig: Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantität und Qualität sie Streitkräfte einsatzbereit halten will, die nötigenfalls für die Erhaltung unserer Werte, für Sicherheit und für unser Leben in Frieden und Freiheit, möglicherweise vermehrt im internationalen Rahmen eingesetzt werden sollen. Dementsprechend müssen deutlich mehr Haushaltsmittel geplant bereitgestellt werden, da reichen nicht die Brosamen, die von der Resterampe des Herrn fallen!

In eigener Sache

Focus Online hat am 21.02.15 einen Artikel veröffentlicht, in dem ein angeblichlicher Kommandosoldat interviewt wird. Im Text wird unter anderem behauptet, dass Angehörige des KSK ohne Mandat des Deutschen Bundestages in Afghanistan eingesetzt waren oder dass in der Nähe Kandahars "ein Bärtiger" erschossen wurde.

 

Wir stellen dazu fest: Der Einsatz des KSK im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM wurde durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der 16. Wahlperiode gründlich überprüft. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden 2008 veröffentlicht und stehen dem interessierten Leser online zur Verfügung. Darin aufgeführt sind sowohl alle relevanten Daten (Beschluss des Bundestages, Verlegung der Kräfte) als auch detaillierte Aussagen zu den durchgeführten Operationen und zum Schusswaffengebrauch.

 

Die Räuberpistolen des vermeintlichen Kommandosoldatens entbehren also nicht nur jeglicher Grundlage, sondern lassen auch den Willen zu seriöser Recherche vermissen.

Führen aus der Mitte?

Vor einem Jahr, bei der 50. Münchener Sicherheitskonferenz, sprach das deutsche Dreigestirn - Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier - davon, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, dass Abwarten und Gleichgültigkeit keine Optionen seien, und dass Deutschland in der Weltpolitik nicht nur den Kommentator geben könne. Das war so spektakulär, dass einige Medien schon eine drohende Militarisierung deutscher Außenpolitik aufziehen sahen, und das hat natürlich große Erwartungen geweckt - die nicht einfach zu erfüllen sind.

 

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz konnte das Thema natürlich nicht ganz ausgeklammert werden. Außenminister Steinmeier gestand ein, für seine damalige Ankündigung sei die Probe aufs Exempel "schneller und härter gekommen, als wir vielleicht im letzten Jahr geahnt haben". Verteidigungsministerin von der Leyen, die damals etwas vollmundig ein starkes deutsches Engagement mit Schwerpunkt in Afrika angekündigt hatte, ging nicht ins Detail und ersparte sich so das Aufzeigen einer eher dürftigen oder nachrangigen Bilanz. Sie befasste sich grundsätzlich mit der Thematik und sprach vom deutschen "Führen aus der Mitte". Das Stirnrunzeln der versammelten Fachleute war deutlich zu erkennen und beim späteren Applaus deutlich zu hören.

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte dabei erneut, dass Deutschland bereit sei, mehr Verantwortung in internationalen Krisen zu übernehmen. Das bedeute allerdings nicht, deutsches "Führen mit der Pickelhaube", hieße nicht die "Richtung vorgeben" und "voranstürmen", sondern "Führen aus der Mitte" mit der unbedingten Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und zu entscheiden, "mit Mut zum Handeln, aber auch mit Demut im Handeln" und ohne "Dominanz gegenüber unseren Nachbarn". Dazu müsse Deutschland selbst "das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in Bündnisse und Partnerschaften" einbringen.

 

Präsidenten der USA haben Deutschland schon mehrfach eine "Partnership in Leadership" angeboten und Deutschland hat das Angebot - zaghaft und ängstlich wie immer - nicht angenommen. Nun hat Deutschland die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung angekündigt und ist den damit verbundenen hohen Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft nicht voll gerecht geworden. Deutschland ist zwar inzwischen ein zentraler Akteur in der internationalen Krisendiplomatie, allerdings mit geringem Spielraum und mit nur eingeschränktem Gewicht. Denn Deutschland kann zwar seine ökonomischen Leistungen einbringen, aber wenn es um wirklich substanzielle Sicherheitspolitik geht, wenn militärische Kampfeinsätze gefragt sind, wenn Verbündete militärisch unterstützt werden müssen, spielt Deutschland eine untergeordnete Nebenrolle, weil die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht engagieren will und weil die Politik es über Jahre versäumt hat, die deutschen Streitkräfte dem sicherheitspolitischen Bedarf anzupassen und entsprechend zu finanzieren. Schlimmer noch, die Bundeswehr wurde über Jahre unterfinanziert und in einen peinlich desolaten materiellen Zustand hineingespart. Die verbale deutsche Bereitschaft, mehr Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik zu übernehmen, ist derzeit nicht kompatibel mit den Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte. Wir können derzeit nicht "das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in Bündnisse und Partnerschaften" einbringen.

 

Deswegen bieten wir immer "soft skills" an, beteiligen uns selten mit Kampftruppen und schrecken davor zurück, die deutsche Luftwaffe zusammen mit der Allianz gegen die IS-Terroristen einzusetzen. Militärische "Schmutzarbeit" wird gerne anderen überlassen. Da gibt es also viel nachzuholen und zumindest darf die internationale Staatengemeinschaft erwarten, dass Deutschland die der NATO gemachten Zusagen erfüllt, jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Streitkräfte zu investieren.

 

Wenn die Rahmenbedingungen für wirkliches Führen und für mehr Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik nicht gegeben sind, dann kann man sich "in der Mitte" gut einrichten und bei Bedarf gelegentlich verstecken. Wenn man aus der Mitte führen will, dann braucht man nicht genau zu wissen und zu definieren, welches Ziel man in welcher Zeit mit welchen Mitteln und mit welcher Strategie erreichen will. In der Mitte braucht man sich nicht festzulegen und kann Verantwortung und politische wie militärische Misserfolge geschickt verteilen. Und man kann sicherheitspolitisch weiter wursteln und braucht der mehrheitlich pazifistisch eingestellten deutschen Bevölkerung die Zustimmung zu möglicherweise folgenreichem sicherheitspolitischem Handeln nicht abzuringen.

 

Zum Führen gehört es, Verantwortung mit allen Konsequenzen tragen zu wollen, die Richtung vorgeben zu können und die Bereitschaft, die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Führen zu schaffen. Diese Fähigkeiten hat Deutschland derzeit nicht, da sollte man nicht drumherumschwurbeln!

Attraktive Streitkräfte

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden - ja nach der Ministerin sogar zum "attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands". Dazu hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein umfangreiches und Millionen schweres Programm vorgestellt. Unter anderem sollen Familie und Beruf besser in Einklang gebracht werden, die Arbeitsbelastung soll im Regeldienst auf 41 Wochenstunden zurückgefahren werden und Sold, Gehalt sowie Zulagen sollen erhöht werden. Darüber hinaus sollen die Liegenschaften und Unterkünfte in einen nach heutigen Standards bewohnbaren Zustand gebracht werden. Das alles kostet in den nächsten Jahren Millionen Euro, 2016 allein 300 Millionen. Die geplante Finanzierung ist - vorsichtig ausgedrückt - noch nicht transparent. Aber das Geld wäre gut angelegt, wenn die Bundeswehr dadurch ihre Personalnot beseitigen und genug wirklich qualifiziertes Personal gewinnen kann.

 

Frau von der Leyen hat Recht, wenn sie sagt: "Gutes Personal ist ebenso wichtig wie gute Ausrüstung." Und an genug guter Ausrüstung für die Auslandseinsätze und gleichzeitigem Ausbildungs- und Übungsbetrieb fehlt es auch in erheblichem Umfang, da braucht man die peinliche Einsatzbereitschaftslage beim Fluggerät der Luftwaffe und der Marine nicht erneut zu thematisieren. Die Bundeswehr muss außerdem in Kriegen Aufträge erfolgreich ausführen, und das heißt kämpfen können. In dem Zusammenhang hat die Bundeswehr erhebliche Defizite in der technischen Führungsfähigkeit, in der Aufklärung, Luftunterstützung und Luftrettung. Diese Defizite der - durch die überhastete Aussetzung der Wehrpflicht und permanente Unterfinanzierung - personell und materiell vernachlässigten Streitkräfte zu beseitigen, wird in den nächsten Jahren viel Geld kosten - das bisher sicher noch nicht im Verteidigungshaushalt eingeplant ist.

 

Die Ministerin hat darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der aggressiven russischen Großmachtpolitik im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise über eine neue Notwendigkeit hinreichender militärischer Abschreckungsfähigkeit deutscher Streitkräfte nachgedacht werden muss. 2016 soll auch dazu ein neues Weißbuch herausgegeben werden. Wenn dieses Weißbuch nicht nur Papier bleiben, sondern Grundlage für eine Nachsteuerung der derzeitigen "Neuausrichtung" werden soll, dann bedeutet das einen erheblichen Finanzierungsbedarf.

 

Die Ministerin hat in ihrer kurzen Amtszeit schon vieles angepackt und den grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen. Auf diesem meist steinigen Weg sind noch viele Hürden zu überwinden und es wird abzuwarten sein, ob das Attraktivitätsprogramm tatsächlich die erforderliche Zahl qualifizierter junger Menschen in die Kasernen bringt und dort auch hält. Die Bundeswehr mag ein attraktiver Arbeitgeber werden, aber als Soldat Dienst zu tun ist kein Job wie jeder andere mit tarifvertraglichen Regeln und Rechten sowie gewerkschaftlich durchsetzbaren Ansprüchen. Der heutige Soldat muss sich auch Kriegseinsätzen stellen und das letztlich auch aus Überzeugung wollen. Die Bundeswehr braucht deswegen auch nicht den gewerkschaftsorientierten Arbeitnehmer in Uniform, der sich hauptsächlich für gut bezahlte Ausbildung oder für sein persönliches Wohlergehen interessiert, sondern die Einsatzarmee braucht den beruflich qualifizierten und für das Gemeinwesen und seine Herausforderungen engagierten Staatsbürger in Uniform, der bereit ist, unser Recht und unsere Freiheit tapfer zu verteidigen, wo auch immer.

 

Solcher Nachwuchs wird das Angebot des Attraktivitätsgesetzes gut finden und nutzen. Wichtiger wird aber für den engagierten Soldaten sein, dass er sinnvolle Aufträge zu erfüllen hat, gute Ausbildung sowie gute Ausrüstung und Bewaffnung eine erfolgreiche Auftragserfüllung auch im Kriegseinsatz ermöglichen und dass sein Einsatz die angemessene gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Da hat vor allem das Parlament noch hohe Hürden zu überwinden, denn einige deutsche Parteien haben ein gespaltenes oder gar ablehnendes Verhältnis zur Bundeswehr. Und so lange wie nicht wenige Schulen und auch Universitäten Soldaten der Bundeswehr für Informationsveranstaltungen den Zutritt verweigern, kann kein gesellschaftlich gesundes Verhältnis zu den Streitkräften wachsen.

 

Die erste große Hürde für Frau von der Leyen wird es sein, die Deckung des gewachsenen Finanzierungsbedarfes gewährleistet zu bekommen. Dazu braucht es intensive sicherheitspolitische Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit, um das erforderliche Verständnis für die veränderten militärischen Anforderungen an eine Einsatzarmee und für die andersgearteten Bedürfnisse einer Freiwilligenarmee zu wecken. Ein neues Weißbuch in 2016 kann eine gute Grundlage für diese Diskussion sein, hat aber keinen verpflichtenden Charakter. Die Verteidigungsministerin muss deswegen die Initiative ergreifen und zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sicherheitspolitische Ziele und Herausforderungen Deutschlands formulieren, im Bundestag diskutieren und zur Abstimmung stellen. Auf der Grundlage eines solchen politisch verbindlichen Dokumentes muss eine neue Konzeption der Bundeswehr geschrieben werden. Diese Dokumente wurden bisher von der Volksvertretung höchstens zur Kenntnis genommen. Das reicht heute nicht mehr. Die zukünftige Konzeption der Bundeswehr (KdB) sollte öffentlich und im Parlament intensiv diskutiert werden und dann muss der Bundestag diese Konzeption verabschieden und damit zu einem auch die Volksvertreter verpflichtenden Dokument machen.

 

Auf einer solchen Grundlage könnte das Parlament für die Parlamentsarmee Bundeswehr stärker in die Verantwortung genommen werden, die Öffentlichkeit wäre besser über Sicherheitspolitik informiert und die Anerkennung militärischen Engagements für unsere Gesellschaft könnte wachsen. Die Bundeswehr wäre dann als Arbeitgeber und als Dienstherr attraktiver.

Tapferkeitsauszeichnung für unseren gefallenen Kamerden

 

Berlin, 22.09.2014.

Der im vergangenen Jahr bei einem Gefecht in Nordafghanistan gefallene Hauptfeldwebel des Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen postum mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichnet.

 

Ministerin von der Leyen würdigte die Tapferkeit des gefallenen KSK-Soldaten (Quelle: Bundeswehr/Grauwinkel)Größere Abbildung anzeigen

Deutsche Spezialkräfte der Task Force 47 haben am 4. Mai 2013 eine afghanische Operation in der Provinz Baghlan südlich von Kunduz begleitet und unterstützt. Aufständische eröffneten das Feuer. Nach einem Luftschlag durch ISAF-Kräfte wurden die Bodentruppen bei der anschließenden Erkundung erneut beschossen. In dem Gefecht wurde der damals 32-jährige Hauptfeldwebel des KSK getötet.

Der einsatzerfahrene Kommandosoldat habe an diesem Tag außergewöhnliche Tapferkeit bewiesen und „das Leben seiner Kameraden beschützt“, erklärte von der Leyen vor den Angehörigen des Kommandosoldaten. „Es ist mir eine Ehre, ihnen heute diese Auszeichnung auszuhändigen“, so die Ministerin.

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Kein Trost aber Zeichen der Anerkennung

„Tapferkeit ist stets ein Widerspruch in sich. Sie ist der mächtige Wille, am Leben zu bleiben, gekleidet in die Bereitschaft zu sterben“, zitierte die Ministerin den britischen Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton. Auch wenn die Auszeichnung kein Trost sein könne, bleibe sie ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und des Dankes, betonte von der Leyen. Die Ministerin hat sich nach Aushändigung der Urkunde mit den Angehörigen zu einem persönlichen Gespräch getroffen.

Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, war bei der Verleihung im Bendlerblock. Der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Dag Baehr und einige Kameraden des Gefallenen sind aus Calw, dem Standort des Kommandos, angereist.

Die Verleihung des Ehrenkreuzes für Tapferkeit „setzt bei außergewöhnlicher Gefährdung von Leib und Leben ein mutiges, standfestes und geduldiges Verhalten voraus, mit dem der militärische Auftrag ethisch fundiert erfüllt“ wird, heißt es im Stiftungserlass aus dem Jahr 2008. Dienstgrade, Dienstzeiten oder andere Fristen spielen keine Rolle.

 

Quelle : Bundeswehr/ Grauwinkel

Afghanistan- Connection?

Der Artikel, den Michael Schmidt und Markus Frenzel am 07.10.2014 in der ZEIT zur sogenannten Afghanistan-Connection veröffentlicht haben, ist ein gutes Beispiel für höchst mittelmäßigen Journalismus. Die Schreiber geben vor, lange und intensiv recherchiert zu haben, machen sich fest an einem vermeintlichen hohen "Offizier in verantwortungsvoller Position im Ministerium, der anonym bleiben möchte", der gesagt haben soll: "Die Bezeichnung Afghanistan-Connection ist die bestmögliche Bezeichnung, die man da finden kann. Es ist eine enge Bruderschaft aus 25 bis 30 Offizieren." Wenn es diesen Offizier gibt, dann ist das wahrscheinlich ein Schreibtischtäter, der nie im Einsatz war, weil ihm die Qualifikation fehlte, oder weil er sich vielleicht einer Zahnbehandlung unterzogen hat, als man ihn in den Einsatz schicken wollte, und der aufgrund seines Leistungsbildes bei einer Förderung im Vergleich mit besser qualifizierten Kameraden nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus werden Behauptungen aufgestellt, Unterstellungen zelebriert, alles mit einer Prise Verschwörungstheorie gewürzt und daraus falsche Schlüsse gezogen. So wird der falsche Eindruck erweckt, dass übermäßig viele Offiziere der Afghanistan-"Bruderschaft" im BMVg einseitig beraten, sich gegenseitig zu Lasten anderer fördern und zu einer "falschen" und "einseitigen Ausrichtung" der Bundeswehr maßgeblich beigetragen hätten.

Natürlich werden für die Führung von Soldaten im Kriegseinsatz und zur Krisenbewältigung die besten Soldaten ausgesucht, die haben natürlich Perspektive und werden dann später auch im Ministerium gebraucht. Es macht sehr viel Sinn, dass ein einsatzerfahrener Offizier Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, insbesondere weil der Generalinspekteur auch für die Einsätze militärisch verantwortlich ist. Es ist natürlich von der Aufgabe her geboten, dass Generalleutnant Kneip als mehrfach im Einsatz erfolgreicher und verantwortlicher militärischer Führer Abteilungsleiter "Strategie und Einsatz" im Ministerium ist. Und wenn die Schreiber frech behaupten, "der Organisationsplan des Ministeriums unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) liest sich in Teilen wie das Who’s who des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan", dann haben sie mit sehr wenig Sachverstand nur einen ganz kleinen Teil ausgewertet und davon noch wenig verstanden.

Die ziemlich schwache journalistische Leistung wird aber noch weiter geschwächt durch die Auswahl von Interviewpartnern. Der frühere Generalinspekteur Kujat hat minimale Truppenführungs- und keinerlei Einsatzerfahrung. Er meint anmerken zu müssen, was über die Stabilisierungs- und Kriseneinsätze vergessen werde, sei, "dass wir auch Verantwortung übernommen haben für unsere östlichen Verbündeten, also für Polen beispielsweise und die baltischen Staaten". Der Afghanistaneinsatz läuft seit 2001 und Kujat tut so, als hätte man die Abkehr Russlands aus der Partnerschaft mit Europa, die russische Bereitschaft zu Völkerrechtsverletzungen und die Ukraine-Krise vorhersehen und an der Hochrüstung gegen Feind in der Qualität des Warschauer Paktes festhalten müssen. Kujat hat allerdings seinen Beitrag zur heutigen Schieflage der Bundeswehr bei Hauptwaffensystemen dadurch geleistet, dass er als Generalinspekteur an den im Kalten Krieg bestellten Stückzahlen festgehalten und so die Entwicklung zukunftsorientierter ausgewogener Fähigkeiten der Bundeswehr behindert hat.

Der denkbar ungeeignetste Gesprächspartner in solchen Angelegenheiten ist General a.D. Schneiderhan. Schneiderhan hat eingeschränkte Truppenführungs- und keinerlei Einsatzerfahrung. Als Generalinspekteur hat er unter anderem den unfähigen Minister Jung so beraten, dass er unfähig geblieben ist. Auch er hat an den Stückzahlen der Rüstung des Kalten Krieges weitgehend festgehalten und so zur heutigen Rüstungsmisere beigetragen. Darüber hinaus hat er als Vorsitzender des Rüstungsrates nichts unternommen, um die unausgewogene Rüstung der Streitkräfte zu verbessern. Schneiderhan war für die Einsätze der Bundeswehr zuständig, hat aber keinen Einfluss auf das Einsatzführungskommando genommen und ist seiner Verantwortung so nur unzureichend gerecht geworden. Weil er Minister zu Guttenberg unzureichend und unvollständig über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterrichtet hat, ist er zurecht gefeuert worden.

Wenn er jetzt seinem Nachfolger Volker Wieker ins Stammbuch schreiben will: "Es ist eine Führungsaufgabe, militärisch und politisch, darauf zu achten, dass da keine durch Personalentscheidungen verengte Beratung stattfindet.", dann unterstellt er unbegründet, dass General Wieker dieser Führungsaufgabe nicht gerecht wird. Und wenn er anfügt:"Ich meine: Was führt der Generalinspekteur sonst, wenn er nicht darauf achtet, dass sein Personaltableau optimal ist für die Aufgaben, die er sieht – heute, morgen und übermorgen?!", dann offenbart er seine Unkenntnis, dass der Generalinspekteur heute Oberbefehlshaber der Streikräfte ist und eine weitaus größere Führungsverantwortung zu tragen hat. Und Schneiderhan lässt uns an seinem eigenen Führungsverständnis teilhaben, das sich wohl darauf beschränkte, seine engsten Mitarbeiter zu führen und zu fördern, alles andere hat er erkennbar eher verwaltet.

Mit der Bundeswehrreform nach 2010 sollte die Truppe, natürlich auch unter dem Eindruck des Afghanistan-Einsatzes, zu einer global einsetzbaren Kriseninterventionsstreitkraft werden. General Wieker wurde 2010 Generalinspekteur, da waren die Weichen für die Reform bereits gestellt. Generalleutnant Kneip wurde im Juni 2013 Abteilungsleiter "Strategie und Einsatz" und kann nicht beeinflusst haben, dass insbesondere die Waffensysteme der Luftwaffe und der Marine besonders von den Mängeln betroffen sind, während das Heer nahezu intakt zu sein scheint. Dass er die Ministerin auf Afghanistan fixiert beraten haben könnte, ist auch nicht erkennbar, sonst hätte sie nicht so viele andere Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr "angeboten" und sie hätte wohl andere Schwerpunkte gesetzt.

Und im Zusammenhang mit der heutigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird der "Experte" Alexander Neu, Die Linke, zitiert: "Die Afghanistan-Connection hat offensichtlich sehr viel Wert auf die Ausrüstung des Heeres gelegt – wohl auf Kosten der übrigen Teilstreitkräfte." Das ist eine schlimme, bodenlose und infame Unterstellung. Die Einsatzbereitschaftslage und die Materialmängel der Bundeswehr sind auf jahrelange Unterfinanzierung, auf unzureichendes Rüstungsmanagement, auf eingeschränkte Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Rüstungsindustrie und auf die teilweise sehr hohe Einsatzbelastung der Truppe zurückzuführen. Wenn der deutsche Bundestag die Truppe in einen Kriegseinsatz schickt, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass die Soldaten ihren Auftrag unter hinlänglichen Rahmenbedingungen ausführen können. Die Mängelliste, die ein mutiger Kommandeur des Regionalkommandos Nordafghanistan vorgelegt hatte, enthielt 74 die Einsatzbereitschaft beeinträchtigende Punkte. Da ist es selbstverständlich, dass erst diese einsatzbezogenen Mängel behoben werden. Und wenn nur ein Geldtopf verfügbar ist, dann geht das zu Lasten anderer wichtiger Vorhaben. Ständiger Spardruck führte zu Schwerpunktbildungen bei Wartung und Instandsetzung, teilweise sicher auch zu zeitweiliger Kanibalisierung von Wehrmaterial. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages hat stets darauf hingewiesen, die Volksvertreter haben ihn nicht ernst genug genommen.

Schlimm ist, dass man verdienten Offizieren unterstellt, dass sie aus eigennützigen Motiven, aus Klüngelinteressen und falscher Kameradschaft die Einsatzbereitschaft und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr aufs Spiel setzen. Das ist ehrverletzend und infam! Schade, dass sich ehemalige Generalinspekteure dafür benutzen lassen.

 

 

 

Der Artikel, den Michael Schmidt und Markus Frenzel am 07.10.2014 in der ZEIT zur sogenannten Afghanistan-Connection veröffentlicht haben, ist ein gutes Beispiel für höchst mittelmäßigen Journalismus. Die Schreiber geben vor, lange und intensiv recherchiert zu haben, machen sich fest an einem vermeintlichen hohen "Offizier in verantwortungsvoller Position im Ministerium, der anonym bleiben möchte", der gesagt haben soll: "Die Bezeichnung Afghanistan-Connection ist die bestmögliche Bezeichnung, die man da finden kann. Es ist eine enge Bruderschaft aus 25 bis 30 Offizieren." Wenn es diesen Offizier gibt, dann ist das wahrscheinlich ein Schreibtischtäter, der nie im Einsatz war, weil ihm die Qualifikation fehlte, oder weil er sich vielleicht einer Zahnbehandlung unterzogen hat, als man ihn in den Einsatz schicken wollte, und der aufgrund seines Leistungsbildes bei einer Förderung im Vergleich mit besser qualifizierten Kameraden nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus werden Behauptungen aufgestellt, Unterstellungen zelebriert, alles mit einer Prise Verschwörungstheorie gewürzt und daraus falsche Schlüsse gezogen. So wird der falsche Eindruck erweckt, dass übermäßig viele Offiziere der Afghanistan-"Bruderschaft" im BMVg einseitig beraten, sich gegenseitig zu Lasten anderer fördern und zu einer "falschen" und "einseitigen Ausrichtung" der Bundeswehr maßgeblich beigetragen hätten.

Natürlich werden für die Führung von Soldaten im Kriegseinsatz und zur Krisenbewältigung die besten Soldaten ausgesucht, die haben natürlich Perspektive und werden dann später auch im Ministerium gebraucht. Es macht sehr viel Sinn, dass ein einsatzerfahrener Offizier Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, insbesondere weil der Generalinspekteur auch für die Einsätze militärisch verantwortlich ist. Es ist natürlich von der Aufgabe her geboten, dass Generalleutnant Kneip als mehrfach im Einsatz erfolgreicher und verantwortlicher militärischer Führer Abteilungsleiter "Strategie und Einsatz" im Ministerium ist. Und wenn die Schreiber frech behaupten, "der Organisationsplan des Ministeriums unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) liest sich in Teilen wie das Who’s who des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan", dann haben sie mit sehr wenig Sachverstand nur einen ganz kleinen Teil ausgewertet und davon noch wenig verstanden.

Die ziemlich schwache journalistische Leistung wird aber noch weiter geschwächt durch die Auswahl von Interviewpartnern. Der frühere Generalinspekteur Kujat hat minimale Truppenführungs- und keinerlei Einsatzerfahrung. Er meint anmerken zu müssen, was über die Stabilisierungs- und Kriseneinsätze vergessen werde, sei, "dass wir auch Verantwortung übernommen haben für unsere östlichen Verbündeten, also für Polen beispielsweise und die baltischen Staaten". Der Afghanistaneinsatz läuft seit 2001 und Kujat tut so, als hätte man die Abkehr Russlands aus der Partnerschaft mit Europa, die russische Bereitschaft zu Völkerrechtsverletzungen und die Ukraine-Krise vorhersehen und an der Hochrüstung gegen Feind in der Qualität des Warschauer Paktes festhalten müssen. Kujat hat allerdings seinen Beitrag zur heutigen Schieflage der Bundeswehr bei Hauptwaffensystemen dadurch geleistet, dass er als Generalinspekteur an den im Kalten Krieg bestellten Stückzahlen festgehalten und so die Entwicklung zukunftsorientierter ausgewogener Fähigkeiten der Bundeswehr behindert hat.

Der denkbar ungeeignetste Gesprächspartner in solchen Angelegenheiten ist General a.D. Schneiderhan. Schneiderhan hat eingeschränkte Truppenführungs- und keinerlei Einsatzerfahrung. Als Generalinspekteur hat er unter anderem den unfähigen Minister Jung so beraten, dass er unfähig geblieben ist. Auch er hat an den Stückzahlen der Rüstung des Kalten Krieges weitgehend festgehalten und so zur heutigen Rüstungsmisere beigetragen. Darüber hinaus hat er als Vorsitzender des Rüstungsrates nichts unternommen, um die unausgewogene Rüstung der Streitkräfte zu verbessern. Schneiderhan war für die Einsätze der Bundeswehr zuständig, hat aber keinen Einfluss auf das Einsatzführungskommando genommen und ist seiner Verantwortung so nur unzureichend gerecht geworden. Weil er Minister zu Guttenberg unzureichend und unvollständig über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterrichtet hat, ist er zurecht gefeuert worden.

Wenn er jetzt seinem Nachfolger Volker Wieker ins Stammbuch schreiben will: "Es ist eine Führungsaufgabe, militärisch und politisch, darauf zu achten, dass da keine durch Personalentscheidungen verengte Beratung stattfindet.", dann unterstellt er unbegründet, dass General Wieker dieser Führungsaufgabe nicht gerecht wird. Und wenn er anfügt:"Ich meine: Was führt der Generalinspekteur sonst, wenn er nicht darauf achtet, dass sein Personaltableau optimal ist für die Aufgaben, die er sieht – heute, morgen und übermorgen?!", dann offenbart er seine Unkenntnis, dass der Generalinspekteur heute Oberbefehlshaber der Streikräfte ist und eine weitaus größere Führungsverantwortung zu tragen hat. Und Schneiderhan lässt uns an seinem eigenen Führungsverständnis teilhaben, das sich wohl darauf beschränkte, seine engsten Mitarbeiter zu führen und zu fördern, alles andere hat er erkennbar eher verwaltet.

Mit der Bundeswehrreform nach 2010 sollte die Truppe, natürlich auch unter dem Eindruck des Afghanistan-Einsatzes, zu einer global einsetzbaren Kriseninterventionsstreitkraft werden. General Wieker wurde 2010 Generalinspekteur, da waren die Weichen für die Reform bereits gestellt. Generalleutnant Kneip wurde im Juni 2013 Abteilungsleiter "Strategie und Einsatz" und kann nicht beeinflusst haben, dass insbesondere die Waffensysteme der Luftwaffe und der Marine besonders von den Mängeln betroffen sind, während das Heer nahezu intakt zu sein scheint. Dass er die Ministerin auf Afghanistan fixiert beraten haben könnte, ist auch nicht erkennbar, sonst hätte sie nicht so viele andere Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr "angeboten" und sie hätte wohl andere Schwerpunkte gesetzt.

Und im Zusammenhang mit der heutigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird der "Experte" Alexander Neu, Die Linke, zitiert: "Die Afghanistan-Connection hat offensichtlich sehr viel Wert auf die Ausrüstung des Heeres gelegt – wohl auf Kosten der übrigen Teilstreitkräfte." Das ist eine schlimme, bodenlose und infame Unterstellung. Die Einsatzbereitschaftslage und die Materialmängel der Bundeswehr sind auf jahrelange Unterfinanzierung, auf unzureichendes Rüstungsmanagement, auf eingeschränkte Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Rüstungsindustrie und auf die teilweise sehr hohe Einsatzbelastung der Truppe zurückzuführen. Wenn der deutsche Bundestag die Truppe in einen Kriegseinsatz schickt, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass die Soldaten ihren Auftrag unter hinlänglichen Rahmenbedingungen ausführen können. Die Mängelliste, die ein mutiger Kommandeur des Regionalkommandos Nordafghanistan vorgelegt hatte, enthielt 74 die Einsatzbereitschaft beeinträchtigende Punkte. Da ist es selbstverständlich, dass erst diese einsatzbezogenen Mängel behoben werden. Und wenn nur ein Geldtopf verfügbar ist, dann geht das zu Lasten anderer wichtiger Vorhaben. Ständiger Spardruck führte zu Schwerpunktbildungen bei Wartung und Instandsetzung, teilweise sicher auch zu zeitweiliger Kanibalisierung von Wehrmaterial. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages hat stets darauf hingewiesen, die Volksvertreter haben ihn nicht ernst genug genommen.

Schlimm ist, dass man verdienten Offizieren unterstellt, dass sie aus eigennützigen Motiven, aus Klüngelinteressen und falscher Kameradschaft die Einsatzbereitschaft und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr aufs Spiel setzen. Das ist ehrverletzend und infam! Schade, dass sich ehemalige Generalinspekteure dafür benutzen lassen.

 

 

 

 

 

 

Terrormiliz Islamischer Staat

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (früher "Islamischer Staat im Irak und in Syrien") kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia im arabischen Raum. Seit Mai 2010 steht der Iraker Abu Bakr Al-Bagdadi an der Spitze der IS. Ganz früher nannte sich die Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und der Levante". Das deutet auf den Anspruch hin, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten, und macht die überregionale Gefahr offensichtlich, die von diesen sunnitisch-islamistischen Terroristen ausgeht. IS wird durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien gesponsort, erhebt Wegezölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien und hat in eroberten Städten zahlreiche Geldquellen erschlossen. Moderne Waffen hat IS sowohl in Syrien als auch im Irak erbeutet. In den Reihen der Terrormiliz kämpfen internationale Terroreinheiten, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Dschihadisten aus Europa und Nordamerika.

Die sunnitisch-islamistischen Terroristen von IS werden straff geführt, haben starke fundamentalistische Überzeugungen und erklärte Ziele. Terroristische Gewalt üben sie mit äußerster Brutalität sowie barbarisch-mörderischer Konsequenz aus und zwingen die eingeschüchterte Bevölkerung in von ihnen besetzten Gebieten zu einem eher mittelalterlichen Leben nach den Regeln der Scharia. Deswegen sind sie an gleich mehreren Fronten erfolgreich auf dem Vormarsch. Ihre heutige Machtbasis legte die IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort kämpft sie nicht nur gegen die Regierungstruppen Assads, sondern auch gegen die Salafisten der Al-Nusra-Front und gegen moderate Rebellengruppierungen. Die wesentlichen Erfolge haben die IS-Terroristen im Nordosten Syriens, wo sie nicht nur syrisch-kurdische Städte angreifen und die Zivilbevölkerung töten, sondern wo sie inzwischen in die strategisch wichtige Region Aleppo nahe der türkischen Grenze vorgerückt sind. IS nähert sich der NATO und die Türkei, die die IS bisher offenbar in Grenznähe gewähren ließ, ist möglicherweise bald zum Handeln gezwungen. In Syrien hat IS auch deswegen raschen Erfolg, weil Präsident Baschar al Assad sich bei der Bekämpfung der sunnitischen Terrormiliz etwas zurückgehalten hat, weil IS gleichzeitig die Freie Syrische Armee (FSA) der moderaten Opposition und teilweise auch die Al Qaida-nahe Nusra-Front bekämpfte. Nun wird IS auch für Assad zu gefährlich und deswegen hat er seine Luftwaffe schon gegen die Terroristen in Syrien aber auch im Irak eingesetzt.

Im Irak profitierte die IS vom Überraschungseffekt und vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung unter Nuri Al-Maliki mit den sunnitischen Parteien des Landes. Bedingt durch den Ausschluss der von den USA ausgerüsteten und ausgebildeten sunnitischen Milizen von den irakischen Streitkräften, haben die die Terroristen der IS gewähren lassen, die Kurden waren auf die Gefechte zunächst nicht vorbereitet und so sind die raschen Anfangserfolge des IS im Norden des Irak zu erklären. Kurdische Milizen haben, unterstützt durch US-Luftwaffe und irakische Streitkräfte, inzwischen Erfolge im Kampf gegen IS. Und die irakischen Streitkräfte haben die Terrormiliz weit vor Bagdad aufgefangen. Die irakische Regierung bat inzwischen um internationale Unterstützung. "Die Welt hat jetzt die große Verantwortung, diese Terroristen zu bekämpfen, die den Irak und Syrien zu ihrem Schlachtfeld gemacht haben", ließ die Regierung wissen. Und inzwischen werden innenpolitisch die Rahmenbedingungen geschaffen, um dem Terror wirkungsvoller entgegentreten zu können.

Der schiitische Iran sieht in der sunnitischen Terrormiliz eine zunehmende Gefahr für die ganze Region und hat dem Irak Unterstützung zugesagt. Immerhin steht der schiitische Iran ja auch in Syrien in einem Machtkampf und mit dem sunnitischen Saudi-Arabien in einem indirekten Machtkampf um die Vorherrschaft der "richtigen" islamischen Konfession.

Die Ausrufung des Kalifats durch IS hat auch in Jordanien die Befürchtung geweckt, dass sich die Terroristen auf den Herrschaftsbereich König Abdullah II ausdehnen könnten und deswegen um internationale Unterstützung gebeten. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat bereits die Unterstützung seines Landes für Jordaniens Kampf gegen "islamistischen Extremismus" zugesagt. Aber ein sich etablierendes IS-Kalifat mit dem Kalifen Bagdadi steht natürlich den Ambitionen des Al-Kaida-Führers Sawahiri im Wege. Deswegen sind Machtkämpfe der unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen vorprogrammiert. Das reduziert die überregionale Gefahr, die von den Terroristen ausgeht allerdings keineswegs.

Diese schwierige überregionale Gefahren-Lage macht deutlich, dass die Terrormiliz IS durch die Kurden alleine nicht aufzuhalten ist, sondern im Irak nur durch koordinierte Operationen mit den irakischen Streitkräften und massiv unterstützt durch die USA sowie möglicherweise durch die arabischen Regionalmächte. Die ins Auge gefassten deutschen Waffenlieferungen an die Bürgerkriegspartei der Kurden, die sich erst in einigen Wochen auswirken können, spielen dabei eine stark untergeordnete Rolle. Die Bekämpfung der Terrormiliz in Syrien wirft allerdings zusätzliche und schwerwiegende Probleme auf. Denn wirkungsvoll und erfolgreich kann man gegen IS in Syrien nur zusammen mit den syrischen Streitkräften vorgehen. Und wenn die USA militärische Maßnahmen gegen IS in Syrien ohne Absprachen mit Assad ergreifen, dann stärken sie die Assad-Streitkräfte indirekt.

Die USA rufen inzwischen die internationale Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten auf, denken über eine Ausweitung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS nach und ziehen offenbar erstmals auch Angriffe auf syrischem Territorium in Betracht, weil ein erfolgversprechender Kampf gegen die islamistischen Terroristen auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Irak und Syrien geführt werden muss. Das Dilemma der USA ist offenkundig, deswegen müssen die Vereinten Nationen sich endlich der Terrorproblematik annehmen. Der UN-Sicherheitsrat hat diesbezüglich schon getagt - aber wie so oft ohne realisierbare Beschlüsse.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay hat den UN-Sicherheitsrat ein letztes Mal besucht und ihm Ineffektivität bei der Bewältigung der weltweiten Konflikte vorgeworfen. Durch ein verantwortungsvolleres Vorgehen hätten Hunderttausende Menschenleben gerettet werden können. Die mutige Frau hat Recht! UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an einer Sitzung teilgenommen und sprach sich für eine neue Form der Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat aus. Millionen Menschen hätten hohe Erwartungen an das einzige internationale Gremium, das den Frieden auf der Welt bewahren könne. Die UN sollten alles daran setzen, den hohen Erwartungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsprechen. Der Antagonismus der Vetomächte USA und Russland im Falle des syrischen Bürgerkrieges könnte durch eine Kooperation im Kampf gegen die Terrormiliz IS überwunden werden. Die USA unterstützen den Irak und die Regionalmächte beim Kampf gegen IS im Irak und Russland unterstützt Syrien beim Kampf gegen IS in Syrien. Gemeinsam kämpft die internationale Staatengemeinschaft gegen die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und aktuell gegen das Festsetzen des IS in Libyen. Vielleicht führt das später zu einer grundsätzlich neuen Form der Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat.

Deutsches Niveau

Drohnen, egal ob Aufklärungsdrohnen, bewaffnungsfähige Drohnen oder Kampfdrohnen, sind in Deutschland ein heikles Thema. Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich daher für dieses Thema Zeit genommen.

Nach einer Expertenanhörung im Bundestag hat sich die Ministerin nun grundsätzlich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch für die Bundeswehr ausgesprochen. Mit diesem richtigen, wichtigen und auch dringend erforderlichen Schritt zeigt sie sich wesentlich mutiger, konsequenter und fürsorglicher für ihre Soldaten als ihr Vorgänger im Amt.

Im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Affäre hatte de Maizière die Diskussion um Drohnen gegen den dringenden Bedarf verzagt vertagt.Bei den Koalitionsverhandlungen hat er sich zusammen mit dem jetzigen Außenminister Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik sehr wenig mutig um jegliche Festlegungen gedrückt und das Thema Drohnen zwar mit umfangreichen Prüfaufträgen versehen, aber für die ganze kommende Legislaturperiode zunächst aus dem Entscheidungsspektrum genommen. Umso bemerkenswerter ist es, dass Ministerin von der Leyen das schwierige und emotionsgeladene Thema im Sinne der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch zeitgerecht im Parlament und in der Öffentlichkeit aufgreift.

Da sie weiß, dass in Deutschland die Beschaffung von Kampfdrohnen sofort mit dem Kauf von Killerrobotern und autonomen Tötungsmaschinen gleichgesetzt wird, findet sie einen nicht uneleganten Kompromiss. Sie will der Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Wenn das Parlament über das Mandat für einen Auslandseinsatz entscheidet, dann soll es auch dem Charakter des Einsatzes entsprechend grundsätzlich - und nicht im taktischen Einzelfall - entscheiden, ob die verfügbaren bewaffnungsfähigen Drohnen zum Schutz der entsandten Truppen bewaffnet werden dürfen oder lediglich als Aufklärungsdrohnen zum Einsatz kommen sollen. Damit sind die Volksvertreter, die deutsche Staatsbürger in Uniform in Kriegs-Einsätze schicken, in die Pflicht genommen und tragen Mitverantwortung, wenn die Soldaten nicht so ausgerüstet sind, dass sie bei möglichst geringem eigenem Risiko ihren militärischen Auftrag erfolgreich ausführen können. Diese Verantwortung wollen die Parlamentarier, die ständig den Primat der Politik bemühen, natürlich nicht so gerne tragen. Dementsprechend ist das Niveau der Diskussion.

Der Linke Gysi kritisiert natürlich "die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen" scharf. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee. Die Grünen machen gebetsmühlenartig ethische und verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnen auch bewaffnungsfähige Drohnen ab. Eine sachliche, an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr orientierte Diskussion findet mit der Opposition nicht statt.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Anschaffung von "Kampfdrohnen" zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen, meint sie, macht aber schwerwiegende ethische Probleme geltend, über die noch nicht hinreichend diskutiert sei. Deswegen sei es momentan noch viel zu früh, über die Beschaffung von "Kampfdrohnen" zu entscheiden. Der "Verteidigungsexperte" und Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses Bartels, SPD, kann sich nach Afghanistan kein Szenario vorstellen, bei dem die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen könnte - armer Experte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Christine Lambrecht erklärte, sie persönlich habe mit dem Einsatz von Kampfdrohnen "größere Probleme" und sie sei "nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre". "Wir werden da noch ausführlichen Beratungsbedarf haben", stellt Lambrecht trotz jahrelanger ethischer und fundamentalpazifistischer Debatte lapidar fest. Das ist ein schönes Beispiel für die Qualität parlamentarischer Diskussion zum Thema. Da ist es schon erstaunlich, dass sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Arnold nach einer Phase ziemlich starrer Ablehnung inzwischen vorstellen kann, dass ein Bundestagsmandat, das den Einsatz von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern legitimiere, dann "auch legitimiert, eine bewaffnete Drohne zu haben". Und Arnold fügt hinzu, dies wären dann aber "keinesfalls autonome, automatisierte Roboter". Und darum geht es, denn die will die Bundeswehr überhaupt nicht beschaffen und sie will und dürfte bewaffnete Drohnen auch nicht für extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen einsetzen.

Drohnen sind höchst wirkungsvolle Waffen, die in der Zukunft immer stärker für die Einsatzfähigkeit von Streitkräften entscheidend sind. Deswegen fordern die im Einsatz für ihre Soldaten verantwortlichen militärischen Führer ihre Beschaffung seit Jahren, gut und stichhaltig begründet. Drohnen sind wesentlich effizienter als bemannte Flugzeuge und in heutigen Kriegsszenarien und asymmetrischen Bedrohungslagen mit größerer Sicherheit für die Truppe einzusetzen. Wie Deutschland sich auch entscheidet, in zukünftigen Kampfeinsätzen, die schneller auf uns zukommen können als Herr Bartels sich das vorzustellen vermag, werden Drohnen eine einsatzentscheidende Rolle spielen. Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfähiges militärisches Instrument verfügbar haben und da führt kein Weg an Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte weiter nachlassen, dann werden sich Peinlichkeiten, wie die jüngste Zurückweisung der deutschen Transportflugzeuge Transall im Mali-Einsatz durch die UN wegen unzureichender Einsatztauglichkeit, stark häufen.

Vom Lüften der Sturmhauben

 

Sie operieren unter strengster staatlicher Geheimhaltung, ihre Identitäten sind verschleiert, ihre Namen in der Öffentlichkeit unbekannt. Ihr Antlitz anonymisieren gesichtsverbergende Sturmhauben, einsatznah designte Splitterschutzbrillen und funktionsoptimierte Ops-Core-Helme. Und das ist auch gut so, denn kurz klingeln und sich freundlich vorstellen, steht im scharfen, oft von brandgefährlicher Brisanz wie strategischer Tragweite gekennzeichneten Geheimoperationen, definitiv nicht im Einsatzregelwerk. In den allerersten, den siegentscheidenden Stunden, verkörpern sie, als hochprofessionelle Elitesoldaten, die Phalanx derer, die Deutschland, als Beste unter seinen Hoheitswaffenträgern, aufzubieten hat. Und so operieren sie auch hochpräzise, wirkmächtig, jederzeit, weltweit!

Gleich, ob sie als messerscharfe Speerspitze oder als alles durchdringender Rammbock zupacken, immer wenn das Kommando Spezialkräfte (KSK) zum globalen Hausbesuch aufbricht, ist vor allem klar, das innerhalb der deutschen Spezialkräftelandschaft absolut nichts mehr hilft – auch nicht die glorreiche Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9), was das exklusive Sondereinsatzspektrum und die erfolgsgekrönten Antiterrormissionen der Bundespolizeielitetruppe keineswegs schmälert. Denn über ein marginales Alleinstellungsmerkmal zur Durchführung von risikoreichen Geiselbefreiungsoperationen und Festnahme-Missionen, bei denen weltweit gesuchte islamistische Terroristen, skrupellose Kriegsverbrecher, brutale Menschenschlächter & Co dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Aburteilung zugeführt werden sollen, verfügt die GSG 9 nämlich nicht.

Die Exklusivität des KSK, das ist der gewagte Zugriff in einem feindlich gesinnten, oft asymmetrisch gestrickten, teils urbanen, meist jedoch höchst unübersichtlich strukturierten Krisen- und Konfliktumfeld. Kürzlich lüftete der Sondereinsatzverband seine Sturmhauben, präsentierte sich einer kleinen Öffentlichkeit handverlesener Medienvertreter. Das Aufsperren der Kasernentür, die einen kleinen Spalt in sonst streng verborgene Sondereinsatzwelten eröffnete, »befahl« Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen. Das KSK in Calw sei eine wichtige Station innerhalb ihrer Sommerreise, ließ die Bundeswehr-Befehlshaberin dazu wissen. Mit dem »UvdL«-Besuch setzte das KSK auf die höchst selten gespielte Karte öffentlichkeitswirksamer Transparenz. NV Hauptstadt Korrespondent, Volker Schubert, begleitete den außergewöhnlichen Event, der sich dem Geheimhaltungsgrad geschuldet, naturgemäß als Panoramablick durchs Schlüsselloch entpuppte.

Calw/Baden-Württemberg. Nein, die wollen nicht spielen. »Die«, das sind Deutschlands Elitesoldaten aus dem baden-württembergischen Calw. Wer spielt, der verliert, heißt es unmissverständlich in der Graf-Zeppelin-Kaserne, der mit modernster Sicherheitstechnikstreng abgeschirmten Heimat der Sondereinsatztruppe, dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Was rasch auch die Frage zur Sinnhaftigkeit sicherheitsstaatlichen Vorhaltens von Kommandosoldaten beantworten dürfte. Warum die Zielscheiben, auf die die KSK-Soldaten bei ihrem minutiösen Schießtraining im reizüberfluteten Übungsparcours regelmäßig feuern würden, wie richtige Menschen aussehen würden, wollte ein Medienvertreter aus dem von der Einsatzwirklichkeit weit entfernen Berlin da genau wissen. Mit der betont naiven Problemformulierung reflektierte jener Medienvertreter unweigerlich das, was in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft regelmäßig als hochheikel gehandeltes Thema gilt – das militärisch notwendige, kriegsvölkerrechtlich erlaubte und von nationalem Strafrecht als rechtskonform sanktionierte Töten.

Schön, Dich zu treffen

Die dezidierte Antwort des KSK-Schießlehrers auf die journalistische Wissenslücke erfolgte militärisch nüchtern: Im Einsatz zähle nur der präzise Kopftreffer, so der Routinier mit dem Spitzendienstgrad jener Laufbahn, die regelmäßig als das professionelle Rückgrat der (Kampf-)Truppe gelobt wird. Mit beiden Projektilen soll der KSK-Soldat, der sich im lebensgefährlichen Einsatzumfeld befände, bei der standardmäßig abzufeuernden Dublette, exakt die Schädelmitte oder genau die untere Stirnhälfte treffen. Dann ist alles perfekt, das trage für einen selbst, die eigenen Kameraden und die Geisel garantiert zur sicheren Klärung der prekären Lage bei, so der Schusswaffenexperte dazu vertiefend. Damit der tödlich getroffene Intensivtäter, natürlich die dargestellte Feindpuppe, auch wirkungstrefferecht umfällt, verfügt der bewaffnete und mit bösartiger Mimik dreinblickende Papp-Dummy über ein sehr kurzlebiges, aber immer wieder reanimierbares Innenleben, das schlichtweg aus einem marktverfügbaren Luftballon besteht.

Wird die Feindfigur erfolgreich bekämpft, platzt die Gummiblase und löst dabei einen Klappmechanismus aus, der den potentiellen Topterroristen, Radikalislamisten oder den per Internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher unverzüglich leblos zusammensacken lässt. Die richtig platzierte Schussfolge folgt einem zwar unprätentiösen, aber gut nachvollziehbarem Motto aus jener makaberen Spaßkiste, die schlichtweg schwarzer Humor heißt: »KSK – Schön, Dich zu treffen«, ist eingangs des Schießhauses zu lesen, das unter der Community internationaler Kommandospezialisten immer noch den Ruf einer weltweit einmaligen Raumschießanlage für kommandoaffines und hochgradig präzises Spezialtraining genießt. »Tumor ist, wenn man trotzdem lacht«, könnte da der bundeswehraffine Zeitgenosse mit der gelben Solidaritätsschleife am Revers leicht schmunzelnd ergänzen.

In einem dieser nur schummrig beleuchteten, leicht stickigen wie tiefräumig gestalteten, kellerartig anmutenden Räume macht ein topfitter Kommandofeldwebel älterer Bauart vor, was einsatzbezogenes Schießen im Nah- und Nächstbereich eigentlich bedeutet und zieht dabei sicherlich nur eine von vielen Schubladen seines schießversierten Register. Das die Vorführung lediglich einen kleinen aber feinen Einblick in das Nähkästchen eines im Ernstfall deutlich weiter gefächerten Schießrepertoires deutscher Kommandosoldaten öffnet, liegt auf der Hand. Ob liegend, kniend oder stehend, hinter einer Deckung, die Waffe dreipunktstabil aufgelegt oder im konzentrierten Vorgehen, hier flugs ein Magazinwechsel, dort das Sturmgewehr G36/kurz mit der Dienstpistole P8 und umgekehrt getauscht – jeder Schuss sitzt perfekt, wie die automatische Trefferanzeige verrät. So geschmeidig, fast anmutig und elegant kann schnelles Feuern und dynamischer Stellungwechsel ausschauen, könnte man beim erstaunten Zuschauen unumwunden meinen.

Beherztes Geiselintermezzo

Nach dem gelungenen Solo beim Schießballett geht es in eine andere der weitverzweigten und meist eng verwinkelten Kemenaten des berüchtigten Schießhauses, in der bis zu 100 Kommandosoldaten gleichzeitig Sturm und Einbruch sowie das sichere Von-Raum-zu-Raum-Vorgehen in einen mehrstöckigen Gebäudekomplex üben können, wie dieser Newsletter auf Nachfrage erfuhr. Und genau hier, an diesen Tisch fixiert, da habe die Ministerin gesessen, heißt es, in einem der für potentielle Einsatzlagen wandflexibel einstellbaren Eckzimmer, unpathetisch. Als hilflose Geisel, links und rechts von zwei schwerstkriminellen Brutalo-Puppen flankiert, ließ »UvdL« sich hautnah vorführen, wie schnell die Calwer Elitetruppe auch die hartgesottensten Mördertypen mit gezielter Handwaffenperfektion ausgeschalten kann. Gewiss, ein nur kurzer wie exemplarischer Einsatz, den die Ministerin im scharfen Schuss da über sich ergehen ließ. Doch wie im Nachhinein respektvoll kommentiert wurde, zollte das Rollenspiel der Ministerin bei den anwesenden Ex-Kommandosoldaten durchaus Eindruck.

Emotionslos und zweckgerichtet: Schießhandwerk auf die Spitze getrieben

Die Schießhausausbildung, das ist in Kommandokreisen das Sahnehäubchen im Erlernen nahezu perfekter Kunstfertigkeiten beim Handwaffengebrauch von Sturmgewehren und Armeepistolen. Hierhinein gelangen nur jene Kommandosoldaten, die zuvor bei Wind und Wetter, durch ein höchst strapaziöses, körperlich oft schmerzvolles, immer aber sehr kraftzehrendes Nadelöhr, mit wochenlanger Eignungstestphase, »Höllenwoche« und zweijähriger Basisausbildung zum Kommandofeldwebel oder Kommandooffizier, marschiert, geklettert, fallschirmgesprungen, gepaddelt oder geschwommen sind. Der im Schießtrainingszentrum vermittelte Waffenfeinschliff unterliegt ebenfalls purem Stress. Geschossen wird ausschließlich mit scharfer Munition und bei Ausschluss von Gefährdungen eigener KSK-Kameraden, grundsätzlich im 360-Grad-Modus.

Videokameras zeichnen alle »Hits« auf – aus der Perspektive der Zielperson als auch aus Sichtachse des KSK-Soldaten. Nervenzerreißender Krach, Schmerzensschreie von Verletzten, übler Geruch und bizarre Illuminationen tauchen das Schießhaus in eine schier gespenstig anmutende Atmosphäre. Wer hier »überleben« und dabei seinen Kampf-und Einsatzauftrag dennoch mit der Präzision eines Schweitzer Uhrwerks erledigen will, der ist psychisch wie physisch aus ganz besonderem Holz geschnitzt. Denn wer den Schießparcours erfolgreich durchläuft, der hat eine echte Willenskür bestanden. Dabei sei im Prinzip alles ganz einfach, so der Schießausbilder leicht süffisant grienend. Schießen, das sei eigentlich nichts anders als routiniertes Autofahren, lässt der Oberstabsfeldwebel dabei durchblicken, das verlange auch reaktionsschnelles Erinnerungsvermögen – also »nur« blitzgeschwinde Freund-Feind-Identifikation. Nur so könne man in Einsatz bestehen – treffsicheres Schießen, das erfordere emotionslose Antizipation und sei lediglich Mittel zum Zweck.

Hubschraubergestützter Hausbesuch

Die Eintrittskarte zum psychisch aufreibenden Inhouse-Schießparcours flog zuvor aus der Luft ein. Das war einerseits, das Projektil eines punktgenauen Treffers, mit dem ein KSK-Scharfschütze, eingangs der luftgestützten Operation, einen feindlicher Wachposten ausschaltete und andererseits, das rotorgestützte »Anlanden und Eindringen in ein Gebäude«, wie die Besuchsagenda den dynamischen Teil der KSK-Einsatzpräsentation bezeichnete. Mit mächtigem Downwash das Haupthaar jäh verwirbelnd, schwebte da ein mittlerer Transporthubschrauber CH-53 nur knapp über den Köpfen der Pressevertreter ein, um sogleich über dem Dach des Schießausbildungszentrums einzudrehen.

Dort, im Hovern – dem präzisen Schwebeflug über der landungsseitigen Absetzstelle – verharrend, regnete es rasch zwei dicke Seile herab, die am Ende von gefüllten Lastsäcken beschleunigt, in nahezu gradliniger Streckung auf den Dachboden plumpsten. ›Fast Roping‹ heißt das ungesicherte Abseilverfahren, das nun über die geöffnete CH-53- Heckrampe erfolgte. Behände und zügig glitt der KSK-Trupp sodann herab. Während die Spitze sofort in Richtung Tür, zum Fahrstuhlschachthäuschen eilte, sicherten andere rundum. Nur Sekunden später erfolgte die maßgeschneiderte Zugangssprengung – dicht aufgereiht drang das Eliteteam dann ins Treppenhaus, bis der letzte KSK-Mann auch im Innern verschwunden war und die CH-53 scharf abdrehend an Höhe gewann.

Von Volker Schubert, NV Hauptstadt Korrespondent

Bewaffnetes THW mit Sanitätern?

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Forum. Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Auftritt vor internationalen Fachleuten und Entscheidern sichtlich genossen und mit Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier zusammen Deutschlands zukünftig verstärkte Wahrnehmung weltweiter sicherheitspolitischer Verantwortung verkündet - und große Erwartungen geweckt. Deswegen wird die Verteidigungsministerin in dieser Legislaturperiode von europäischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen werden – und dann wird Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen möglicherweise als zu leicht befunden, weil die politischen Voraussetzungen und die militärischen Fähigkeiten für ein stärkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

 

Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister Anfang Juni in Brüssel war Frau von der Leyen schon sehr viel zurückhaltender. Im Zusammenhang mit der Unterstützung Polens und der baltischen Staaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zeigte sich die Verteidigungsministerin nur zu kleinsten Unterstützungsmaßnahmen bereit. Geradezu harsch reagierte sie dann auf durchaus berechtigte Forderungen des NATO-Generalsekretärs nach Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten. Nicht die Quantität sondern die Qualität der deutschen Anstrengungen sei entscheidend. Polen und die baltischen Staaten haben ein wenig Vertrauen in Deutschland verloren.

 

Nun reiste die Verteidigungsministerin zum Antrittsbesuch in die USA. Da gibt es Möglichkeiten zu großer Bühne und so hat sie Zeit mitgebracht. Erste Station waren die Vereinten Nationen in NewYork.

 

Dort hat der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson Frau von der Leyen um ein stärkeres deutsches Engagement bei den UN-Friedensmissionen gebeten, denn durch das Ende von ISAF in Afghanistan würden ja Truppen frei und Deutschland ist ja zur Zeit lediglich mit rund 250 Soldaten an sechs der 17 sogenannten Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen beteiligt, die insgesamt weit über 100.000 Soldaten, Polizisten und Militärexperten umfassen. Die Ministerin sagt Prüfung zu. Dabei gehe es aber vor allem um technologische Fähigkeiten, etwa beim Lufttransport, und um die Leitung von Missionen sowie um sanitätsdienstliches und pioniertechnisches Engagement. Deutschland verfüge über Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen nicht hätten. Natürlich geht es nicht um Kampftruppen und noch nicht um konkrete Missionen.

 

Bei Galadinners und Podiumsdiskussionen in NewYork machen es altgediente und kenntnisreiche sicherheitspolitische Insider der Ministerin offensichtlich nicht leicht. Henry Kissinger bringt es kurz und bündig auf den Punkt. Die Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, deshalb gelte: "Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen." Und die Diskussion darüber, wie diese Rolle aussehe, sei eben "nicht zu vermeiden". Natürlich denkt Kissinger an gewichtige Rollen Deutschlands bei kostspieligen und naturgemäß gefährlichen Militäroperationen. Frau von der Leyen redet da blumiger und sehr zurückhaltend, denn es gehe in Krisen immer um einen vernetzten Ansatz, um Diplomatie, wirtschaftliche und administrative Entwicklungshilfe. Soldaten könnten lediglich in "sehr speziellen Situationen"...eine Option sein.

 

In ihren Gesprächen in Washington mit Mitgliedern der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus musste von der Leyen auch die aus Sicht der Amerikaner zögerliche Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt erläutern. Und sie bekam den bekannten Unmut über den europäischen Beitrag zur Nato zu hören. Gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise erinnern die Amerikaner wieder daran, dass Deutschland mit Investitionen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt.

 

Von der Leyen hält diese aus dem Jahr 1997 datierende Selbstverpflichtung für überholt. Ja, sagte sie in ihrer Rede vor dem Atlantic Council, "wir Europäer müssen unsere Fähigkeiten innerhalb der Allianz weiter verbessern". Das gelte auch für Deutschland und die Bundeswehr. Aber dabei gehe es nicht nur um die Frage, "wie viel Geld wir ausgeben. Sondern eher darum, wie wir es ausgeben und wofür." Dabei sieht sie Deutschland offenbar hauptsächlich als Lieferanten von speziellen Fähigkeiten wie Lufttransport, Sanität, Ausbildung oder Kommunikation und nur "in ganz seltenen Fällen" an Militäroperationen beteiligt. Das klingt in den Ohren von Amerikanern nicht nach einer zukünftig verstärkten deutschen Wahrnehmung weltweiter sicherheitspolitischer Verantwortung, sondern eher nach dem Versuch, sich weiterhin vor militärischem Engagement ein wenig zu drücken.

 

Heute traf von der Leyen in Washington auf den amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wie erwartet hat ihr Amtskollege eine größere deutsche Verantwortung einfordert. Denn seit Jahren dringen die USA darauf, dass die Bundesrepublik ihre Ausgaben für Verteidigung erhöht und in der Nato größere finanzielle Lasten übernimmt und diese Gelegenheit ist günstig. Und wie seine Kollegen aus dem Kongress braucht er nur daran zu erinnern, dass Deutschland mit Investitionen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt. Die Stellungnahme von der Leyens zu dieser Problematik ist in den vier Tagen USA schon mehrfach gegeben worden. Chuck Hagel wünscht sich Deutschland als Partner, der international mehr Verantwortung übernimmt und den USA, die ihrer Rolle als weltweit agierender sicherheitspolitischer Hauptakteur müde sind, Arbeit und auch finanzielle Last abnimmt. Verstärktes deutsches Engagement bei UN-Friedensmissionen erfüllen da die geweckten Erwartungen nur minimal.

 

Frau von der Leyen hat mittlerweile erkannt, dass ihre Äußerungen als Verteidigungsministerin in Deutschland kontrovers diskutiert werden und international Erwartungen wecken Die Welt nimmt sie beim Wort und Deutschland in die Verantwortung. Von der deutschen Verteidigungsministerin werden nicht blumige auf Peacekeeping orientierte Sätze, sondern zukunftsorientierte und an der sicherheitspolitischen Lage ausgerichtete Taten erwartet.

 

Wenn die Ministerin ihre zum Ausdruck kommende Fokussierung auf eine Bundeswehr als zur Selbstverteidigung bewaffnetes THW mit Pionier- und Sanitätsunterstützung aufgibt, sich endlich sicherheitspolitisch stärker in die Diskussion einbringt und ohne Verzug und mit messbaren Erfolgen daran arbeitet, die Bundeswehr konzeptionskonform einsatztauglicher und schlagkräftiger zu machen - und dazu gehören auch Aufklärungs- und Kampf-Drohnen - dann wären das Taten genug. Aber auch das ist leichter gesagt als getan!

Schutzmacht USA

In seiner ersten Grundsatzrede Anfang 2013 hat US-Außenminister John Kerry den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen: "Amerikas nationales Interesse zu führen bleibt in der Welt weiter bestehen." Und er fügte hinzu, dass Außenpolitik heute auch die globale Wirtschaft und damit das Wohlergehen Millionen Amerikaner zu Hause stark beeinflusse.

Eine Supermacht zeichnet sich dadurch aus, dass sie solchem Führungsanspruch auch gerecht werden kann. Dazu gehört das Vertrauen zumindest der westlichen Welt in die politische, militärische und ökonomische Macht der USA und deren Fähigkeit, hauptsächlich die militärische Macht schnell und effektiv weltweit zur Wirkung zu bringen. An solchem Vertrauen hat es in letzter Zeit mehr und mehr gefehlt.

Nun bekräftigte US-Präsident Obama in einer außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor der Militärakademie West Point solchen Führungsanspruch. Dieser Führungsanspruch müsse allerdings neu definiert werden zwischen der Wahrnehmung der Rolle eines allgegenwärtigen Weltpolizisten und einer selbstgewählten Isolation, die die Welt einem Machtvakuum überlässt. Amerika müsse auf der Weltbühne immer den Ton angeben fordert Obama.

Und der US-Präsident wird auch konkret, als er eine neue Anti-Terrorstrategie ankündigt. In enger Kooperation mit den Alliierten soll das weltweite und dezentralisierte Al-Kaida-Terror-Netzwerk nachhaltig bekämpft werden. Dazu will Obama einen "Antiterror-Partnerschafts-Fonds" gründen, den die USA zunächst mit fünf Milliarden Dollar befüllen. Mit diesem Fonds soll auch die Ausbildung jeweils einheimischer Spezialkräfte in Krisenstaaten finanziert werden. Darüber hinaus will der US-Präsident zukünftig die gemäßigte syrische Opposition unterstützen und er äußerte sich auch klar zur Zukunft amerikanischer Truppen in Afghanistan. Obama will 2015 noch 9.800 US-Soldaten im Rahmen der internationalen Ausbildungsmission "Resolute Support" am Hindukusch belassen und bis Ende 2016 alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit zieht er deutlich früher als erwartet einen Schlussstrich unter das weitgehend erfolglose, dann 15-jährige Engagement der USA. Diese Festlegungen zu Afghanistan haben die NATO-Partner kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister überrascht, denn zumindest Deutschland war von einer längeren Laufzeit von "Resolute Support" ausgegangen. Die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Afghanistans wird sich mit Sicherheit länger hinziehen.

Präsident Obama nutzte außerdem seine Europareise zum G7-Gipfel und zu den Feierlichkeiten in der Normandie für deutliche außen- und sicherheitspolitische Signale. Der erste Besuch mit herausgehobener Signalwirkung galt Polen. Diese Signalwirkung hat weniger mit der Teilnahme am Festakt zum 25. Jahrestag der ersten weitgehend freien Wahlen in Polen zu tun als mit der Ankündigung eines Militärprogramms für Osteuropa.

Angesichts des Konflikts in der Ukraine wollen die USA ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen, weil die Sicherheit Polens und der anderen Verbündeten in Osteuropa ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik sei. Die NATO-Mitglieder forderte Obama in diesem Zusammenhang auf, sich an dem Militärprogramm für Osteuropa zu beteiligen und jeweils mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

Die USA sind sich ihrer Verantwortung als Schutzmacht für die osteuropäischen Staaten bewusst und handeln entsprechend. Ohne die USA wären die Reaktionen auf den Bruch des Völkerrechtes und die Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine durch Russland sicher weniger eindeutig und möglicherweise schwächer ausgefallen. Die USA sind viel eindeutiger bereit, Russland Grenzen seiner neoimperialistischen Politik aufzuzeigen als die Europäische Union. Die USA sind offenbar auch bereit, das deutliche Signal an Russland zu setzen, dass das NATO-Territorium sakrosankt ist und ein Angriff auf solches Territorium ein Angriff auf die NATO-Mitglieder darstellt. Dem soll auch die ins Auge gefasste dauerhafte oder rotierende Stationierung von NATO-Truppen in Polen und in den baltischen Staaten unter Ausschöpfung des Vertrages von 1997 dienen. Mit diesem doppelten Signal, Warnung und Abschreckung Russlands, sowie Zeichen der Solidarität mit unseren osteuropäischen Partnern, stellt Präsident Obama die Weichen für die richtige und angemessene Politik gegenüber dem derzeit unberechenbaren, nicht vertrauenswürdigen und aggressiven Russland.

Während Europa sich noch lange nicht einig ist und hauptsächlich von Solidarität redet, werden die USA Geld in die Hand nehmen und konkrete militärische Maßnahmen in Osteuropa ergreifen und die Ukraine bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitslage unterstützen. Das schafft das dringend erforderliche Vertrauen in die westliche Führungsmacht und Schutzmacht der NATO. Die europäischen NATO-Mitglieder werden es angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa nicht länger bei vollmundigen Reden belassen können, wenn sie nicht an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren und von den USA als gleichberechtigter Partner eingeschätzt und respektiert werden wollen. Immerhin geht es um die Erhaltung des Friedens in Freiheit unserer Wertegemeinschaft und dazu müssen die EU und die europäischen NATO-Partner verteidigungspolitisch wieder handlungsfähiger werden.

Die USA bleiben für Deutschland und die EU der wichtigste Partner. Da kann man durchaus dankbar sein, dass die sicherheitspolitische Garantiemacht für den pazifischen Raum sich so eindeutig auch als Schutzmacht der NATO präsentiert und die Führung übernimmt.

Offener Leserbrief zum FAZ Artikel vom 26.04.2014

Offener Leserbrief der Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten zum

Artikel In geheimer Mission, von Marco Seliger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2014

 

Mehr Sein als Schein!

Die folgende Stellungnahme gibt ein abgestimmtes Meinungsbild des Vereinsvorstandes der GDK wieder, sie ist keine offizielle Reaktion des KSK oder der Bundeswehr.

Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten (GDK) wurde 2007 gegründet und ist die Interessenvertretung von Kommandosoldaten im Kommando Spezialkräfte (KSK). Ihr gehören nur aktive und ehemalige Kommandosoldaten an. Wir bewerten o.a. Artikel als rufschädigend für alle Kommandosoldaten und distanzieren uns eindeutig davon. Weite Passagen des Artikels sind aus Sicht der GDK entweder verfälschend dargestellt oder entsprechen schlichtweg nicht der Wahrheit. Deshalb wird im weiteren Verlauf versucht, in ausgewählten Punkten Klarheit zu schaffen.

Bereits der erste Absatz ist gespickt mit populistischen Aussagen des vermeintlichen Informanten, die sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht ziehen. Statements wie “er lebte für den Job”, “es herrsche riesige Frustration” oder “viele Soldaten kündigen” sind pauschalierte Aussagen und bieten kaum Angriffsfläche. Bedauerlicherweise verzichtet der Autor an dieser Stelle darauf, Substanz und Fakten zu ergänzen und unterstreicht somit die Oberflächlichkeit des gesamten Textes.

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Laufbahn des Kommandosoldaten auf Freiwilligkeit basiert. Die besonderen physischen und psychischen Belastungen werden durch seinen designierten Aufgabenbereich begründet . Ein Auswahlverfahren bewertet das Potential eines Bewerbers und prognostiziert, ob sich dieser den bevorstehenden Belastungen erfolgreich stellen kann. Nach Bestehen dieses Verfahrens geht der Bewerber in die Ausbildung zum Kommandosoldat. Der Einsatz nach Abschluss der Kommandoausbildung obliegt dann permanent höchsten Anforderungen, denen jeder Kommandosoldat fortlaufend gerecht werden muss. Dies beinhaltet unter anderem auch persönliche Verantwortung und Selbstreflexion. Ein Kommandosoldat sieht sich nicht selbst als Elite, sondern als professioneller Soldat mit einem besonderen Aufgabenbereich. Selbstdarstellung und Profilneurosen sind hier völlig fehl am Platz.

Die Aussage im Text, dass mehrjährige Überlegungen des Verbandes bestehen, die körperlichen Belastungen zu reduzieren sowie die angeblich daraus gezogenen Schlussfolgerung sind falsch. Die hohen körperlichen Anforderungen und die Struktur von Spezialkräften richten sich ausschließlich nach den Anforderungen aktueller und zukünftiger Einsatzszenarien. Dass das Verteidigungsministerium Größenordnungen von Spezialkräften nicht öffentlich bekannt gibt, dient dazu, die Operationen des KSK und somit das Leib und Leben der beteiligten Soldaten nicht unnötig zu gefährden. So könnten z.B. Rückschlüsse aus der Größenordnung einem potentiellen Gegner entscheidende taktische Vorteile verschaffen. Nahezu allen Spezialkräften ist die Dynamik gemein, dass der personelle Ist-Zustand sich dem anvisierten Soll-Zustand höchstens annähert, d.h. der Aufwuchs und die Regeneration der Hochwert-Ressource Mensch sind eigentlich nie abgeschlossen. Entscheidend für Spezialkräfte ist, ob sie ihre Einsatzaufgaben erfüllen können. Das KSK kann es. Wie Seliger weiter erwähnt, stellt sich das KSK dieser Herausforderung seit zirka 18 Jahren. Hier sei die Anmerkung erlaubt, dass 18 Jahre KSK, im Vergleich zu anderen nationalen und internationalen Spezialkräften, einen eher noch jungen Verband in dieser Gemeinschaft beschreiben. Die Aussage, dass Elitesoldaten bei NATO Partnern einer bis zu zehnfach höheren Entlohnung entgegensehen, gehört im Zeitalter sinkender militärischer Etats und multinationalen Burden Sharings schon lange der Vergangenheit an.

Die Behauptung im Text, dass der Kommandosoldat “alleine gelassen wird mit seinen Problemen”, kann nicht bestätigt werden. Vorgesetzte aller Ebenen sind sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den unterstellten Menschen sehr bewusst - nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass diese zumeist selbst Kommandosoldaten sind. Dies ist gelebter Alltag, der auf Erfahrung, Vertrauen und Kameradschaft beruht. Darüberhinaus kann jeder Kommandosoldat auf ein verbandsinternes psycho-soziales Netzwerk zurückgreifen. Exemplarisch seien hier Kompaniefeldwebel, Sozialpädagogen, Militärpfarrer und Psychologen in ihrer Funktion, sowie die Familienbetreuung als Institution genannt. Zusätzlich implementierte Maßnahmen, z.B. regelmäßige sportmedizinische Untersuchungen, ergänzen Fürsorge und Prävention.

Im letzten Abschnitt des Artikels wird auf eine Interessenvertretung hingewiesen, die 53 aktive Angehörige des KSK (nicht zwingend alles Kommandosoldaten!) als Mitglieder nennt. Die GDK stellt fest, dass ein Austausch oder eine Kooperation mit dieser Interessenvereinigung nie erfolgt ist. Die GDK distanziert sich von derartig isoliertem Handeln, insbesondere wenn Intentionen nicht klar zu erkennen sind.

Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten verfolgt weder wirtschaftliche noch populistische Interessen, sondern fokussiert ausschließlich auf die Thematiken Kommandosoldat, Kommando Spezialkräfte und deren Reputation. Jeglicher pauschaler, unsachlicher oder floskelartiger Darstellung in diesem Zusammenhang tritt die GDK im Sinne der Soldaten und ihrer Familien strikt entgegen. Situationen im Alltag der Kommandosoldaten sind nach unserer Erfahrung komplex und äußerst facettenreich. Sie bedürfen insbesondere in den Medien einer umfassenden Beleuchtung und einer nachhaltigen Recherche. Die eventuell gut gemeinte Absicht, mit dem Artikel einen „positiven Druck“ zu generieren, ist gründlich misslungen. Es sei denn, der Artikel verfolgt Interessen, welche die GDK noch nicht durchdrungen hat.

Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten will sich abschließend für Rückmeldungen und Vertrauen von Partner-Vereinigungen und Förderern bedanken, die vorangegangene Bemühungen Anderer, sich mit fremden Federn zu schmücken, im Dialog mit uns klärten. Stichwort: „Man kennt sich, man schätzt sich“.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Der GDK-Vorstand

 

Ignoranten

Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat die OSZE-Beobachtermission, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten als Geisel genommen wurden, scharf kritisiert. "...die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank", schimpfte Ströbele auf Phoenix und fügt hinzu: "Das ist unverantwortlich, denn es kann Entwicklungen geben, die Obama und Putin nicht mehr steuern können."

 

Als Ströbele so losschimpfte, hatte er den sonst immer beschworenen Primat der Politik aus den Augen verloren. Er hatte sich auch offensichtlich noch nicht informieren können, dass die Mission völkerrechtlich durch das Wiener Dokument der OSZE abgesichert ist, die Ukraine als souveräner Staat zu dieser Mission eingeladen und für die Sicherheit der OSZE-Militärbeobachter zu garantieren hat. Ströbele hat auch nicht gewusst, dass Deutschland seine Mission auf Einladung der Ukraine als Teil eines international vereinbarten Beobachtungs-Turnus angetreten hat. Und Ströbele lässt außer Acht, dass die Militärbeobachter diplomatische Immunität genießen und dadurch eine grundsätzliche Absicherung gegeben ist. Dass die Beobachter einem Geiselnahme-Verbrechen prorussischer und von Russland unterstützter Terroristen zum Opfer fallen, war nicht absehbar. Wenn Ströbele allerdings glaubt, es gebe in der Ost-Ukraine Dinge und Vorfälle, die "Putin nicht mehr steuern könne", dann ist er naiv, ignorant oder Teil des russischen Propagandaapparats. Denn inzwischen haben selbst linke Medien erkannt, dass die Entwicklung in der Ost-Ukraine und die bürgerkriegsähnliche Lage dort Produkt einer russischen Kampagne zur Destabilisierung der Ukraine ist. Für Putin war es offenbar nicht mehr als ein kurzes Telefongespräch, die Geiselnahme war beendet und für Putin die Grundlage dafür gelegt, sich medienwirksam als Friedensengel hofieren und sich überschwänglich danken zu lassen.

 

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisierte in gleich einer ganzen Interview-Serie die Mission der OSZE-Militärbeobachter inhaltlich ähnlich diffamierend wie Genossen der Partei "Die Linke" und ähnlich ignorant und dumm wie Ströbele. Gauweiler hatte sich ja schon am politischen Aschermittwoch als Putin-Verehrer entblödet, aber im Bierzelt darf man ja ein wenig "deppert" sein. CDU und CSU-Politiker sowie Seehofer höchst persönlich haben sich von dem Dauer-Querulanten inzwischen distanziert. Gauweiler sollte sich auf Bayern konzentrieren, da kann er weniger Schaden anrichten.

 

Dass Altkanzler und Gazprom-Lobbyist Schröder alles ignoriert, was ihm nicht nützt, ist sattsam bekannt. Neu ist, dass er ein überaus herzliches Treffen während eines Geburtstagsempfangs im russischen St. Petersburg mit dem Völkerrechtsverletzer und Aggressor in der Krim-Krise und Destabilisator im Ukraine-Konflikt Putin in einer geradezu skurrilen Dreistigkeit genießt, während prorussische Terroristen deutsche OSZE-Militärbeobachter als Geiseln gefangen halten. Und noch dreister ist es, dass er dann versucht, sein aus politischer Sicht eklatantes Fehlverhalten zu kaschieren, indem er vorgibt, die Gelegenheit genutzt zu haben, um für die Bundesrepublik Deutschland Außenpolitik zu machen und sich bei Putin für die Freilassung der Geiseln einzusetzen.

 

Dem auch eingeladenen außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Mißfelder, der als Privatperson teilgenommen haben will, fällt auch nichts besseres ein als darauf hinzuweisen, dass man jede Gesprächsmöglichkeit nutzen müsse. Mißfelder ist offensichtlich noch etwas unreif und ignoriert, dass er mit seinem Verhalten die deutsche Außenpolitik im Rahmen der EU ohne Mandat konterkariert und er hält die Bürger für so dumm, dass sie glauben könnten, dass ein Putin bereit wäre, bei einem solchen Empfang ein Wort mit einem aus seiner Sicht halbgaren CDU-Politiker wechseln würde, und das auch noch zum Geiselproblem.

 

Wenn dann Außenminister Steinmeier sagt, "Schröder steht es frei, mit wem er Geburtstag feiert", dann hat er ignoriert, zu welchen Ausreden ehemalige weniger gute SPD-Politiker für "eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier" greifen, ohne Rücksicht auf die politischen Bemühungen der Kanzlerin und des Außenministers. Steinmeier ignoriert, dass sein Genosse inzwischen Lobbyist und Geschäftsmann ist.

 

Und General a.D. Kujat versteigt sich sogar im Interview mit dem Deutschlandfunk zu der Prognose, dass wir dem Altkanzler für sein starkes und natürlich selbstloses Engagement für die Freilassung der Geiseln noch einmal dankbar sein müssten, und ignoriert dabei einfach die Grundintelligenz politisch denkender Bürger. Es wird gute Gründe geben für solche Liebedienerei.

 

Die Zahl von weiteren Ignoranten - nicht nur zu dieser Thematik - in Politik und Medien ist Legion. Es ist manchmal schon schmerzhaft, mit wie wenig Sachkenntnis öffentlich argumentiert und diskutiert oder wie wenig geschickt Sachverhalte aus reinen partei- und oppositionspolitischen Gründen instrumentalisiert oder verfälscht werden. Und da wundern sich die Politiker über vielfältig entgegengebrachtes Misstrauen!

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck aus seiner Sicht Anmerkungen zur Rolle Deutschlands in der Welt gemacht. Es war insgesamt eine sehr nachdenklich Rede, die hoffentlich auch in der Praxis deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nachwirkt.

 

Gauck skizziert eine globalisierte Welt mit schnellen Abläufen und rasanten Entwicklungen, gekennzeichnet durch die rasche Abfolge von Krisen, Bürgerkriegen, Katastrophen und belastet durch weltweite Kriminalität und Terrorismus.

 

„Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“ überzeugt das Staatsoberhaupt nicht. Und Gauck greift die grobschlächtige Kritik auf, Deutschland sei der Drückeberger der Weltgemeinschaft und ducke sich bei schwierigen Fragen allzu oft weg.

 

Im Umgang mit dieser Kritik stellt er selbstkritische Fragen: „Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? …Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen?“ Sein Fazit: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“

 

In diesen Zusammenhängen vermisst der Bundespräsident eine grundsätzliche Diskussion über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. „Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden… Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ Und: “Das Gespräch darüber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen greift diese „Schützenhilfe“ auf und versprach – gleich für die Große Koalition - größere internationale Verantwortung wahrzunehmen. „Gleichgültigkeit ist keine Option für Deutschland.“ sagt sie angesichts von Krisen und Konflikten in Nah und Fern. Aber sie schränkt auch ein: „Wenn wir über die Mittel und die Fähigkeiten verfügen, haben wir auch die Verpflichtung und die Verantwortung zu handeln.“ Sie sagt aber nicht aufgrund welcher außen- und sicherheitspolitischer Interessen, in welcher Qualität, mit welcher Schwerpunktsetzung solche „Verpflichtungen“ zu erfüllen und „Verantwortung“ durch Deutschland wahrzunehmen sind.

 

Außenminister Steinmeier stellt fest: "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", und ergänzt fast in der Wortwahl des Bundespräsidenten, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen. Und er will Deutschland zum Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik machen, der Einsatz von Militär dürfe dabei aber immer nur das letzte Mittel sein.

 

Zwischen Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgemäß Unterschiede. Aber der Außenminister und die Verteidigungsministerin werden in dieser Legislaturperiode von europäischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen werden – und dann wird Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen möglicherweise als zu leicht befunden werden, weil die politischen Voraussetzungen und die militärischen Fähigkeiten für ein stärkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

 

Wenn die „reale Politik“ allerdings die Anregung des Bundespräsidenten aufgreift und eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte darüber führt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukünftig - auch militärisch - in der Welt engagieren will und welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien dafür entwickelt werden müssen, dann kann sich aus einer sehr zurückhaltenden, wenig souveränen deutschen Außenpolitik eine fundierte und vernetzte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die der Rolle Deutschlands in der Welt entspricht. Dazu gehört dann allerdings auch, dass die Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend befähigt werden und die politischen Rahmenbedingungen für ein verlässliches Engagement geschaffen werden. Wir brauchen „Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“ Das wird politisch und gesellschaftlich sehr spannend werden.

Danksagung der Witwe unseres gefallenen Kameraden

Mein Name ist Tabea W., ich bin die Witwe des am 4. Mai 2013 gefallenen KSK-Soldaten. Ich lebe mit meinen beiden kleinen Kindern in unserem Haus, welches wir erst Anfang 2013 mit meinem Mann gekauft hatten.

Das KSK war für mich in der Vergangenheit eine fremde Welt, in die mein Mann jeden Sonntag aufgebrochen ist. Er kam dann, wenn er nicht gerade für längere Zeit unterwegs war, jedes Wochenende wieder heim und hat auch so gut wie nichts von seiner Arbeit mit nach Hause getragen.

Als ich dann an einem Sonntagmorgen die schreckliche Nachricht von seinem Tod erhalten habe, brach eine Welt für mich zusammen und ich wusste gerade in den ersten Tagen und Wochen nicht wie es weitergehen sollte! Es war aber mein großer Wunsch, unser Zuhause, vor allem auch für meine Kinder, halten zu können, und ich war sehr besorgt, weil ich nicht wusste, ob uns das gelingen würde. Doch dann durfte ich in den zurückliegenden Monaten eine so unglaubliche Welle der Anteilnahme und Unterstützung erfahren, die mich ehrlich sprachlos gemacht hat! Dieser absolute Zusammenhalt der Truppe hat mich so überrascht und sie ist mir sehr ans Herz gewachsen. Ich möchte mir den Kontakt zum KSK auch weiterhin unbedingt erhalten, denn die Jungs sind mir wie eine Art Familie geworden. Aber auch außerhalb dieser Spezialeinheit gab es so viele Menschen, die Anteil an unserem Schicksal genommen und ihr Mitgefühl durch ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben! Euch allen möchte ich hiermit von Herzen meinen tiefsten Dank aussprechen!!! Das enorme Ausmaß dieser Solidarität habe ich bei meinem Besuch in Calw Anfang Dezember erfahren und ich war zutiefst gerührt! Denn jeder Einzelne hat dazu beigetragen, eine große Last von meinen Schultern zu nehmen und mir den Wunsch, unser Heim behalten zu können, erfüllt! Ich weiß, dass eine so große Hilfsbereitschaft gerade in unserer heutigen Gesellschaft leider nicht selbstverständlich ist. Umso mehr möchte ich Euch allen danken, diese eine große Sorge von mir genommen zu haben! So kann ich meine Kraft auf all die anderen Dinge konzentrieren, die wir zu meistern haben. Wir werden weitermachen, auch wenn es teilweise unsagbar schwer ist. Aber ich bin für meine Kinder stark und sie machen mich jeden Tag unglaublich stolz!

Einem jeden von Euch sage ich von ganzem Herzen DANKE!!!

Tabea W.

Weltweites deutsches Engagement

Kurz vor Weihnachten hat sich der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, sicher noch beeindruckt von seinen Erfahrungen während einer Dienstreise zu deutschen Soldaten der UN-Mission "UNMISS" im Südsudan, für ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika ausgesprochen: „Wir müssen uns mit Afrika beschäftigen, weil die Entwicklungen in diesen Ländern auch unsere Interessen betreffen können“. Dabei sieht er das Gewicht des militärischen Engagements Deutschlands in Afrika hauptsächlich in "präventiven" Ausbildungsmissionen.

Der sehr einsatzerfahrene Generalleutnant liegt mit seiner Lagebeurteilung sicher nicht falsch, aber solche Feststellungen werden einigen Politikern wohl nicht gefallen, weil es Sache des Primats der Politik ist, perspektivische sicherheitspolitische Aussagen zu machen. Diesem politischen Vorrecht müssten die Volksvertreter und Mandatsträger aber auch gerecht werden.

Über die Befähigung zu weltweitem deutschem Engagement hat Verteidigungsminister a. D. de Maizière im Zusammenhang mit Deutschlands gewachsener Bedeutung mehrfach gesprochen. Die Befähigung der Bundeswehr zu dem dazu erforderlichen weltweiten militärischen Engagement ist allerdings in mehrfacher Hinsicht - Lufttransport, Aufklärungskapazität, Luftunterstützung, Luftrettung - nur unzureichend gegeben. Deswegen sieht General Fritz ja wohl auch den Schwerpunkt bei Ausbildungsmissionen mit Schutzkomponente und gesicherter sanitätsdienstlicher Versorgung. Die Forderungen an Deutschland seitens der USA, der NATO und der EU werden aber sicher darüber hinausgehen.

Deswegen reicht es nicht, dass Politiker über solche deutschen militärischen Fähigkeiten reden, sondern Deutschland muss wissen, was es zukünftig in Europa und der Welt sicherheitspolitisch leisten will und die Bundeswehr dafür befähigen. Da wir uns aber nicht überall engagieren können, müssen Interessen definiert, Ziele formuliert, Schwerpunkte festgesetzt und die dafür erforderliche Kooperation mit Partnern vereinbart werden.

Deutschland hat sich im Norden Afghanistans stark engagiert und besondere Verantwortung übernommen. Wir haben uns auf dem Balkan, zuletzt mit Schwerpunkt im Kosovo, besonders eingesetzt. Deutschland schützt mit Flugabwehrraketen die Türkei, führt zur Zeit die Seeoperation UNIFIL vor dem Libanon und beteiligt sich an der Ausbildungsmission EUTM in Mali, um nur einige der insgesamt 14 militärischen Auslandseinsätze zu nennen. Für diese Einsätze gibt es keine definierten nationalen Ziele und Strategien. Jetzt hat beim letzten EU-Gipfel die Bundeskanzlerin - sehr berechtigt - eine Beteiligung an der Finanzierung des französischen Militäreinsatzes in der zentralafrikanischen Republik abgelehnt, weil Deutschland in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden und vorab auch nicht konsultiert worden war. Diesbezüglich hat aber in Deutschland - wie häufig - auch keine Diskussion stattgefunden.

Deswegen fehlt es Deutschland auch nicht nur an militärischen Fähigkeiten für weltweite Einsätze, sondern es fehlt auch an Vorstellungen, definierten Interessen, Zielen und Kriterien für ein militärisches Engagement in der Welt. Wenn Frankreich sich im Rahmen von "Francafrique" engagiert, dann auf der Grundlage von diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen, frankophonen afrikanischen Kolonien und unter Nutzung der Netzwerke französischen Einflusses, um französische wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Interessen zu wahren und zu pflegen. Wenn Deutschland sich militärisch engagiert, dann meistens aus Solidarität oder um dabei zu sein. Diese sehr zurückhaltende, unsouveräne Nicht-Außen-Politik war zu Zeiten des Kalten Krieges noch hinnehmbar, heute ist deutsche Außen-und Sicherheitspolitik ohne klare Ziele und Konzepte unzureichend.

Verteidigungsministerin von der Leyen will nach eigenem Bekunden auch versuchen, das freundliche Desinteresse der Bevölkerung an der Bundeswehr, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler es nannte, zu überwinden, sowie Gesellschaft und Armee zusammenzubringen. Dazu wird eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte gehören, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukünftig  militärisch in der Welt engagieren will. Die Grundlagenarbeit für eine solche Diskussion müssen Außenminister, Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister erst noch leisten. Im Koalitionsvertrag wurde diesbezüglich noch kaum nennenswerte Vorarbeit geleistet.

Afghanisches Dilemma

Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich in mehrfacher Hinsicht. Die Taliban haben Zulauf und radikalisieren sich derzeit auch im Grenzgebiet von Pakistan. Für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wird es nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer gefährlicher. Die Lage wird als besorgniserregend beurteilt. Seit Beginn wurden 73 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet, verschleppt oder verletzt, seit 1997 die höchste Verlustrate. Die afghanische Armee und Polizei sind seit geraumer Zeit allein dafür verantwortlich, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen. Doch weder die Hilfsorganisationen, die an Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten in der Region arbeiten noch die eigene Bevölkerung vertrauen den afghanischen Sicherheitskräften. Afghanistan ist in dem Dilemma, dass es souverän und eigenverantwortlich ist, ohne dieser Verantwortung in absehbarer Zeit gerecht werden zu können.

Die US-Truppen bekämpfen weiter Terroristen und die NATO-Truppen der ISAF sind hauptsächlich mit den logistischen Herausforderungen des Rückzuges bis Ende 2014 und dessen Sicherung beschäftigt. Im Kampf gegen Terroristen setzen die US-Truppen weiterhin Kampfdrohnen ein und es kommt immer wieder auch zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung. Das führt regelmäßig zu heftigem Streit zwischen Karsai und den USA sowie zu weiterem Ansehensverlust der US-Truppen.

Die westliche Welt fühlt sich verpflichtet, Afghanistan auch nach Abzug der Kampftruppen Ende 2014 umfangreich zu unterstützen. Bisher will die NATO ab 2015 für die Folgemission "Resolut Support" 8.000 bis 12.000 Soldaten bereitstellen, die die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Die USA haben bisher unverbindlich von ca. 5000 Soldaten gesprochen. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Afghanistan in einer „Transitionsdekade“ bis 2024 umfangreich zu unterstützen und auch bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte großzügig zu helfen. Die NATO hat an einem Operationsplan gearbeitet, der an sich ab Juni 2013 die Grundlage für die Vorbereitungen der Folgeoperation sein sollte. Die zivile Seite verfügt noch über keine konkrete Planung. Es ist ein Dilemma für Afghanistan, dass die westliche Welt helfen will, Afghanistan aber noch nicht bereit ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die amerikanischen Entscheidungen über Größenordnung und Qualität des US-Engagements ab 2015, auf die die westlichen Partner - auch Deutschland - dringend als Grundlage für ihre Planungen warten, sind abhängig von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA, das den Status der US-Truppen – einschließlich ihrer rechtlichen Immunität - und die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes nach 2015 festlegt. Das Abkommen ist fertig verhandelt, die Loja Jirga hat dem Abkommen zugestimmt und seine Unterzeichnung bis Ende 2013 beschlossen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai verweigert aber die Unterschrift mit dem Hinweis darauf, dass die amerikanischen Truppen das Leben und die Sicherheit des afghanischen Volkes aus seiner Sicht nicht respektieren. Er wirft den ausländischen Truppen die Unterdrückung des afghanischen Volkes vor und will, dass der im Frühjahr zu wählende neue Präsident Afghanistans das Abkommen unterzeichnet. Und Karsai legt nach: "Ohne Frieden wird das Abkommen Afghanistan nur Unglück bringen, Frieden ist unsere Vorbedingung. Amerika soll uns Frieden bringen, dann wird es unterzeichnet." Was er damit im Hinblick auf den bisher nicht gelungenen Prozess der innerafghanischen Aussöhnung genau meint, wissen wohl weder Karsai noch seine politisch unglaubwürdige, unfähige und korrupte Regierung. Es wächst sich zu einem afghanischen Dilemma aus, dass die US-Truppen bei Nichtunterzeichnung des Abkommens bis Ende 2013 ihre Truppen möglicherweise bis Ende 2014 komplett abziehen werden, ohne Folgemission und ohne die ins Auge gefasste finanzielle Unterstützung. Und ohne ein Sicherheitsabkommen und ohne die USA wird es auch keine NATO-Folgemission geben. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft wird aufgrund der dann nicht zu garantierenden Sicherheit für Hilfsorganisationen die ins Auge gefasste umfangreiche Unterstützung in der „Transitionsdekade“ bis 2024 nicht leisten können.

Die Große Ratsversammlung in Kabul hat das offenbar erkannt und Karsai ebenfalls zu einer Unterzeichnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Karsai missachtet dieses Votum ganz offen, er spielt mit der Zukunft des afghanischen Volkes. Und das geschundene afghanische Volk wird weiter terrorisiert mit wenig Grund zu Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.

Dieses afghanische Dilemma-Bündel ist auch ein Dilemma der westlichen Welt, denn ein Komplettrückzug bis Ende 2014 und ein den Taliban schutzlos ausgeliefertes Afghanistan wäre eine dramatische Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft. Karsai weiß das und pokert unverschämt und unverantwortlich hoch.

NATO Ministertagung

 

Die Verteidigungsminister der NATO hatten bei ihrer Herbsttagung in Brüssel reichlich Themen. Es ging natürlich um die Folgemission der NATO in Afghanistan, "Resolute Support", und geradezu zwangsläufig um vertiefte und verstärkte Kooperation im Verteidigungsbündnis der Zukunft.

 

Zu Afghanistan nach 2014 hat die NATO nun einStrategic Planning Assessment vorgelegt, das zwar keine Zahlen für zukünftige Kontingente festschreibt, aber für die NATO-Soldaten jegliche Teilnahme an Kampfmissionen und die Begleitung von Operationen der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 strikt ausschließt und geringstmögliches Risiko bei Ausbildungsaufträgen vorsieht. Dieses Strategiepapier ist sicher ein Anfang aber noch wenig weiterführend, denn die Voraussetzungen für eine Folgemission sind eine gültige UN-Resolution und ein formales Truppenstatut, das zum Beispiel die Bekämpfung von Al Qaida-Terroristen auf afghanischem Boden durch die internationalen Truppen erlaubt, sowie die Immunität der internationalen Soldaten garantiert und verhindert, dass sie möglicherweise der Scharia ausgeliefert sind. Hier kommen die USA und Afghanistan nicht weiter. Und deswegen gibt es auch noch keine Festlegungen zu der Beteiligung von US-Truppen. Und so lange es diese Zahlen nicht gibt, stocken die Planungen für den NATO-Folgeeinsatz, die natürlich mit der derzeit laufenden Rückverlegung koordiniert werden müssen, und schon deutlich hinter den Zeitlinien sind. Ende November soll der Entwurf eines solchen Truppenstatuts der Loya Jirga zu Billigung vorgelegt werden. Sollte das Truppenstatut abgelehnt werden, ist damit zu rechnen, dass die internationalen Truppen bis Ende 2014 Afghanistan komplett verlassen.

 

Wenn es nur um Karsai ginge, der tatsächlich zum Ausdruck bringt, der Einsatz der NATO hätte Afghanistan viel Leid, aber keine Vorteile gebracht, wenn man nur das korrupte System Karsai, die islamistischen Taliban, die Warlords sowie Clanchefs und die Machenschaften der kriminellen Drogenbosse im Auge hätte, wäre ein schnellstmöglicher Totalabzug die richtige Lösung. Die übernommene Verantwortung der westlichen Welt für eine positive Entwicklung der afghanischen Bevölkerung verbietet allerdings einen solchen Schritt. Die internationale Staatengemeinschaft darf die Afghanen nicht wieder den Taliban überlassen. Dazu muss aber Afghanistan die Hilfe auch der NATO wollen und dafür ist ein Truppenstatut dringend und unerlässlich. Es ist erstaunlich, dass sich die NATO in die diesbezüglichen Verhandlungen nicht erkennbar eingebracht hat. Noch hat die NATO im Hinblick auf "Resolute Support" also vorwiegend für die Schublade gearbeitet.

 

Die vertiefte und verstärkte Kooperation der NATO-Mitgliedstaaten ist ein langjähriges Thema, das bisher ziemlich erfolglos behandelt wurde. Obwohl alle Staaten Schwierigkeiten damit haben, die erforderliche Rüstung zu finanzieren, um ihre jeweiligen Streitkräfte einsatzfähig zu halten, sind Projekte wie "Smart Defence" oder "Pooling and Sharing" mehr oder weniger gescheitert beziehungsweise nicht sehr erfolgreich entwickelt worden. Die Hauptursache dafür liegt bei den schwer oder nicht überwindbaren Souveränitätsansprüchen der Staaten hinsichtlich ihrer Verteidigungspolitik. In dieser Lage hat Deutschland ein Konzept in die NATO eingebracht, um "Planung und Entwicklung von militärischen Fähigkeiten" besser abstimmen zu können. Größere Mitglieder sollen dabei als "Rahmennationen" Führungsverantwortung für einzelne militärische Fähigkeitsfelder übernehmen, kleinere Mitglieder bringen sich mit ihren Fähigkeiten in diese "Rahmen" ein. Viele NATO-Mitglieder sind mit diesem Konzept nicht "glücklich" und Generalsekretär Rasmussen hat die deutsche Initiative lediglich "begrüßt" - das heißt mehr oder weniger, dass daraus nichts wird. Dabei kommen die NATO-Mitglieder um eine stärkere Zusammenarbeit nicht herum, wenn sie ihre Streitkräfte einsatzfähig halten und die sehr weitgehende Abhängigkeit von Fähigkeiten der US-Streitkräfte reduzieren wollen.

 

Eigentlich ganz gut gedacht von Deutschland. Aber gut gedacht ist noch nicht gut gemacht. In der deutschen Sicherheitspolitik ist ein solches Konzept noch nicht diskutiert. Es ist auch nicht bekannt, dass das Kabinett geschweige denn das Parlament sich schon mit solchen Fragen auseinandergesetzt haben. Unsere Freunde in der NATO beobachten uns durchaus und wissen also, dass das eingebrachte Konzept politisch noch ziemlich substanzlos ist und messen der Sache deswegen auch kaum Gewicht bei. Und wenn Deutschland solche Vorschläge macht, dann fällt allen Mitgliedern ein, dass Deutschland bei NATO-Einsätzen besonders ausgeprägt vom Parlamentsvorbehalt abhängig ist. Und damit ist klar, dass man sich bei Bedarf ggf. nicht auf das Bereitstellen von militärischen Fähigkeiten durch Deutschland verlassen kann. Das schafft kein Vertrauen und unterminiert die Glaubwürdigkeit solcher deutscher Initiativen.

 

Wenn Deutschland es ernst meint mit einer zukünftigen verstärkten Rüstungs-Kooperation der NATO-Mitglieder , dann muss das Thema Teil der Koalitionsverhandlungen werden. Es ist dann grundsätzlich und für die NATO-Mitglieder verlässlich festzuschreiben, welche Fähigkeiten Deutschland für NATO-Einsätze auch ohne parlamentarische Zustimmung bereitstellt. Dazu muss der Parlamentsvorbehalt neu geregelt werden. Das Erarbeiten der politischen Grundlagen für diese Thematik verträgt keinen Aufschub, weil uns die "Führungsmacht USA" mehr und mehr abhandenkommt.

 

Vertiefte und verstärkte Rüstungskooperation verträgt keine "unsicheren Kantonisten"!

 

Was kann der Euro Hawk wirklich?

Die Diskussionen um das gescheiterte deutsch-amerikanische Leuchtturmprojekt EURO HAWK beschäftigt seit Wochen die Medien. Diese betiteln diese UAV- Technologie in den unterschiedlichsten Formen. Hier ist von Kampfdrohne bis hin zum unbemannten Spionageflugzeug so ziemlich jeder Titel aus dem Hut gezaubert worden, um diese UAV-Technologie zu beschreiben. Seitens des Bedarfsträgers, der Luftwaffe, und des Bedarfsdeckers, hier die militärischen Beschaffungsbehörden, ist nichts getan worden, um zur Versachlichung des Sachverhaltes beizutragen. Dies war zu erwarten. Offensichtlich in Ermangelung von guten Presseoffizieren, die in der Lage sind, diese Art von Waffensystemen für die elektronische Aufklärung bzw. Signalerfassung anschaulich den Medien zu erklären. Dies hätte die öffentliche Diskussion versachlicht und verhindert, dass wildeste Spekulationen über die technische Fähigkeit ihren Niederschlag in der Presse fanden. Unbestritten bleibt, dass der geplante EURO HAWK zur elektronischen Funkaufklärung (Signalerfassung) genutzt hätte werden sollen und dafür technisch ausgerüstet war. Völlig überrascht war unsere Redaktion vor einigen Tagen, als eine Studie der Bundestagsfraktion ›Die Linke‹ über die Funktionalitäten des Spionagesystems ›Integrated SIGINT- System‹ (ISIS) im Vorfeld des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde. Der Titel: »Analyse der technischen Fähigkeiten des EURO HAWK unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren«. Ein Einsatz dieses UAV-Systems war nie im Rahmen der Inneren Sicherheit geplant worden. Der EURO HAWK war ausschließlich für den militärischen Einsatz vorgesehen. Wieder eine Irreführung der Medien. Die militärische Ausrüstung des EURO HAWK besteht das ISIS. Damit wird die fliegende Überwachungstechnik des EURO HAWK im Verbund mit einer Bodenstation bezeichnet. Die fliegende UAV-Plattform besteht aus einer hochmodernen und effektiven COMINT-Sensorik zum Identifizieren empfangbarer Sender wie Radarsysteme oder Funkgeräte sowie einer leistungsstarken ELINT-Einrichtung, um militärische und zivile Datenquellen anzupeilen und zu orten. Die Bundeswehr führt bis September 2013 mit dem EURO HAWK an der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91 in Manching nahe München noch einige Testflüge durch, um die Funktionalität des Aufklärungssystems EURO HAWK vertragsgemäß zu analysieren und nachzuweisen. Danach ist das UAV reif für das Museum, wie das damalige Höhenaufklärungssystem LAPAS von dem Flugzeughersteller Grob, welches in den neunziger Jahren ebenfalls nicht beschafft wurde. Die Redaktion des Newsletter Verteidigung veröffentlich die von der Fraktion ›Die Linke‹ in Auftrag gegebene Studie an dieser Stelle, die dem Leser einen »politisch links angehauchten« Einblick in die technische Leistungsfähigkeit des UAV-Systems vermittelt und dennoch (zu Teilen) lesenswert ist:Analyse der technischen Fähigkeiten des EURO HAWK unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren

Die Bundesregierung sieht in ihrem Einsatzkonzept für den EURO HAWK eindeutig sogenannte »ressortübergreifende« Einsätze vor. Gemeint ist damit nichts anderes als die Nutzung der Überwachungstechnologie der Drohne durch den Bundesnachrichtendienst (BND), Polizei oder auch die europäische Agentur zur Flüchtlingsabwehr, FRONTEX. Das ISIS-System im EURO HAWK kann bei 15 Kilometern Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von ISIS selektiv empfangen werden können. Für ein massenweises Abhören tausender Mobiltelefone ist ISIS nicht optimiert, jedoch ist die prinzipielle Fähigkeit zum Erfassen von Mobiltelefon-Signalen definitiv Planungsziel bei der Konstruktion gewesen. Ob diese Fähigkeit angewendet wird, hängt von den Missionsparametern und der Ausstattung der Bodenstation ab. ISIS wäre bei einem Einsatz im Inneren, zum Beispiel bei einem G8-Protestszenario, in der Lage, ein flächendeckendes Bild über die Kommunikationsstruktur der Protestierenden zum Beispiel auch über Hand- funkgeräte, Satellitentelefone und WiFi (WLAN) zu generieren und durch seine Peilfunktionen ein permanentes Lagebild über Aufenthaltsorte von Protestierenden auch in einem größeren Gebiet zu geben. Vergleichbare und sogar darüber hinausgehende Fähigkeiten mit geringerer Empfangsreichweite existieren auch bei bodengestützten Bundeswehrverbänden zur elektronischen Kampfführung, deren Einsatz im Inneren ebenso wie der von ISIS/EURO HAWK politisch unterbunden sein muss. Beim Einsatz in Szenarien wie FRONTEX-Grenzsicherung ist eine deutliche Erhöhung der Lebensgefahr für Flüchtlinge anzunehmen, da sie aufgrund des Entdeckungsrisikos auf jegliche Funkkommunikation verzichten müssen.

1. Generelle Auslegung und Fähigkeiten von ISIS

Die Funktionen des ISIS-Sensors sind auf Anforderungen ausgelegt, die eine Reihe von Einsatz-Szenarien abdecken:

1. Klassifizieren einer großen Zahl von Funksendern (z. B. um welche spezifischen

Varianten von Radar, Datenübertragungen, Mobiltelefonen, Rundfunksender etc. mit welchen technischen Parametern es sich handelt und wem sie zuzuordnen sind (spezifische Einheiten, Personen etc.);

2. Anpeilen und Orten einer großen Zahl von Funksendern;

3. Aufzeichnen und Wiedererkennen der spezifischen Sendecharakteristik jedes Funksenders (sogenanntes Fingerprinting zur Wiedererkennung von Sendern);

4. Empfangen, Decodieren, Speichern, Übertragen und Auswerten der Inhalte von Funkaussendungen.

Diese Fähigkeiten sind das Grundgerüst der verschiedenen Sparten der elektronischen Funkaufklärung (ELINT, COMINT etc.). Alle diese Fähigkeiten werden im Prinzip auch von anderen, meist auf Bodenfahrzeugen oder Türmen montierten Anlagen geleistet. Das Besondere an ISIS ist jedoch, dass es für den Einsatz in großen Flughöhen konzipiert ist. Funksignale auf höheren Frequenzen breiten sich ungefähr wie Licht aus. Sie sind also am besten zu empfangen, wenn der Empfänger eine zumindest theoretische Sichtlinie zum Sender hat. Der Bereich der theoretischen Sichtlinie ist durch die große Flughöhe der ISIS- Empfänger in 15 Kilometern Höhe dramatisch viel größer als bei auf dem Boden (bzw. auf Masten) befindlichen Empfängern. Aus dieser Höhe ist es mit Hilfe entsprechend hochwertiger Antennen und Empfängertechnik noch möglich, Aussendungen aus 400 bis 500 Kilometern Entfernung zu empfangen. Plastisch kann man sich das so vorstellen, dass ein EURO HAWK mit ISIS-Sensor, der über einer Gegend wie Kassel, Gotha, Fulda oder Suhl kreist, praktisch das gesamte deutsche Staatsgebiet erfassen könnte.

Flughöhe und Empfangsreichweite (rechnerisch) bringen folgende Ergebnisse:

 200 Meter Höhe mit einem Fesselballon Höhe bringen eine Erfassungsreichweite vo58 Kilometern;

10 Kilometer Höhe, was einer typischen Verkehrsflugzeugreisehöhe entspricht, bringen eine Erfassungsreichweite von 412 Kilometern;

15 Kilometer Höhe, die der veröffentlichten Einsatzflughöhe des EURO HAWK ent-

spricht, ermöglichen eine Erfassungsreichweite von rund 505 Kilometern;

18,3 Kilometer Höhe ist die veröffentlichte maximale Einsatzflughöhe des amerikanischen Gegenstücks der EURO HAWK, des GLOBAL HAWK. In dieser Höhe können Erfassungsreichweiten von 557 Kilometern erzielt werden. Die tatsächlichen Einsatzflughöhen sind bei beiden UAV-Systemen deutlich höher, um bodengestützten Flugabwehrlenkwaffen ausweichen zu können.

Die rechnerischen Empfangsreichweiten fallen in der Praxis meist etwas geringer aus, da die Signale abhängig von der Frequenz durch verschiedene Faktoren wie etwa Luftfeuchtigkeit gedämpft werden. Als groben Anhaltspunkt kann man von etwa 80 Prozent der rechnerischen Reichweite als praktische Reichweite ausgehen.

Bodengestützte Funkaufklärung hat demgegenüber eine typische Reichweite von höchstens 20 bis 40 Kilometern, es sei denn, es handelt sich um beispielsweise Kurzwellen- Frequenzen, die durch ihre Ausbreitungscharakteristik (Ionosphären-Reflektion) ohnehin eine viel größere Reichweite im Bereich tausender Kilometer haben, jedoch auch große Antennen erfordern. Die durch die große Flughöhe des EURO HAWK mögliche Empfangsentfernung ist somit einer der Hauptgründe für den großen Beschaffungsdruck für das Projekt. Damit wird es zum Beispiel möglich, Funksysteme in Ländern zu erfassen, ohne sie zu überfliegen, indem in großer Höhe entlang der Grenze geflogen und von dieser rechtlich nicht angreifbaren Position hunderte Kilometer weit ins Land gelauscht wird. Diese Technik wurde während des Kalten Krieges in großem Umfang angewendet und gehörte auch zur Standard-Methode beim Einsatz der Breguet-Atlantic- Flugzeuge, dem EURO HAWK/ISIS-Vorgängersystem. Die technische Grundkonzeption von ISIS orientiert sich an den heute üblichen Konstruktionsprinzipen für hoch entwickelte Funkaufklärungssysteme. Signale können über den gesamten relevanten Frequenzbereich erfasst, angepeilt, ausgewertet und mitgeschnitten werden. Die Signale werden als erstes von mehreren Antennen aufgefangen, hinter diesen kommen mehrere Empfänger zum Einsatz, die je nach Missionsziel auf die jeweils für die Aufgabe geeignete Antenne geschaltet werden können. Hinter den Empfängern kommen Decodier- und Auswerteeinheiten, mit denen aus aufgefangenen Signalen identifizierte Charakteristika und auch Inhalte von Kommunikation extrahiert werden können. Schließlich gibt es noch ein Speichersystem und ein System zur Weiterleitung von Aufklärungsergebnissen (Lokation und Klassifikation von Sendern, ausgewählte Kommunikationsinhalte). Die typische Arbeitsreihenfolge der Auswerter ist es, zuerst mit Hilfe von Breitband-Empfängern die empfangbaren Sender zu identifizieren und diese dann anzupeilen und zu verorten (ELINT). Im nächsten Schritt werden dann Sender von besonderem Interesse ausgewählt und ihre Frequenzen und sonstigen Parameter in Überwachungsempfänger konfiguriert, um den Inhalt der Kommunikation aufzuzeichnen und auszuwerten (COMINT). Anhand von Datenbanken mit den Frequenzen und Profilen von als interessant identifizierten Sendern können auch automatische Aufzeichnungen vorkonfiguriert werden, so dass, wann immer ein »interessanter« Sender sendet, seine Ausstrahlungen aufgezeichnet oder zur Bodenstation übertragen werden. Technisch möglich ist auch eine Identifikation von Sprechern anhand von Stimmprofilen in der Bodenstation, so dass aus einer Vielzahl von erfassten zum Beispiel Handfunkgeräte-Funksprüchen solche von bestimmten Personen immer identifiziert und markiert werden können. Das Gesamtdesign von ISIS zielt darauf ab, den Flaschenhals, also die limitierte Bandbreite der Kommunikation mit der Bodenstation, möglichst effizient zu nutzen, indem zahlreiche Verarbeitungsschritte schon in der Luft vorgenommen und nur noch die Daten zum Boden übertragen werden, die beispielsweise Koordinaten und Eigenschaften identifizierter Sender oder schon vordekodierte Kommunikationsinhalte enthalten. Durch dieses Verfahren lässt sich die Zahl der gleichzeitig ausführbaren Aufgaben maximieren, da die Rohdaten von den Empfängern nur noch im Bedarfsfall übertragen oder aufgezeichnet und stattdessen vor allem schon interpretierte und ausgewertete Daten »nach Hause« geschickt werden. Anhand vergleichbarer Systeme in der Militärtechnik-Literatur ist davon auszugehen, dass ISIS dafür ausgelegt ist, mehrere tausend Funkgeräte im Erfassungsbereich der Drohne zu identifizieren, zu lokalisieren und gegebenenfalls zu überwachen. Typischerweise ist die inhaltliche Überwachung aufgrund der erforderlichen Ressourcen bei Speicher und Übertragungsbandbreite für »hochwertige Ziele« vorbehalten, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie nur einen kleinen Prozentsatz der insgesamt erfassten Funkgeräte ausmachen.

2. Eignung von ISIS zum Erfassen und Abhören von Mobiltelefonen

Die technische Ausstattung des Systems ist jedoch ohne weiteres in der Lage, ausge- wählte GSM-Mobiltelefone und Mobiltelefon-Masten in GSM- und UMTS-Netzen anzu- peilen, zu identifizieren und ihre Signale aufzuzeichnen. Inwieweit die Behauptung der Bundesregierung zutrifft, dass die für den letzten Schritt notwendigen Komponenten – die Dekodierung und Entschlüsselung der Mobilfunksignale, um ihren Inhalt abhörbar zu machen – nicht vorhanden sind, ist nicht ohne weiteres zu verifizieren, da sie im Zweifelohnehin in der Bodenstation stattfindet. Den reinen Bitstrom (also das undekodierte Datensignal) zu empfangen und zu übertragen bzw. zu speichern, liegt im Bereich der technischen Möglichkeiten von ISIS. Die prinzipielle Fähigkeit, GSM-Signale zu decodieren und zu entschlüsseln, ist beim Kommando Strategische Aufklärung zweifelsfrei vorhanden, da sie für die bodengestützte Mobilfunkerfassung zum Beispiel in Afghanistan benötigt wird. Die Luftschnittstelle zwischen Telefon und Mobilnetz besteht aus zwei Teilen: den Signalen des Mobilfunkmastes, die von den Telefonen empfangen wird, und dem Signal des Telefons, das vom Mast empfangen wird. Das Signal vom Mast zum Telefon ist stets sehr viel stärker, da am Mast keine große Notwendigkeit zum Energiesparen besteht. Das Signal des Telefons zum Mast ist sehr viel schwächer. Seine Sendeleistung wird stets so geregelt, dass es gerade noch vom Mast gut empfangen werden kann. Nahe des Mastes ist die Sendeleistung des Telefons daher sehr gering. Aus Parametern wie der Flughöhe der Drohne und marktüblichen und technisch möglichen Empfänger-Empfindlichkeiten und Antennengewinnen lässt sich abschätzen, dass zumindest für die GSM-Netze über den gesamten Erfassungsbereich des EURO HAWK die Steuerkanäle der Funktelefonmasten er- fasst und aufgezeichnet werden können, aus denen sich Informationen darüber, welche Telefone sich im Einzugsbereich der jeweiligen Masten befinden, erschließen lassen und Anrufversuche und SMS decodiert werden können. Weiterhin sollten die Signale vom Mast zum Telefon auch mit hoher Wahrscheinlichkeit empfang- und aufzeichenbar sein, woraus sich Anrufe (einseitig), SMS und eventuell Datenverbindungen (einseitig) dekodieren lassen. Die Erfassung von Mobiltelefonen hängt davon ab, mit welcher Leistung sie senden. Um Energie zu sparen, regeln Telefone ihre Sendeleistung herunter, wenn sie näher an den Antennen des Mobiltelefon-Mastes sind, weil diese sie dann auch empfangen können, wenn sie weniger stark senden. Je weiter das Telefon vom Mast entfernt ist, desto stärker sendet es. Telefone, die mit maximaler Leistung senden, sollten mit dem ISIS- System relativ problemlos zu empfangen sein, da die entsprechende Sendeleistung (zwei Watt) etwa der eines normalen Handfunkgerätes entspricht, für dessen Empfang die ISIS- Sensoren primär konstruiert und ausgelegt wurden. Ein technisches Problem beim Abhören von Mobilfunknetzen aus der Luft ist, dass solche Netze als Zellen-Systeme aufgebaut sind, bei denen Frequenzen in nicht benachbarten Zellen wiederverwendet werden. Aus der großen Höhe empfängt ISIS alle diese Zellen auf der gleichen Frequenz gleichzeitig, was zu Störungen und Überlagerungen führt. Der Effekt ist der gleiche, als wenn man in Reiseflughöhe versucht, ein Mobiltelefongespräch zu führen – die sich überlagernden Signale der vielen Zellen verwirren das Telefon. Mit Hilfe der in ISIS verbauten Richtantennen sollte es möglich sein, die Signale einzelner Funkzellen zu isolieren und zu empfangen. Ein gleichzeitiges Empfangen hunderter Funkzellen ist damit jedoch nicht problemlos realisierbar. Für UMTS ist aufgrund der höheren Frequenzen (die stärker pro Entfernungseinheit gedämpft werden), komplexeren Modulationsarten und geringeren Sendeleistungen die Aufzeichnungsreichweite geringer. Für LTE hängt die mögliche Empfangsentfernung von den verwendeten Frequenzbändern ab, diese können sehr verschieden sein und auch Frequenzen mit guter Entfernungsausbreitung umfassen. Da LTE ein recht neues Mobilfunk- Verfahren ist, finden sich zu seiner Empfang- und Dekodierbarkeit mit ISIS-artigen Sensoren erst wenige Hinweise in der Literatur, die anwendbar wären. Für UMTS und LTE gilt, dass aufgrund der großen Bandbreiten und der effizienteren Übertragungsart nur ein punktuelles Überwachen einer Handvoll Verbindungen mit ISIS möglich ist.

3. Wurde ISIS absichtlich zum Mobiltelefon-Abhören konzipiert?

ISIS ist im Kern als »eierlegende Wollmilchsau« konzipiert. Die teuren und schwer veränderlichen Teile des Systems, also die in die Drohne verbauten Antennen und Empfänger, sind so ausgelegt, dass sie »agnostisch« gegenüber den zu erfassenden Signalen sind. Die eigentliche Auswertung und Decodierung geschieht in Software, sowohl in der Drohne als auch am Boden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, um die Erfassung zukünftiger Übertragungsarten und Funksysteme zu vertretbaren Kosten nachrüsten zu können. Die Auswertung für Mobilfunksysteme ist daher wie alle anderen Auswertungsoptionen für die verschiedenen Funksysteme auch im Wesentlichen eine Software-Konfiguration (zuzüglich der am Boden nötigen Rechner- und Speicherkapazität, die aber vergleichsweise moderat ist). Ob sie geladen und benutzt werden, ist keine tech- nische, sondern nur eine Frage der gewünschten Missionskonfiguration.

4. Betrachtung der Eignung von ISIS für Szenarien ähnlich dem »G8-Protest«

Für die Betrachtung eines »G8-Protest-Szenarios« ist eine Anzahl weiterer Faktoren zu berücksichtigen, um das Bedrohungspotential des Abhörsystems für zivilgesellschaftlichen Protest und ähnlichem abzuschätzen. Eine Verengung auf das Thema Mobilfunkallein würde zu kurz greifen. Bei großen Protestveranstaltungen werden eine Vielzahl von Funksystemen eingesetzt, um effizienten politischen Meinungsausdruck zu ermöglichen. Da die oben behandelten Mobiltelefone in großen Menschenansammlungen aufgrund der Überlastung der Netz-Ressourcen oft nur schlecht funktionieren, werden bei Protestcamps, Besetzungen und ähnlichem üblicherweise in größeren Umfang lizenzfreie Handfunkgeräte (sogenanntes ISM-Band), WiFi-Knoten, Schnurlostelefone (meist nach dem DECT-Standard) und in geringerem Umfang auch Satellitentelefone und datenmodems eingesetzt. Üblicherweise werden diese Funksysteme von Gruppen oder Menschen mit hohem Organisationsgrad verwendet, die sich nicht auf das Funktionieren der überlasteten oder örtlich nicht verfügbaren Mobilfunknetze verlassen wollen. Der Inhalt dieser Funkverbindungen ist demzufolge aus Sicht eines Abhörers oft »hochwertig«, weil er Zugang zu strategischen Informationen verspricht. Für die Lokalisierung, Identifizierung und Aufzeichnung/Übertragung aller dieser Funksysteme ist ISIS hervorragend geeignet. Bei WiFi-Verbindungen könnte die Kombination von großer Bandbreite und relativ geringer Sendeleistung ein Abhören schwieriger machen beziehungsweise nur relativ nahe am Sender möglich sein. Mit Hilfe einer eng kreisenden ISIS-Drohne analog zu den Tornado-Luftbildeinsätzen beim G8-Protest in Heiligendamm ließe sich auch eine räumlich weit verteilte Protestbewegung praktisch flächendeckend aufklären. Da bei einem Einsatz im Inneren von einer Bodenstation mit Line-of-Sight-Verbindung und damit hoher Bandbreite ausgegangen werden kann, ist dann auch ein Abhören und Übertragen von Breitband-Verbindungen wie WiFi oder UMTS/LTE als möglich anzusehen. Sollte ein ISIS-Sensor an einem Fesselballon in einigen hundert Metern Höhe stationiert werden, wäre ein solcher ortsfester Einsatz sogar noch verheerender. Durch den geringeren Abstand zu den zu empfangenden Geräten könnten auch die mit geringer Sendeleistung arbeitenden Mobiltelefone problemlos erfasst und aufgezeichnet werden. Die Störungen durch Mobilfunkzellen, die auf der gleichen Frequenz arbeiten, wären sehr viel gerin- ger, da nicht so viele Zellen im Empfangsbereich liegen. Der Empfangsbereich aus 200 Metern Höhe betrüge etwa 50 Kilometer gegenüber etwa 20 bis 25 Kilometern, die mit den typischen Systemen der Bundeswehreinheiten für elektronische Kampfführung durch Positionierung der Empfangsantennen auf Masten zu erzielen sind. Eine solche hypothetische Konfiguration kann angesichts der entsprechenden Projekte und Versuche der USA in jüngster Zeit nicht als ausgeschlossen angesehen werden, auch wenn bisher offenbar keine Planungen dazu bekannt geworden sind. Angesichts der laufenden Diskussionen um die weitere Verwendung des ISIS-Sensors in anderen Flugplattformen ist es daher nötig, ein politisches Verwendungsverbot im Inneren für diese Militärtechnologie auf- rechtzuerhalten, wie es auch für alle anderen (zum Beispiel bodengestützten) Methoden und Verfahren der elektronischen Kampfführung gelten muss.

5. Betrachtung der Eignung von ISIS für weitere nichtmilitärische Aufgaben am Beispiel Grenzsicherung FRONTEX u.ä.

Für den Einsatz von ISIS im Rahmen von Grenzsicherungsszenarien wie FRONTEX ist primär die Fähigkeit zur Überwachung großer Gebiete über lange Zeiträume von entscheidender Bedeutung. Hätte der Einbau im EURO HAWK schlussendlich Zulassungserfolg, entstünde ein System, mit dem es möglich würde, die Funk-Kommunikation von Flüchtlingen sowohl über dem Mittelmeer als auch schon im Vorfeld der Einschiffung in den Küstengebieten der nordafrikanischen Länder zu erfassen. Die Reichweite des Systems macht es möglich, auch von knapp außerhalb der Hoheitsgewässer hunderte Kilometer weit ins Land zu lauschen und große Küstenabschnitte zu überwachen. Auf dem Meer wäre mit ISIS die Anpeilung von normalen Seefunkgeräten aber auch von Mobiltelefonen problemlos über die gesamte Empfangsreichweite möglich. Die Mobilfunkzellen im Küstenbereich sind auf große Reichweite ausgelegt, vielerorts haben gerade für kleine Fischer und Küstenschiffer GSM-Telefone die vergleichsweise teure Seefunktechnik ersetzt. Die Funkzellen reichen bis zu 35 Kilometer weit aufs Meer hinaus, was für den größten Teil der küstennahen Schifffahrt vollkommen ausreichend ist. Die auf den Schiffen eingesetzten Telefone senden aufgrund dieser Entfernungen von der Zelle außer in unmittelbarer Küstennähe mit hoher Sendeleistung und sind daher von ISIS auch über größere Entfernungen zu erfassen und anzupeilen. Durch die vergleichsweise geringe Zahl von Telefonen auf See und die großflächige Struktur der Zellen am Uferrand sind außerhalb des Bereichs von Küstenstädten viele der oben genannten Einschränkungen für den Mobilfunkempfang mit ISIS nur eingeschränkt gültig. Insbesondere gibt es weniger Mehrfachbelegung von Frequenzen, weil die Zellen größer sind und ohnehin nur der Küstenstreifen erfasst wird. Effektiv würde ein Einsatz von mit ISIS bestückten Drohnen Flüchtlinge dazu zwingen, absolute Funkstille zu halten undauch keine Mobiltelefone zu benutzen, um nicht von den ISIS-Empfängern erfasst zu wer- den. Bei einem FRONTEX-Einsatz würden die ISIS-Sensoren wie schon die bisher verwendeten SIGINT-Sensoren auf Flugzeugen und am Boden in Kombination mit optischen und radargestützten Erfassungsmethoden eingesetzt werden. Aus der Funküberwachung werden Hinweise auf Flüchtlingsboote generiert, die dann per Schiff, Flugzeug oder kamerabestückter Drohne überprüft werden. Durch die große Reichweite und lange Flugzeit einer EURO HAWK-ISIS-Kombination ließe sich bei Einsatz von mehreren dieser Drohnen eine nahezu komplette Abdeckung des Mittelmeers rund um die Uhr realisieren. Die dann für die Flüchtlinge notwendigen Gegenmaßnahmen, insbesondere der Verzicht auf Funkkommunikation, steigern die Lebensgefahr bei der Mittelmeerüberquerung noch einmal zusätzlich und erheblich. Analog zur Überwachung über dem Meer ist ein ISIS- Einsatz in unbewohnten oder schwach besiedelten Grenzregionen (zum Beispiel nordaf- rikanischen Wüsten) zu betrachten. Die obigen Betrachtungen für den FRONTEX-Einsatz über dem Meer gelten entsprechend. Effektiv würde dadurch den Flüchtlingen die Wahl aufgezwungen, auf jegliche Funkkommunikation zu verzichten, um sich nicht einem erheblichen Entdeckungsrisiko auszusetzen. Häufig dürfte dies auf eine Wahl zwischen dem Erdulden akuter Lebensgefahr und sicherem Erwischtwerden hinauslaufen.

Maulhelden

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in den Vororten von Damaskus ruft sie wieder auf den Plan, die Maulhelden jeglicher Couleur.

 

Sabrina Fritz, wohl eine der "Sicherheitsexpertinnen" der ARD, schreibt zum Beispiel unter der Überschrift "USA bringen Truppen in Stellung":"Doch nachdem die Bilder und Beweise immer erdrückender werden, dass die syrische Regierung Giftgas in den Vororten von Damaskus einsetzte, nachdem Aufnahmen von Menschen mit Krämpfen und Erstickungsanfällen im Netz zu sehen sind, scheint in Washington ein Umdenken stattzufinden." Frau Fritz will den Eindruck erwecken, dass eine amerikanische Intervention kurz bevorsteht und dass es nahezu erwiesen ist, dass die syrische Regierung tatsächlich Giftgas eingesetzt hat. Sie müsste es eigentlich besser wissen, also will sie wohl vorsätzlich irreführen. Andere Medien machen die westliche Welt für das Flüchtlingselend der syrischen Kinder verantwortlich und zücken die moralische Keule, ohne jeweils aufzeigen zu können, welche politische Perspektive oder auch militärische Lösung wirklich zur Linderung des Leids der von beiden Bürgerkriegsparteien geschundenen Bevölkerung beitragen könnte.

 

Washington sagt klipp und klar, dass die Umstände des Giftgaseinsatzes vom vorigen Mittwoch bei Damaskus noch nicht geklärt sind. Nicht umsonst wird angestrebt, dass die UN-Inspektoren vor Ort den Vorfall prüfen. Und Generalstabschef Martin Dempsey wird heute im Weißen Haus erwartet, um der Regierung verschiedene Militäroptionen darzulegen.

 

Der iranische Präsident Hassan Rohani verurteilt einen möglichen „Einsatz von Chemiewaffen“ in Syrien und Regierungskreise ergänzen, es gebe „Beweise“, dass „Terrorgruppen“ hinter dem Angriff stünden.

 

Bisher warnt Präsident Obama denn auch vor militärischen Abenteuern. Die Amerikaner sollten sich nicht in „sehr teure und komplizierte“ Einsätze ziehen lassen, meint er. Zudem würde ein Alleingang ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats womöglich gegen internationales Recht verstoßen, fügt Obama zurecht an.

 

Der unverbesserliche republikanische Senator John McCain hingegen drängt Obama seit langem nassforsch zum militärischen Eingreifen. „Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören“, sagte der ehemalige Vietnamkämpfer und meint, die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen. Man merkt sofort an solchem oberflächlichen Maulheldentum, dass McCain nicht in Verantwortung ist und dass seine militärische Erfahrung schon etwas länger zurückliegt.

 

Der immer etwas aufgeregt wirkende Außenminister von Frankreich Laurent Fabius und sein britischer Kollege William Hague wiederum beschuldigen das Regime al Assad öffentlich, chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben und verweisen auf sehr vage "plausible Erklärungen", die derzeit nichts anderes sind als Behauptungen, Unterstellungen und Annahmen. Das hält Fabius aber nicht davon ab, großspurig von einer französischen "Reaktion der Stärke" zu sprechen. Wenn man sich die finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten Frankreichs und Großbritanniens vor Augen hält, bleibt nur der Schluss, dass die UN-Sicherheitsrats-Mitglieder ihre Bedeutung für die Weltpolitik verbal untermauern und die eigene Bevölkerung von den innenpolitischen Problemen ablenken wollen, wie schon bei der großmäuligen Ankündigung von Waffenlieferungen an Syrien im Alleingang, aus denen nichts geworden ist.

 

Die augenblickliche Diskussion macht im Zusammenhang mit der Causa Libyen deutlich, dass wir aus der Geschichte nur wenig lernen. Das wenig anspruchsvolle Ziel war „Gaddafi muss weg“. Der damalige Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war nur möglich durch das von Frankreich initiierte einseitige Eingreifen von einer „Koalition der Willigen“ in den Bürgerkrieg und später durch die massive Luft-Unterstützung der Rebellen seitens der NATO, durch Ausbildungsunterstützung für die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Großbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte Führung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargo. Außerdem hat die NATO durch ihre Bombardierungen von staatlichen und militärischen libyschen Einrichtungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Rebellen aus Gaddafis Lagern und Arsenalen bedienen konnten. Wenn heute auch teilweise die „Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten und von der NATO mit zu verantworten.

 

Das Ziel „Gaddafi muss weg“ wurde erreicht. Aber die Erfahrungen mit den Waffenlieferungen an die libyschen Milizen sind in der Rückschau insgesamt negativ, denn man darf objektiv einfach auch nicht außer Acht lassen, dass man mit der Bewaffnung der Rebellen im Bürgerkrieg immer Aufständische auch gegen einen Teil der Zivilbevölkerung bewaffnet sowie die dann gut bewaffneten Rebellen während des Bürgerkrieges und danach nicht zu kontrollieren sind. Die Milizen haben sich in den Waffenarsenalen mit schultergestützten Flugabwehrraketen versorgt, die nun unkontrolliert in Nordafrika verfügbar sind, auch für Islamisten und Terroristen in der Sahel-Zone. In Libyen kam es damals zu Massakern und zahllosen Menschenrechtsverletzungen durch die Milizen und das neue Staatsgefüge ist zu schwach, um eine stabile Sicherheitslage zu gewährleisten und die wirtschaftliche Lage des Landes und der Menschen zu verbessern. Ob die Intervention die Lage der libyschen Bürger auf längere Sicht und nachhaltig verbessern wird ist offen.

 

Die syrische Opposition ist eine zerstrittene Gemengelage aus unterschiedlichen Gruppen religiöser und ideologischer Prägung ohne ein gemeinsames politisches Ziel, ohne gemeinsame Strategie und ohne gemeinsames Konzept, wenn man einmal von dem intellektuell ebenfalls sehr wenig anspruchsvollen Ziel, „Assad muss weg!“, absieht. Diese Opposition ist zunehmend unterwandert von einflussreichen und kampferprobten nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen, wie die der Al Kaida nahestehende Al-Nusra-Front. Der Bürgerkrieg ist unentschieden mit derzeit größeren Erfolgsaussichten für Assad. Die aus der Sicht der Islamisten „Nichtgläubigen“. Alawiten, Schiiten und Christen, freut das, denn die beobachten sehr genau, was derzeit mit den koptischen Christen in Ägypten passiert und haben ganz einfach Angst um ihr Leben, sollte die Opposition den militärischen Sieg davontragen und auf der Grundlage der Scharia einen „Gottesstaat“ errichten.

 

Wenn man sich nun den Misserfolg im Irak, die Folgen des Bürgerkrieges in Libyen mit der NATO auf Seiten der Aufständischen und den stark unzureichenden Erfolg in Afghanistan vor Augen führt, ist es gut verständlich, dass die Vereinigen Staaten interventionsmüde sind. Der amerikanische Präsident zaudert nicht, sondern macht vorsichtige Politik. Obama weiß, dass Russland und China eine Intervention jeglicher Art in Syrien bisher ablehnen. Der Iran unterstützt Syrien massiv und die Arabische Liga hat sich bisher als unfähig erwiesen, in dem Konflikt mäßigend einzugreifen. Auch die Arabische Liga ist zerstritten und die unterschiedlichen Lager verfolgen ihre eigenen Macht-Interessen abseits von Überlegungen zum zukünftigen Wohl des syrischen Volkes. Und bisher haben weder die UN, noch die EU, noch die USA definiert, was denn aus Syrien werden soll, wenn man die Opposition massiv mit Waffen unterstützen oder militärische Ziele und Objekte von symbolischer politischer Bedeutung mit Marschflugkörpern zerstören und eine Flugverbotszone einrichten würde. Der militärische Erfolg im syrischen Bürgerkriegssumpf ist höchst ungewiss, die Dauer einer Militärintervention ist nicht absehbar, weil man ja nach herbeigeführtem/-gebombtem Erfolg der "Opposition" die "nichtgläubigen Bürger" langfristig und nachhaltig vor den Islamisten schützen müsste. Außerdem hätte man, dem Vorschlag McCains folgend, alle Hände voll zu tun, die den Rebellen überlassenen Raketen unter Kontrolle zu bekommen.

 

Solange Ziele, Absichten und Erfolgsaussichten einer militärischen Intervention nicht definiert sind, sollte man den Maulhelden mit Argumenten entgegentreten, sie auf die Faktenlage verweisen und sie entlarven. Frankreich und Großbritannien können keine militärischen Alleingänge mit Erfolg durchhalten. Eine "Koalition der Willigen" garantiert noch keinen Erfolg, insbesondere für das syrische Volk. Die Europäische Union ist ein unbedeutender Akteur auf der politischen Welt-Bühne und hat nicht den politischen Zusammenhalt und die erforderlichen militärischen Fähigkeit für ein Eingreifen. Wenn eine militärische Intervention unausweichlich wird, dann können nur die USA mit Alliierten auf der Grundlage einer UN-Resolution versuchen, der syrischen Bevölkerung auf Dauer zu helfen. Dafür fehlen aber bisher, allem medialen Gerede zum Trotz, jegliche politischen Voraussetzungen.

Manische Debatte

Politiker haben dafür zu sorgen, dass auch beim Kampf gegen den Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der Bürger stimmt und dass Recht und Gesetze eingehalten werden. Die Bürger wollen nicht ausspioniert, aber natürlich vor Terroristen geschützt werden. Das erfordert, dass sich die Politik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit den Vor- und Nachteilen, mit den Errungenschaften und Gefahren des world wide webs auseinandersetzt und die Rechte der Bürger auf unterschiedlichen nationalen Gesetzesgrundlagen im grenzenlosen Netz zu schützen versucht. Das ist ein sehr komplexes Thema und erfordert harte und langwierige Sacharbeit und politisches Fingerspitzengefühl. Die sich rasant entwickelnde IT-Welt und der weltweit agierende Terrorismus räumen die erforderliche Zeit nicht so recht ein. Aufgeregte Debatten schaden zusätzlich.

 

Im Umgang mit Terrorismus sollten die geltenden Sicherheitsregeln - nicht ängstlich aber höchst aufmerksam - beachtet sowie möglichst pannenfrei und lückenlos angewandt werden. Geheimdienstliche Tätigkeit im Rahmen unserer Gesetze ist eine unabdingbare Voraussetzung für Erfolge in der Verbrechensbekämpfung. Emotionale Verteufelungen von Geheimdiensten sind da fehl am Platze, die Sache muss im Vordergrund stehen. Jede übertriebene Aufregung, jedes Anzeichen von Hysterie und jede Überreaktion tragen nicht zur Abschreckung von Terroristen bei, sondern sind Erfolge der Verbrecher. Die Terroristen wollen politisch spalten, verunsichern, sie wollen Organisationen und Dienste lahmlegen, überstrapazieren und blockieren. Die Terroristen ergötzen sich an der erkennbaren, hochgezüchteten Angst von Bürgern und Politikern.

 

Ex-Innenminister Otto Schily kennt sich als ehemaliger RAF-Anwalt - mit damals durchaus bemerkenswerter Nähe zur Gedankenwelt seiner Mandanten - mit Terrorismus aus und war als Law and Order-Vertreter sicher ein erfolgreicher Innenminister, wenn man von teilweisem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen absieht. Deswegen sollte nicht nur die SPD hinhören, wenn er seine Meinung zur derzeitigen National Security Agency-Debatte in Deutschland kundtut.

 

Dem SPIEGEL sagt Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe. "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Schily warnt außerdem davor, das Thema im Wahlkampf zu strapazieren und stellt fest, dass die Furcht der Bürger vor dem Staat "teilweise wahnhafte Züge" trage und er hält Datenschutz für wichtig, man dürfe aber nicht überziehen. Und von der Idee seines SPD-Chefs Gabriel, Snowden in Deutschland als Zeugen zu vernehmen und möglicherweise in ein Zeugenschutzprogramm zu integrieren, hält Schily überhaupt nichts, denn er fragt sich, "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?" Die eingeschränkte politische Befähigung Gabriels kann man als Parteifreund kaum besser deutlich machen.

 

Nun hat sich auch das deutsche Staatsoberhaupt von der nationalen Hysterie anstecken lassen, äußert seine tiefe persönliche Beunruhigung wegen der NSA-Affäre und zeigt als deutscher Bundespräsident öffentlich Respekt für den Geheimnisverrat des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Snowden. Präsident Obama wird vermutlich kein Interesse mehr daran haben diesen Bundespräsidenten erneut zu treffen.

 

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt Respekt und sogar Bewunderung für den Gesetzesbrecher: „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere". Und natürlich versucht der Möchtegern-Innenminister aus dem Kompetenzteam Steinbrücks, Oppermann, das aus seiner Sicht tolle Wahlkampfthema zusammen mit der unverbesserlichen Nahles am Kochen zu halten.

 

Die Terroristen hingegen freut es diebisch, dass sie Anlass dazu geben, wahlkämpferisch aufgeregt einen Keil zwischen die westliche Führungsmacht und Deutschland zu treiben. Die Verbrecher empfinden es auch als ihren Triumph, wenn Deutschland in der manisch geführten Debatte seine Geheimdienste und damit sich selbst schwächt. Und natürlich gefällt es ihnen, im Wahlkampf in Deutschland überhaupt mitmischen zu können.

 

Die Wähler sind nicht alle intelligent und politisch gebildet, aber die Mehrheit durchschaut solche platten oder auch dümmlichen Manöver und weiß, dass die SPD zusammen mit den Grünen auf keinen Fall bessere Politik für Deutschland und seine Bürger machen könnte.

Schwere Handwaffen für Spezialkräfte

Einen besonderen und hohen militärischen Stellenwert haben in allen Armeen auf der Welt Spezialkräfte und Eliteeinheiten aller drei Teilstreitkräfte. Unter dem militärischen Sammelbegriff „Eliteeinheiten“ verbergen sich meist Sondereinheiten, deren Aufgabenspektrum von Geiselbefreiungen über Aufklärungseinsätze tief im gegnerischen Hinterland bis hin zu hoch präzisen Angriffen auf sicherheitskritische Einrichtungen reichen.
Der Auftrag konventioneller Spezialeinheiten bewegt sich in der Regel auf der unteren taktischen Ebene und im Rahmen allgemeiner militärischer Operationen. Bestimmte Einsätze gewinnen jedoch eine strategische Bedeutung, wenn beispielsweise ein gegnerisches Führungszentrum oder eine Radarstation durch einen Kommandoeinsatz zerstört werden konnte und in dessen Folge eine unverteidigte und ungesicherte Einflugschneise entsteht, die eigene Luftstreitkräfte nutzen können, um Luftangriffe auf bestimmte Ziele fliegen zu können.
Um Spezialeinheiten schnell auf dem Luftwege zu den Zielgebieten bringen zu können, sind diese durchgängig luftlandefähig und in besonderen Infiltrationstechniken ausgebildet, um unerkannt hinter gegnerischen Linien operieren zu können. Die klassischen militärischen Einsatzprofile sind auch heute für Kommandooperationen das gezielte Einnehmen oder Zerstören von feindlichen Schlüsselstellungen, wie Flugplätzen, Kommunikations- und Führungszentren, Artillerie- und Raketenstellungen, Brücken, Häfen, Nachschubbasen, Bunkern oder sonstigen besonders wertvollen Stel-
lungen des Feindes. Diese Überfälle oder Kommandounternehmen auf „wertvolle Ziele“ werden im Handstreich entweder an der Front oder aber, nach erfolgreicher Infiltration, tief im feindlichen Hinterland durchgeführt.
Ein weiteres Aufgabengebiet ist die taktische Aufklärung sowie die Bergung von in Not geratenem militärischen Personal oder Ausrüstung hinter feindlichen Lini- en mit geringer Eindringtiefe (meist bis zu 30 Kilometer). Viele dieser Einheiten oder Spezialkräfte sind auch für Sabotage und Such- und Rettungseinsätze in Gefechtssituationen (CSAR), um gegebenenfalls abgeschossene oder notgelandete Piloten hinter feindlichen Linien zu bergen, ausgebildet.


Ausrüstungsgegensätze und Parallelen
Aufgrund des sehr anspruchsvollen Aufgabenspektrums, dem sich heute Spezialkräfte und kommandoartig strukturierte Sondereinheiten stellen müssen, wurde es zwingend erforderlich, die luftgestützte und bodengebundene Mobilität dieser Kräfte zu erhöhen, die persönliche Ausrüstung an die militärischen Szenarien anzupassen und zu optimieren. Dies führte in vielen Streitkräften der Welt zu höchst unterschiedlichen Ausrüstungskonzepten, die nahezu maßgeschneidert auf die jeweiligen nationalen Streitkräfte und ihre unterschiedlichen Aufgaben sind. Die maßgeschneiderten nationalen Lösungen sind nicht in allen technischen Fällen mit denen anderer Nationen und deren Einheiten kompatibel. Dies fängt bei den verwendeten Funkgeräten an und hört bei Tragekonzepten für Ausrüstungen auf.


Stand Januar 2012


Doch anderseits gleichen sich in vielen Punkten die Ausrüstungskonzepte und die Forderung an bestimmte militärisch-technische Eigenschaften von Ausrüstung und Material in geradezu erstaunlicher Weise. So sind alle Spezialkräfte sehr darauf bedacht, ihre gesamte Ausrüstung für den militärischen Auftrag mitzuführen. Dies zwingt den Soldaten, je nach Kampfauftrag, ein Ausrüstungsgewicht von bis zu 45 kg mitzuführen. Ein Großteil des Gewichts entfällt dabei auf die persönliche Schutzausrüstung des Soldaten, wie die ballistische Schutzweste und den Helm. Hinzu kommen dann meist noch zwei Handwaffen wie Gewehr und Pistole, Munition für beide Waffen, Handgranaten, Wasser und Verpflegung, Schlafsack, Zelt, Funkgerät, medizinische Notfallausrüstung für den Eigenbedarf, gegebenenfalls Sprengstoff oder ein weitreichendes Waffensystem wie ein Lenkflugkörper oder eine Rohrhandwaffe. Trotzdem müssen Spezialkräfte oder Kommandoeinheiten im Gelände hoch beweglich sein, um sich schnell jeder militärisch-taktischen Lage anzupassen. Dennoch war in der Vergangenheit ein Zuwachs im Ausrüstungsgewicht nicht zu verhindern. Aufgrund der hohen Komplexität der militärischen Auftragserfüllung und der unbedingten militärischen Notwendigkeit einer großen Durchhalte- und Überlebensfähigkeit auf dem Gefechtsfeld, ist eine Gewichtsreduzierung des mitzuführenden Materials gleichzusetzen mit der Quadratur des Kreises. Dennoch arbeiten viele Nationen an militärischen Konzepten, die Ausrüstung des Soldaten deutlich zu erleichtern, um seine Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld zu verbessern. Trotz der Einführung modernster Werkstoffe bei der Herstellung ballistischer Schutzwesten, leichter Tragesystemlösungen für Ausrüstungen und verschiedenster Verbesserungen in den eigentlichen Ausrüstungskonzepten, gelang keine signifikante Reduzierung des Gewichtes. Immer wenn das Ausrüstungsgewicht des Soldaten verringert werden konnte, wurde es an anderer Stelle wieder draufgeschlagen.
Ähnlich sieht es bei den optischen Geräten aus. Für den Soldaten gehören heutzutage Nachtsichtgeräte / -optiken zur Standardausrüstung. Allerdings benötigen diese relativ viel Strom und werden durch Batterien gespeist. Die Schnellladebatterien wurden in der Vergangenheit immer leichter und langlebiger, aber der Stromverbrauch der Nachtsichtgeräte nimmt ebenfalls durch höhere Leistungsanforderungen zu. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, werden derzeit Brennstoffzellen in den Streitkräften eingeführt, die die Batterien ergänzen sollen. Dies bedeutet aber eine weitere Gewichtszunahme. Eine moderne und langlebige Brennstoffzelle wiegt heute ca. 1,5 kg.

Auswirkungen auf das Bewaffnungskonzept

Die große Vielfalt der Ausrüstungsgegenstände, die bei Ausrüstungskonzepten von Spezialeinheiten unter der Berücksichtigung des Einsatzumfelds und des Kampfauftrags zum Tragen kommt, hat auch direkte Auswirkungen auf die Kampfkraft des einzelnen Soldaten und seine Durchsetzungsfähigkeit im Gefecht. Ebenso bleibt der Trend bei schweren Waffensystemen bestehen. Insbesondere Spezialkräfte müssen in der Lage sein, auch Ziele in einer Entfernung von deutlich über 1.000 Metern zu bekämpfen. Hierzu wurden schwere Scharfschützengewehre mit einem Kaliber 12,7 mm (Kaliber .50) eingeführt oder, um größere und geschützte Ziele zu bekämpfen, unterschiedliche Lenk- sowie schwere Rohrwaffensysteme, die von einem oder zwei Soldaten bedient werden können. Dazu gehören unter anderem Lenkflugkörper, dessen Abschussanlage und Lenkwaffen von zwei Soldaten getragen werden müssen, um zum Einsatz zu kommen. Mit Hilfe der drahtgesteuerten Panzerabwehrlenkwaffen können Schützen und Kampfpanzer, Bunker oder befestigte Stellungen in einer Entfernung von etwa 2.000 Metern bekämpft werden. Auch tragbare westliche „fire-and-forget“ Lenkwaffensysteme werden von zwei Soldaten bedient. Einer trägt die Abfeuerungseinrichtung und zusätzlich einen Lenkflugkörper und ein zweiter Soldat trägt noch zwei weitere Flugkörper.Beide Waffensystemvarianten ermöglichen es hochgradig spezialisierten Kommandotruppen oder Spezialkräften aus einer sicheren Distanz heraus gegen Hochwertziele zu wirken, ohne sich einer vorzeitigen gegnerischen Entdeckung aussetzen zu müssen. Diese taktischen Vorteile wurden schon in zahlreichen Einsätzen europäischer und internationaler Streitkräfte im Irak oder Afghanistan eindrucksvoll nachgewiesen.
Eine ganz andere Rolle spielt die schultergestützte Bewaffnung bei Kommando oder Spezialkräften. Im Einsatzspektrum dieser Einheiten liegt auch die Bekämpfung von gehärteten, gepanzerten oder verbunkerten Zielen unterschiedlichster Art, die erst aus einer bestimmten Entfernung angegriffen werden können, bevor diese zweifelsfrei zu identifizieren sowie Kollateralschäden auszuschließen sind. In anderen Fällen können auch sehr gut getarnte Stellungen des Gegners vielleicht erst im Verlaufe einer militärischen Operation oder Gefechts identifiziert, klassifiziert und zur Bekämpfung freigegeben werden.
Um in diesem Falle gerüstet zu sein, greifen Spezialeinheiten seit Jahrzehnten auf rückstoßarme oder freie Rohrwaffensysteme zurück. Mit Hilfe moderner Waffensysteme dieser Klasse können militärische Ziele in Entfernungen bis zu 600 Meter bekämpft werden. Zu diesen rohrgestützten Waffensystemen gehören unter anderem die deutsche Bunkerfaust, die Panzerfaust 3 sowie die RGW 60 und RWG 90-Familie von dem Hersteller Dynamit Nobel Defence.

Einschränkungen

Die heutigen schwere Handwaffen für den infanteristischen Einsatz, zu denen auch die Rohrwaffensysteme zählen, unterscheiden sich insbesondere in der Funktion, den Leistungsmerkmalen der Munition, Kampfreichweite und Handhabung sehr stark von einander. So müssen ältere Panzerabwehrhandwaffen von zwei Soldaten bedient werden. Hierzu sind ein Ladeschütze und ein Schütze notwendig. Während der Ladeschütze die Munition für diese Art Waffensystem mitführen muss, transportiert der Schütze das über 8,5 kg schwere Rohrsystem mit Zieloptik. Vereinzelte wiederladbare Waffensysteme verfügen über unterschiedliche Munitionstypen, die von panzerbrechenden bis hin zu strukturbrechenden Gefechtsköpfen reichen. Dies zwingt den Schützen im Rahmen seiner Mission unterschiedliche Munitionen mitzuführen, um gegebenenfalls im Einsatz auf den geeigneten Munitionstyp zurückzugreifen. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Waffe nicht aus geschlossenen Räumen heraus abgefeuert werden kann.
Ebenso haben drahtgesteuerte Panzerabwehrlenkflugkörper einige Nachteile, die für Spezialkräfte bei bestimmten militärischen Aufgabenstellungen ungünstig sind. Die Bedienung mit zwei Soldaten sowie die Tatsache, dass Hohlladungsgefechtsköpfe wegen ihrer Auslegung auf panzerbrechenden Wirkung nur sehr eingeschränkt gegen Baustrukturen wirken, lassen den taktischen Wert dieser Art Waffensysteme in einem anderen Licht erscheinen. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die Kosten pro Schuss ausserordentlich hoch sind. Noch teuerer ist der Abschuss einer modernen „fire-and-forget“, der mit über 100.000 Euro veranschlagt werden kann. Auch diese Waffensysteme sind wegen ihres Hohlladungsgefechtskopfes gegen ein urbanes Zielspektrum nur begrenzt einsatzfähig. Dies belegen die Einsatzergebnisse zahlreicher Nutzerstaaten mit derartigen Systemen.

Forderung nach hoher Reichweite und skalierbarer Wirkung

Eine der wesentlichen militärischen Forderungen, die in der jüngsten Vergangenheit und aufgrund der gemachten Einsatzerfahrungen von Soldaten immer wieder gestellt wurden, waren die nach einem schultergestützten Handwaffensystem mit einer hohen Kampfreichweite und einem skalierbaren beziehungsweise auf verschiedene Ziele einstellbaren Gefechtskopf. Diese militärische Forderung kommt nicht von ungefähr, denn eine weitreichende Handwaffe mit einem programmierbaren und multifunktionalen Gefechtskopf ist wesentlich leichter als ein Lenkflugkörper, ist von einem Soldaten zu bedienen und kann mit einem modernen Triebwerk ausgerüstet Kampfreichweiten von über 1.500 Metern oder mehr erreichen. Diese technischen Eigenschaften eines Waffensystems können heute die Lücke zwischen der Kampfreichweite einer Lenkwaffe und eines handgehaltenen Rohrwaffensystems wirksam schließen. So wäre es einem Kommandosoldaten oder einem Angehörigen von Spezialkräften möglich, Ziele in einer vergleichsweise großen Entfernung zu bekämpfen, deren Bekämpfung bisher nur mit einer teuren Lenkwaffe möglich war und deren Gefechtskopf nur auf ein sehr schmales Zielspektrum optimiert ist. Bedingt durch die technologische Möglichkeit, auf einen programmierbaren Gefechtskopf zurückzugreifen, mit dessen Hilfe unterschiedliche Zieltypen bekämpft werden können, hat der Soldat ein Waffensystem zur Verfügung, welches sich noch besser seinem militärischen Auftrag anpassen lässt. Um es auf den Punkt zu bringen: es handelt sich um ein Waffensystem, welches von einem Soldaten getragen wird, mit drei einstellbaren Gefechtskopffunktionen, hoher Kampfreichweite, aus geschlossenen Räumen verschießbar und skalierbarer Wirkung im Ziel.
Ein solches modernes Handwaffensystem ist von dem deutschen Kommando Spezialkra?fte (KSK) gefordert worden, um eine bestehende Fähigkeitslücke im Bereich des direkten und indirekten Feuers schließen zu können.

Die RGW 90 Dynahawk für direktes und indirektes Feuer Spezialkräfte (SpezKr)

Der militärische Trend, für Spezialkräfte leichte, tragbare und weitreichende Waffensysteme mit einstellbarer Gefechtskopfwirkung zu beschaffen, hält seit geraumer Zeit an. Das Unternehmen Dynamit Nobel Defence (DND) stellte sich diesem technolo- gischen Trend und begann vor einigen Jahren ein Handwaffensystem zu entwickeln, welches den technischen Vorstellungen der deutschen Spezialeinheit KSK entspricht.
Als Grundlage für die Entwicklung des „Wirkmittels 90 mm direktes und indirektes Feuer Spezialkräfte (SpezKr)“ wurde bei DND auf die in Serie gebaute Handwaffe vom Typ RGW 90 zurückgegriffen. Diese Handwaffenkonstruktion bildete die technologische Grundlage für die geplante RGW 90 Dynahawk. Als Grundlage für die Neuentwicklung des Waffensystems wurden die Länge von etwa einem Meter, das Kaliber 90 mm, die Abfeuerungsvorrichtung sowie das rückstoßfreie Davis-Kanonenprinzip übernommen, um das Waffensystem aus geschlossenen Räumen abfeuern zu können. Angestrebt wurde auch ein Gesamtgewicht von weniger als 10 kg.Die RGW 90 Dynahawk sollte so kompakt und leicht wie möglich sein, um von Spezialeinheiten einfach transportiert werden zu können.
Daneben wurde eine Kampfreichweite für das Rohrhandwaffensystem gefordert, die 1.200 Meter betragen musste. Das Waffensystem sollte in jedem Falle gegen unterschiedliche Ziele wirken können und deshalb über einen programmierbaren Gefechtskopf verfügen. Darüber hinaus sollte sich eine leistungsstarke optische Einrichtung an der Waffe befinden, die gleichzeitig über einen Feuerleitrechner verfügt. Mit Hilfe dieser Einrichtung sollte auch die Möglichkeit einer hohen Ersttrefferwahrscheinlichkeit für den Soldaten generiert werden, damit das ballistisch fliegende 90-mm-Geschoss auch über alle Kampfentfernungen zielsicher eingesetzt werden kann und gegebenenfalls Kollateralschäden verhindert werden können. Diese Anforderungen stellten die Entwickler dieser Waffensystemkonstruktion vor besondere Herausforderungen, da es einen vergleichbaren Handwaffentyp auf den internationalen Märkten nicht gibt.

 

 

 

Winfried Nachtwei

Sehr geehrte Soldaten des Kommando Spezialkräfte,

liebe Angehörige,

sehr geehrte Frauen und Männer des deutschen ISAF-Kontingents,

 

mit großer Bestürzung erfuhr ich am Sonntagvormittag von dem Angriff von Aufständischen in der Provinz Baghlan, bei dem ein Hauptfeldwebel des KSK getötet und ein zweiter Bundeswehrsoldat verwundet wurde.

Die Soldaten des KSK haben in den vielen Jahren ihres Afghanistaneinsatzes besonders viele hochriskante Situationen durchgestanden und gemeistert, sie waren oft mit Tod und Verwundung konfrontiert. Sie waren sich immer der Gefahren und Tücken des Einsatzes bewusst. Ihre Angehörigen brauchten ganz besondere Kraft, um die Ungewissheit des Einsatzes ihres Mannes, Vaters, Sohnes durchhalten.

Wenn jetzt nach elf Jahren erstmalig ein Kamerad fällt, dann ist das ein Stich für das Kommando insgesamt und die Angehörigen seiner Soldaten.

Ich trauere und fühle mit Ihnen, mit den Kameraden vor Ort, mit den Angehörigen des Soldaten, die ihren Liebsten verloren haben. Dem Verwundeten wünsche ich baldige und vollständige Genesung.

 

Im Sommer 2010 traf ich im Camp Marmal mit Soldaten der damaligen Quick Reaction Force vom Gebirgsjäger Bataillon 231 zusammen. Ihre drei Kompanien hatten ab Frühjahr die Aufgabe, „Highway-Triangel“ in Baghlan zusammen mit afghanischen und US-Kräften freizukämpfen. Am 15. April 2010 fielen hier vier deutsche Soldaten. Die Stabilisierungs-erfolge seitdem wurden immer wieder von Rückschlägen überschattet. Jetzt, drei Jahre später, läuft die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte und die Rückverlegung der internationalen Truppen.

Mit dem gefallenen Hauptfeldwebel vom 4. Mai bekommt die in Deutschland verbreitete Wahrnehmung einen Riss, für die das Kapitel Afghanistan irgendwie abgeschlossen ist. Dass sich vor allem für die afghanischen Sicherheitskräfte und Regierungsbedienstete die Sicherheitslage inzwischen deutlich verschlechtert hat und dass eine erfolgreiche Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 keineswegs gesichert ist (vgl. ANSO-Bericht 1. Quartal 2013), wird kaum wahrgenommen.

 

Wo Kameraden aus dem Leben, aus dem Kameradenkreis und aus der Familie gerissen werden, wo Zukunft zerstört wird, da können Worte nur begrenzt trösten. In diesem Fall müssen wir auch darauf verzichten, bei einer öffentlichen Trauerfeier zu zeigen, dass sehr viele mit Ihnen fühlen und dass sie nicht allein gelassen werden dürfen. Das kann und sollte aber zumindest über das Spendenkonto gezeigt werden, das die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten für die Hinterbliebenen eingerichtet hat.

 

An dieser Stelle will ich bekräftigen, wie hoch ich den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan aus eigener Anschauung schätze: Seit 2002 besuchte ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages 17 Mal das Land, sah von Jahr zu Jahr Fortschritte im Norden, seit 2008 aber immer mehr die gespaltene Entwicklung - von Fortschritten immer noch, aber von der Rückkehr des Krieges andererseits. Ich erfuhr und erlebte, was die Soldaten und Soldatinnen zusammen mit anderen Unterstützern, mit Entwicklungsexperten und Polizisten leisten. Im Einsatzland bin ich KSK-Soldaten praktisch nicht begegnet. Wie ich allerdings KSK-Soldaten in Deutschland erfahren habe – extrem professionell, besonnen -, lässt mich schlussfolgern, dass sie im Einsatz verlässlich Spitze waren und sind.

Die Soldaten der Bundeswehr setzen sich ein, sie kämpfen für mehr Sicherheit in einem kriegsgeschundenen Land, im Auftrag der Vereinten Nationen und des deutschen Parlaments, für internationale gemeinsame Sicherheit und Solidarität.

Die Soldaten – und Ihre Angehörigen – nehmen dafür größte Belastungen und erhebliche Risiken auf sich. Auf sie, auf ihre Leistung und ihr Auftreten gegenüber der afghanischen Bevölkerung, auf ihre besonnene Professionalität, ihren Mut und ihre Tapferkeit kann die deutsche Bevölkerung stolz sein.

Deshalb haben Sie alle Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Deutschland verdient – unabhängig vom legitimen politischen Streit um den Afghanistaneinsatz. Auf einem anderen Blatt steht, dass die zumindest in früheren Jahren praktizierte totale Geheimhaltung um das KSK eine öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erschwerte.

 

Sie, die Soldaten der Bundeswehr, haben vor allem Anspruch auf eine Politik, die sich der Riesenaufgabe Afghanistan ehrlich und konsequent, mit Realismus, Verantwortung und Führungskraft stellt, die ihrer Grundpflicht zum klaren und erfüllbaren Auftrag nachkommt. Im Hinblick auf die gefallenen und verwundeten Kameraden haben Sie zugleich einen elementaren Anspruch darauf, dass der ganze Einsatz mit seinen Opfern und Lasten nicht umsonst gewesen sein darf.

 

 

Ihnen allen wünsche ich jetzt viel Kraft und gegenseitige Unterstützung.

In herzlicher Verbundenheit

Ihr

 

Winfried Nachtwei

 

Til Schweiger spendet für Hinterbliebene von j. Reichelt

Berlin – Es ist ein ungewöhnlicher Eintrag auf der Facebook-Seite von Til Schweiger (49).

Der Filmstar bittet um Unterstützung für die Familie eines gefallenen Bundeswehr-Soldaten!

Hauptfeldwebel Michael S. (32, Name geändert) wurde vor einer Woche in Nord-Afghanistan bei einem Gefecht mit Taliban getötet. Er kämpfte für das Kommando Spezialkräfte (KSK), das für seine gefährliche Arbeit so gut wie nie öffentliche Anerkennung erhält.

Gerade hatte er für seine Frau und seine zwei Kinder ein Familienhaus gekauft, die erste Rate wurde jetzt fällig. Das staatliche Geld für die Hinterbliebenen reicht bei Weitem nicht.

Til Schweiger beschloss zu helfen.

Nicht nur mit dem Spenden-Aufruf. BILD erfuhr: Der Schauspieler selbst unterstützt die Familie mit 10000 Euro!

Ein KSK-Soldat zu BILD: „Til Schweiger ist ein wahrer Freund. Er redet nicht nur, er tut etwas.“

Wollen Sie der Familie des gefallenen Soldaten helfen?

Dann spenden Sie an:

„Verein Hilfe für Soldaten in Not KSK“,

Sparkasse Pforzheim Calw,

BLZ 66650085

Kto. 7368020

Verwendungszweck: „Fallen Hero“

 

von J.Reichelt

 

Mit freundlicher Genehmigung der Bild Zeitung

 

 

General a.D. Hans Heirich Dieter

Es macht traurig, dass ein Soldat des KSK in Nordafghanistan gefallen ist und sein Kamerad verwundet wurde.

Die Reaktion der deutschen Politiker entspricht den bekannten Mustern. Die einen sprechen davon, dass der Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch beschleunigt werden sollte, die anderen mahnen zum Festhalten an der bisherigen "Strategie", Außenminister Westerwelle spricht von einem "schweren Rückschlag" und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, sagte im Deutschlandfunk abwiegelnd und beschönigend, insbesondere im Osten und Süden gebe es noch erhebliche Schwierigkeiten. Die meisten Politiker von Koalition und Opposition zeigen sich aber besorgt über die Sicherheitslage in Afghanistan.

Die Taliban haben jüngst eine "Frühjahrsoffensive" angekündigt und in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie handlungsfähig sind, die Initiative ergreifen und auch weiterhin zu spektakulären Anschlägen in der Lage sind. Das letzte Wochenende war denn auch das mit dem höchsten Blutzoll der ISAF-Truppen in den letzten zwei Jahren. Der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid erklärt, dass alle "großen und kleinen Ziele" für Anschläge ausgewählt und alle logistischen Vorbereitungen für die Frühjahrsoffensive getroffen seien. Da wundert es nicht, dass Außenminister Westerwelle den Afghanistaneinsatz für immer noch "sehr gefährlich" hält und Fachleute durchaus einen blutigen Sommer erwarten. Und die Taliban in Nordafghanistan haben gezeigt, dass sie nicht nur "weiche Ziele" angreifen, sondern auch vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den am besten für Kampfeinsätze ausgebildeten deutschen Soldaten nicht zurückschrecken.

Die politisch erforderlichen Feststellungen sind also alle pflichtschuldig stereotyp getroffen, das Mitgefühl mit den Angehörigen und die Trauer sind zum Ausdruck gebracht. Traurig stimmt in solchen Zusammenhängen immer wieder, dass die erforderlichen Konsequenzen nicht gezogen und die nötigen politischen Entscheidungen nicht getroffen werden. Wenn der Einsatz weiterhin sehr gefährlich ist und es Grund zur Sorge über die Sicherheitslage in Afghanistan gibt, dann muss man der Gefährdung entgegenarbeiten und alles tun, damit die Truppe ihren Auftrag möglichst ohne weitere Ausfälle erfüllen kann. Dazu gehört, dass auch in der kräftezehrenden, personalintensiven und logistisch sehr anspruchsvollen Phase des Rückzuges neben genug Kräften für die Erfüllung des Ausbildungs- und Unterstützungsauftrages auch genug Kräfte für die Gewährleistung der Eigensicherung verfügbar gehalten und Kampftruppenreserven zugestanden werden, um Lageverschärfungen, "schweren Rückschlägen" und massiven Gefährdungen entgegentreten zu können.

Die Truppe kann mit demselben Personal nicht beides gleichzeitig, packen und zurückschicken sowie darüber hinaus als Partner der Afghanen auftragsgemäß und wie gefordert ausbilden und unterstützen. Die Truppe kann den Auftrag schon überhaupt nicht vollständig ausführen mit politisch festgelegten Personal-Reduzierungen. Und die Truppe ist spätestens dann stark überfordert, wenn sich herausstellt, dass die afghanischen Kräfte qualitativ und quantitativ die Sicherung auch der deutschen Rückzugoperationen nicht leisten können.

Die Parlamentarier sollten in Verantwortung für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Staatsbürger bei anstehenden Entscheidungen zu Personalstärken den Mut haben, auch gegen landläufige Bauchgefühle, der Truppe die Stärke zuzugestehen, die sie nach ungeschönter Beurteilung der Lage braucht und zusätzlich eine schlagkräftige Kampftruppenreserve verfügbar machen. Denn es gilt, weitere Verluste möglichst zu vermeiden.

General a.D. Hans Heinrich Dieter

Bis ein Einsatz von Truppen und zivilen Organisationen der internationalen Staatengemeinschaft ab 2015 die afghanische Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheitskräfte zum Wohle der afghanischen Bevölkerung unterstützen kann, ist noch viel Aufbau- und Ausbildungsarbeit zu leisten. Und es sind die politischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erst zu schaffen.

Bisher gibt es politische Entscheidungen und Zahlen. Die NATO will ab 2015 für die Folgemission Resolut Support 8.000 bis 12.000 Soldaten bereitstellen, die die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Afghanistan in einer „Transitionsdekade“ bis 2024 umfangreich zu unterstützen und auch bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte großzügig zu helfen. Die NATO arbeitet an einem Operationsplan, der bis Juni 2013 verfügbar sein soll, die zivile Seite hinkt – wie immer- mit Entscheidungen und Planungen hinterher.

Nun hat Deutschland – sehr ungewöhnlich und überraschend – mutig die Initiative ergriffen und konkrete Zahlen und Vorstellungen bekanntgegeben. Demnach ist Deutschland bereit, ab 2015 für zwei Jahre im Norden Afghanistans weiterhin Führungsverantwortung für Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen Resolut Support zu übernehmen und will dafür 600 bis 800 Soldaten bereitstellen. Ab 2017 will sich Deutschland mit 200 bis 300 Soldaten in der Region Kabul in die NATO-Operation einbringen. Voraussetzung für einen solchen Einsatz sind eine formelle Einladung der afghanischen Regierung an Deutschland, ein afghanisch-deutsches Truppenstatut und natürlich eine entsprechende UN-Resolution. Bedingung für den Einsatz deutscher Soldaten sei außerdem eine „ausreichende Sicherheitslage“.

Eine solche mutige Initiative hat natürlich Vor- und Nachteile. Wenn Deutschland bereit ist, ab 2015 für weitere zwei Jahre die Rolle der Führungsnation in Nordafghanistan zu übernehmen, dann erleichtert das den Übergang in die Unterstützungsphase und gibt den 17 Nationen, die bisher in Nordafghanistan zusammengearbeitet haben, Schützenhilfe bei politischen und militärischen Entscheidungen. Positiv ist auch, dass Deutschland sein Engagement zeitlich begrenzt hat und so konkrete Planungen auch nach 2017 herausfordert. Wichtig ist, dass Deutschland Bedingungen und Voraussetzungen formuliert hat. Aber es bleiben viele Unwägbarkeiten.

Die USA haben bisher nur sehr vage von bis zu 5.000 Soldaten nach 2015 gesprochen und es bleibt der rechtliche Status, sprich die Immunität der US-Soldaten zu klären. Alle anderen Nationen halten sich stark zurück und in Deckung. Noch stehen kein gemeinsames Zielsystem und kein Operationsplan. Der geplante Umfang der afghanischen Sicherheitskräfte in Größenordnung 352.000 ist quantitativ nahezu erreicht. Die Qualität lässt aber noch sehr zu wünschen übrig. Man kann nur schwer abschätzen, ob diese Qualität bis 2015 so gesteigert werden kann, dass Afghanistan selbständig für seine Sicherheit sorgen kann. Der innerafghanische Versöhnungsprozess ist noch in den Kinderschuhen, Erfolg offen. Und die Taliban haben weiterhin in vielen Landesteilen die Initiative und terrorisieren die afghanische Bevölkerung. Darüber hinaus ist Afghanistan weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert, die nicht militärisch zu lösen sind, aber die Sicherheitslage beeinflussen. Die Korruption ist nicht im Griff, die Verwaltung und die Justiz sind ineffizient, die Schlafmohnernte und damit der Drogenhandel werden 2013 wohl Rekorde erreichen und mit Karsai ist gute Regierungsführung nicht möglich, sein Nachfolger wird hoffentlich eine deutlich höhere politische und moralische Qualität aufweisen. Man darf also sehr skeptisch sein, ob die von Verteidigungsminister de Maizière geforderte „ausreichende Sicherheitslage“ bis Ende 2014 gewährleistet werden kann. Viele der afghanischen „Ortskräfte“, die etwa als Dolmetscher oder Hilfskräfte für die ISAF-Truppen gearbeitet haben, vertrauen dem eigenen Staat, der Sicherheitslage und auch Teilen ihrer afghanischen Mitbürger offenbar nicht. Sie haben Angst, dass ISAF abzieht, stellen Asylanträge oder bitten um Ausreise in NATO-Staaten. Sie fürchten um ihr Leben und das ihrer Familien, sicher in einigen Fällen wohlbegründet.

Eigentlich ist es in dieser sehr unklaren und unsicheren Lage in Afghanistan und im Bündnis noch etwas zu früh für eine Zahlen-Initiative. Die politische Entwicklung bis Ende 2013 wird zeigen ob die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Deutsche Spezialkräfte

 

Verteidigungsminister de Maizière hat sich 2012 in mehreren Interviews dafür stark gemacht, dass Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage seine internationale Verantwortung als Führungsmacht in Europa weltweit wahrnimmt. Deutschland dürfe es an Solidarität bei Mandaten der UN im Rahmen der NATO nicht fehlen lassen und müsse die Bundeswehr entsprechend im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen. Der Minister hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich und macht das von Entscheidungskriterien sowie Einzelfallentscheidungen abhängig. Bei Entscheidungen über Auslandseinsätze müsste auch die Frage beantwortet werden: "Richtet ein militärischer Einsatz mehr Schaden als Nutzen an?"

 

Wenn Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung zukünftig gerecht werden will, dann müssen allerdings noch einige Voraussetzungen für die Wahrnehmung weltweiter militärischer Verantwortung geschaffen werden. Solange der Bundeswehr adäquat leistungsfähige Aufklärungs- und Führungsmittel, Rettungs- und Kampfhubschrauber, geschützte Fahrzeuge und Lufttransportkapazität für eigenverantwortliche Einsätze fehlen, muss das Ergebnis einer nüchternen Lagebeurteilung lauten: Der Bundeswehr fehlen derzeit noch wichtige Fähigkeiten zur Wahrnehmung der angestrebten weltweiten militärischen Verantwortung. Das gilt leider auch für eines der wichtigsten Mittel der weltweiten Wahrnehmung sicherheitspolitischer Verantwortung, die deutschen Spezialkräfte.

 

Die aktuelle Geiselnahme westlicher Ausländer und Algerier durch islamistische Terroristen im Osten Algeriens in Grenznähe zu Libyen ist ein gutes Beispiel für die akute und zunehmende Bedrohung - auch außerhalb Afghanistans – durch Islamisten und Al-Kaida quer durch die Sahara- und Sahelregion von West- nach Ostafrika. Der Angriff der algerischen Streitkräfte auf Geiselnehmer und Geiseln mit Kampfhubschraubern ohne Rücksicht auf Verluste ist ein Beispiel dafür, dass ein militärischer Einsatz bei Wahl der falschen Kräfte und Mittel durchaus mehr Schaden als Nutzen anrichten kann. Offenbar waren geeignete und einsatzbereite algerische Spezialkräfte zunächst nicht verfügbar und Algerien hat es versäumt, Heimatländer von europäischen Geiseln zu konsultieren und um Unterstützung mit geeigneten Kräften zu bitten. Und wir werden weitere Entführungen und Geiselnahmen im Norden Afrikas erleben, denn Menschenhandel mit Geiseln ist einer der lukrativsten Wirtschaftszweige in dieser Region.

 

Die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind im besten Sinne des Wortes Elite und für Geiselbefreiungen außerhalb Deutschlands ausgebildet und ausgerüstet. Diese besondere Truppe ist nicht nur ein strategisches Mittel in der Hand des Parlamentes sondern auch sicherheitspolitischer Ausdruck der Souveränität der wiedervereinigten europäischen Mittelmacht Deutschland mit stark gestiegener außenpolitischer Verantwortung. Viele Politiker haben das noch nicht richtig verstanden und auch einige wichtige Militärs wissen dieses sicherheitspolitische Instrument offenbar noch nicht richtig einzuschätzen, sonst hätten sie die Entwicklung des KSK zu einem schlagfertigen militärischen Instrument stärker unterstützt. Unsere wichtigen Partner sind da weiter.

 

Entsprechend der gültigen NATO-Doktrin sind Spezialkräfte für militärische Operationen verfügbar zu halten, die wegen der Besonderheit und politischen Bedeutung des Auftrages, wegen der Besonderheiten der – ggf. auch verdeckten und mit hohem Risiko verbundenen – Aufgabenerfüllung sowie der Bedeutung der Ziele der Operationen nach anderen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt werden müssen als Einsätze herkömmlicher Truppen. Und in diesem Zusammenhang hat Deutschland der NATO versichert, ab 2013 an internationalen Einsätzen von Spezialkräften teilzunehmen. Solche Einsätze im Spektrum vom Gewinnen spezifischer, zeitkritischer Informationen mit strategisch-operativer Bedeutung, über offensive Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Bekämpfung subversiver Kräfte, bis hin zur Befreiung von Personen aus Geiselhaft - unter Anwendung militärischer Gewalt - erfordern besondere Fähigkeiten. Man braucht besonders ausgesuchtes, körperlich besonders leistungsfähiges und psychisch besonders stabiles Personal mit einem Ausbildungs- und Einsatzbereitschaftsstand, der höchsten militärischen Ansprüchen genügt. Solche Einsätze erfordern wirkliche Profis. Und wirkliche Profis brauchen auch die entsprechende Bewaffnung und Ausrüstung, um im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich zu sein. Das Kommando Spezialkräfte hat diese wirklichen Profis, die ihre Leistungsfähigkeit über die letzten Jahre auf dem Balkan und in Afghanistan unter Beweis gestellt haben. Die deutschen Spezialkräfte haben aber Defizite, die dringend behoben werden müssen.

 

Um im Aufgabenspektrum außerhalb Deutschlands erfolgreich sein zu können, müssen Spezialkräfte auf strategischer, operativer und taktischer Ebene effizient geführt werden. Dazu brauchen Spezialkräfte leistungsfähige und mit den Hauptpartnern der NATO kompatible Führungsmittel und eine bundeswehrgemeinsame Führungsorganisation. Die im Zuge der Neuausrichtung veranlasste aber leider rückwärtsgewandte Auflösung des Kommandos zur Führung von Spezialkräfteoperationen (FOSK) ist sicher jetzt nicht zurückzunehmen und man wird das beste daraus machen. Umso wichtiger ist es, dass das ins Auge gefasste streitkräftegemeinsame taktische Führungskommando zügig realisiert wird. Die Führungskommandos auf allen Ebenen müssen personell und materiell den auch international gültigen Anforderungen entsprechend ausgestattet sein.

 

Spezialkräfteeinsätze sind nur im Zusammenwirken mehrerer Einsatzkomponenten erfolgreich durchzuführen. Da Einsätze von Spezialkräften oft zeitkritisch sind, muss der verantwortliche Kommandeur ständig Zugriff zu diesen Einsatzkomponenten aus anderen Teilstreitkräften (TSK) und Organisationsbereichen (OrgBer) haben. Er darf nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt sein. Da die TSK und OrgBer in starkem Maße ihre Partikularinteressen pflegen, muss ein „Einsatzverbund Spezialkräfte“ möglichst aufbauorganisatorisch geschaffen werden, um darauf bei Ausbildung, Übung und Einsatz jederzeit zurückgreifen zu können. Das bezieht sich auch auf die Light Utility Helicopter (LUH) für Spezialkräfte, die nun endlich beschafft werden sollen. Und es bezieht sich auf die Kampfschwimmer, die als “konventionelles Seekriegsmittel“ bei der Marine weder in der Qualität von Spezialkräften ausgerüstet noch ausgebildet werden.

 

Ziel muss die Schaffung von Spezialkräften der Bundeswehr sein, die auch im Verbund mit Spezialkräften des Bundes eingesetzt werden können. Daher muss die teilstreitkraftgemeinsame Führungsorganisation auf militärstrategischer und operativer Ebene so ausgelegt werden, dass sie schnell zu einer Spezialkräfte-Führungsorganisation des Bundes erweitert werden oder auch zu einer solchen Organisation beitragen kann, um mit der GSG 9 und SEK der Länderpolizei zusammen Terror-Lagen auch in Deutschland bewältigen zu können. Denn Ziel muss es längerfristig sein, dass deutsche Spezialkräfte im Sinne eines integrierten Sicherheitsverständnisses - unter Überwindung der Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit - als Spezialkräfte des Bundes eingesetzt werden können.

 

Dass die deutschen Spezialkräfte materiell zu einer weitgehend eigenständigen Einsatzdurchführung befähigt sein müssen, versteht sich von selbst, ist aber in der Realität durchaus keine Selbstverständlichkeit. Für die Weiterentwicklung und zukunftsorientierte verbesserte materielle Ausstattung der Spezialkräfte sollten baldmöglichst die konzeptionellen Grundlagen neu gefasst werden. Und entsprechend der NATO-Doktrin muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Spezialkräfte im Rahmen von NATO-Operationen in 2013 gegeben sein. Da ist schnelles Handeln gefordert.

 

Ausschlaggebend für den Erfolg bei dieser unabdingbaren Weiterentwicklung sind der Deutsche Bundestag, die Leitung des Verteidigungsministeriums und der Generalinspekteur als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Deutsche Bundestag muss es zu seinem Anliegen machen, die Staatsbürger in Uniform, die er in kriegsähnliche Einsätze schickt, entsprechend organisieren, bewaffnen und ausrüsten zu lassen. Dazu müssen die Volksvertreter das Verteidigungsministerium nachhaltig in die Pflicht nehmen. Die politische Leitung muss der Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Instrumentes Spezialkräfte die Bedeutung und das Interesse zukommen lassen, die sie verdient. Und der Generalinspekteur muss seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte dadurch gerecht werden, dass er Partikularinteressen, Abgrenzungsdenken und den erkennbar unzureichenden Willen der Teilstreitkräfte zur Zusammenarbeit überwindet und den Einsatz von deutschen Spezialkräften zu einer teilstreitkräftegemeinsamen Sache macht. Er muss sich an die Spitze der dafür erforderlichen Weiterentwicklung stellen!

 

Verteidigungsminister de Maizière meint es ernst, wenn er fordert, dass Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage seine internationale Verantwortung als Führungsmacht in Europa zunehmend weltweit wahrnehmen muss. Die deutschen Spezialkräfte der Bundeswehr müssen weiterentwickelt werden, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Und Spezialkräfte sind als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu wertvoll, um ihre Zukunft mit Kompromissen und halben Lösungen zu gestalten!

 

General a.D Hans Heinrich Dieter

 

Die Spezialkräfte der Bundeswehr- Eine politische Perspektive MdB Elke Hoff

Die Spezialkräfte der Bundeswehr sind ein strategisches Mittel der Politik, deren Einsatz besondere Voraussetzungen erfüllen muss. Ihre Bedeutung bei Krisenprävention und Krisenbewältigung wird aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten und Flexibilität kurz- bis mittelfristig weiter deutlich steigen. Konflikte an der europäischen Peripherie werden durch eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure gekennzeichnet sein, die sich asymmetrischer Mittel und Methoden bedienen. Gleichzeitig werden die politischen Entscheider nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen zurückhaltender an ähnliche langfristig militärische Einsätze herangehen. Versucht wird in Zukunft vielmehr, Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen von Military Assistance (MA) oder Foreign Internal Defense (FID) zu gewährleisten. Neben dem Beitrag zur nationalen Risikovorsorge könnte auch hier ein Auftragsschwerpunkt der Spezialkräfte der Bundeswehr im Rahmen eines multinationalen Ausbildungsverbundes liegen.

 

 

 

Die Rahmenbedingungen für Einsätze von Spezialkräften in Krisenregionen erfordern ein Höchstmaß an Flexibilität. Aspekte wie Umfang, Führungsorganisation und Fähigkeitsspektrum sind daher auch konstant zu hinterfragen. Doch sind die Spezialkräfte der Bundeswehr auf die kommenden Herausforderungen ausreichend vorbereitet?

 

Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden zwar eine Reihe von Veränderungen vorgenommen, die zu effizienteren Strukturen führen sollten. Beispielsweise wurde das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften (Kdo FOSK) in Potsdam aufgelöst und als Abteilung wieder in das Einsatzführungskommando integriert. Somit wurde der status quo ante hergestellt, der eigentlich ursächlich für die Aufstellung des Kdo FOSK im Jahre 2005 gewesen war. Aber die künstliche Trennung der Führungsstränge zur Einsatzführung, zur truppendienstlichen Führung im Grundbetrieb sowie zur Weiterentwicklung der Spezialkräfte wurden leider nicht zusammengeführt. Dies ist insoweit bemerkenswert, da in der Streitkräftebasis durch Aufstellen der sog. Fähigkeitskommandos genau dieser Mangel behoben wurde. Auch wurde der Kern der Spezialkräfte nicht zusammengefasst und leitungsnah unter einem SOF-Director verankert. Der strategischen Bedeutung der Spezialkräfte wird somit kaum Rechnung getragen. Sowohl das KSK als auch die Kampfschwimmer werden in ihren entsprechenden Teilstreitkräften weiterhin „in der Linie versteckt.“ Meines Erachtens besteht ein wesentlicher Mangel nach wie vor auch darin, dass nach einer getroffenen Einsatzentscheidung auf politischer Ebene die Einsatzkräfte ihre Unterstützer aus den anderen Bereichen und Teilstreitkräften durch einen komplizierten Gang durch die Instanzen anfordern müssen. Dies kostet nicht nur wertvolle Zeit, auch auf mangelnde Möglichkeiten für gemeinsame Übungen im Vorfeld sei hingewiesen. Denn für welche Führungsorganisation sich der Minister letztendlich entscheidet, im Ernstfall müssen Einsatzkräfte und Unterstützer zügig zusammengefasst und aus einer Hand geführt werden können.

 

Lassen sie mich an dieser Stelle den Aspekt der Fähigkeiten beleuchten. In Afghanistan haben die Angehörigen der Spezialkräfte hervorragende Arbeit bei der Festsetzung gesuchter Aufständischer und bei der Ausbildung von afghanischen Armee- und Polizeieinheiten geleistet. Dennoch ist der Afghanistan-Einsatz nicht die alleinige Blaupause für zukünftige Einsätze. Diese werden einer anderen Logik folgen und sich durch andere Charakteristika auszeichnen. Der Grundsatz „Breite vor Tiefe“ stößt gerade auch bei Spezialkräften insofern an seine Grenzen, dass nicht alle zukünftigen Einsatzszenarien vorherseh- und planbar sind. Vielmehr geht es um die Identifikation von Fähigkeitslücken, durch deren Schließung flexibel auf zukünftige Herausforderungen reagiert werden kann. Die bestehende Fähigkeitslücke im Bezug auf einen leichten Unterstützungshubschrauber kann jetzt Gott sei Dank geschlossen werden. Die Fähigkeit zum taktischen Lufttransport spielt in fast jedem Einsatz eine herausragende Rolle. Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor noch in Bezug auf die Unterstützung der eigenen Operationsführung durch Mittel der Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Mit der vor Jahren vollzogenen Auflösung der „Kommando Fernspähkompanie“ und der verpassten Integration der „Fernspählehrkompanie 200“ ins KSK gibt es hier einen deutlichen Handlungsbedarf vor allem auch in der Ausbildung. Gleiches gilt mit Blick auf eine umfassende Sprachausbildung bspw. in französisch Sprache sowie in anderen indigenen Sprachen. Auch die Fähigkeiten zur Ausbildung individueller Grundfertigkeiten lokaler Armee- und Polizeieinheiten müssen in Zukunft eine stärkere Rolle spielen.

 

Der Afghanistan-Einsatz im Bezug auf den ISAF-Auftrag läuft Ende 2014 aus. Dennoch wird die Bundeswehr weiterhin mit eigenen Kräften präsent sein. Ob und wie dabei auch Spezialkräfte eingesetzt werden, ist im Verteidigungsministerium derzeit Gegenstand der Überlegungen und Planungen. Unabhängig davon muss die Bedeutung der Spezialkräfte nach meiner Auffassung weiter zunehmen. Voraussetzung ist jedoch der politische Wille, diese Kräfte im Rahmen einer gesamtstaatlichen Strategie und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern einzusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein notwendiger militärischer Einsatz schnell, flexibel und möglichst klein gehalten werden kann. Für die kommenden Herausforderungen wünsche ich den Angehörigen des Kommandos allzeit „Glück ab.“

MdB Elke Hoff

Ausschreibung für neue LUH: Eurocopter bietet EC645 T2 an

Militärische Spezialkräfte, Sonder- oder Kommandoeinheiten operieren vielfach mit hoch agilen Hubschraubern, um zum Missionsort befördert oder vom Einsatzort wieder abgeholt werden zu können. Diese Hubschrauber müssen über eine hohe Einsatzreichweite, eine geräusch- und infrarotminimierte Signatur sowie über verschiedene Missionsausrüstungen, die, je nach Auftrag, schnell eingerüstet werden können, verfügen. Bisher wurde zu diesem Zwecke die von dem deutsch-französischen Hubschrauber Hersteller gebaute und für Spezialeinsätze umgerüstete Bo 105 von den deutschen Kommandosoldaten in Calw eingesetzt. Dieses Hubschraubermodell entspricht aber nicht mehr den heutigen militärischen Anforderungsprofilen nach einem neuen Lufttransport­mittel. Die Integrierte Arbeitsgruppe Fähigkeitsanalyse (IAGFA) hat am 6. März 2012 die Fähigkeitslücke zur »Verbringung von Spezialkräften bei Nacht und unter Bedrohung« anerkannt und die Beschaffung von neuen Hubschraubern empfohlen. Für die Schließung der Fähigkeitslücke wurde ein Bedarf an 15 Hubschraubern bei der Bundeswehr festgestellt. Die Ausschreibung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für neue Hubschrauber, die im letzten Jahr erfolgte, hat einen Gesamtwert von 162 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). Dabei handelt es sich um 15 Leichte Mehrzweckhubschrauber (Light Utility Helicopter, LUH) inklu­sive entsprechender militärischer Ausstattungen für die Durchführung von militärischen Missionen bzw. Einsätzen. Bis zum 19. November 2012 wurden die Angebote von der Industrie beim BAAINBw in Koblenz eingereicht. So auch von dem deutsch-franzö­sischen Hubschrauberhersteller Eurocopter, welcher hier technisch beschrieben wird. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) soll Hauptnutzer dieses neuen und leichten Hubschrau­bertyps sein, der die veraltete Bo 105 bei der Truppe ablösen soll: Der LUH soll in der Lage sein, zusätzlich zur Luftfahrzeugbesatzung (zwei Mann/Pilot/Co-Pilot) mindestens vier weitere und voll ausgerüstete Kommandosoldaten plus 550 Kilogramm militärischer Zuladung über eine Flugstrecke von 50 Kilometern zu verbringen. Am Zielort sollen die KSK-Soldaten im Absetzverfahren Fast Rope an Seilen sich abseilend den Hubschrauber verlassen können. Dabei verweilen die LUH mindestens 30 Minuten am Einsatzort in der Luft. Bei Abbruch der Mission soll die Rückführung der KSK-Soldaten zum Ausgangsort mit dem LUH möglich sein. Dabei müssen auch geografische Verhältnisse wie Wüstengebiete, arktische Landschaften oder Gebirge berücksichtigt werden, in denen der LUH eingesetzt werden muss. Diese Gebiete schränken teilweise die Leistungsparameter des Hubschraubers im Flugverhalten deutlich ein, was schon in der Beschaffung von MEDEVAC-Helikoptern oder CSAR-Hubschraubern beschaffungstechnische Probleme bereitet. Hubschrauber können aufgrund physikalischer Gegebenheiten wie zum Beispiel im Hochgebirge oder Wüstengebieten nur begrenzt eingesetzt werden. Diese Faktoren machen die Auswahl insbesondere bei kleineren Hubschraubern enorm schwer, da diese unter anderem nicht über so leistungsstarke Antriebe verfügen, wie vergleichbare große oder mittlere Helikoptertypen. Rund 150 Millionen Euro bis 180 Millionen Euro bzw. zehn bis zwölf Millionen Euro pro Helikopter müssen für die Hubschrauber veranschlagt werden. Folgende technische Leistungsparameter sind von der Bundeswehr aus diesem Grunde gefordert worden:

·         Abflugort: Höhe 1.000ft MSL, Outer Air Temperature (OAT) 35°C

·         Entfernung zum Zielort: 50 Kilometer oder mehr

·         Zielort: Höhe 4.000ft MSL, OAT 30°C

Konstruktionsseitig ist beim LUH eine minimierte Grundsignatur, insbesondere im akustischen Spektrum, vorgesehen, die der Hersteller einrüsten muss, um eine vorzeitige akustische Entdeckung zu vermeiden.

Die LUH sind im urbanen Gebiet mit kleinen Landezonen ( ? 20m × 20m) einsetzbar.

Die Systemsteuerung verfügt über eine System-Override-Funktion, die es der Besatzung erlaubt, den Start/Weiterflug zu erzwingen.

Der Rotorabwind des Hubschraubers ist möglichst gering, um Zerstörungen durch Windbelastungen zu vermeiden und um ein sicheres Absetzen/Anlanden der Kommandosoldaten zu ermöglichen.

Der LUH soll über eine zu den Spezialkräften der Bundeswehr kompatible Kommunikationsausstattung verfügen. Angestrebt ist, dass es in allen Luftfahrzeugen vier Funktions­kreise gibt. Es handelt sich dabei um:

·         eine im VHF-Bereich (FM/AM) liegende und überwachte Notfrequenz,

·         eine im UHF-Bereich inklusive der Fähigkeit, ›HaveQuick II/SATURN‹ und überwachte Notfrequenz,

·         für taktischen Funk Nahbereich (kompatibel zum PRC-148 JEM),

·         für taktischen Funk Fernbereich (kompatibel zum PRC-117 G).

Mindestens einer der 15 geforderten LUH kann im zulaufenden Transportflugzeug Airbus A400M strategisch verlegt werden. Der LUH muss zwei Stunden nach der Entladung aus der A400M am Zielort den Flugbetrieb wieder aufnehmen können.

Am LUH sollte in der Zeitspanne von 300 Flugstunden keine Inspektionen notwendig sein. Eine Ausnahme bilden aber kleine periodische Inspektionsintervalle, die nicht unter 50 Flugstunden erfolgen sollten oder mit der mit Abbau-/Zerlegungen am Luftfahrzeug notwendig sind, wenn es per Lufttransport transportiert wird.

Der LUH sollte zellenseitig so vorbereitet sein, dass neben dem Rüstsatz zur Verbringung und Aufnahme von Soldaten nachfolgende Rüstsätze aufgenommen werden können:

·         Feuerunterstützung aus der Luft

·         Aufklärung/Führung

·         MedEvac

Der neu zu beschaffende LUH muss mindestens vier Soldaten á 180 Kilogramm im Außenlasttransport am qualifizierten und zertifizierten Außenlasthaken transportieren (zum Beispiel SPIE Rig, Escape Basket, Rettungsnetz).

Technische Leistungsparameter

Die geforderten technischen Leistungsparameter lassen es wieder einmal klar erkennen, dass eine technische Goldrandlösung der Bundeswehr gefordert ist und hier innerhalb der NATO ein eigener beschaffungspolitischer Weg gegangen werden soll, der heute schon eine Gratwanderung in der Technik von militärischen Hubschraubern auf diesem Gebiet erfordert. Dennoch müssen die geforderten neuen und leichten Hubschrauber in der Lage sein, einem breiten, militärischem Anforderungsprofil zu genügen und dieses bewältigen zu können. Der NH90 Hubschrauber scheint für diese Art der Missionen den militärischen Beschaffern zu groß zu sein, obwohl dieser alle Vorteile, angefangen von genügend Platz für die Ausrüstung und Soldaten bis hin zu großen Einsatzreichweiten alles bietet, was für Spezialeinsätze unabdingbar ist. Dennoch hat man sich gegen eine NH90 Variante entschieden und favorisiert einen LUH für die Bundeswehr. Das Unternehmen Eurocopter bietet die EC645 T2, eine militärische Version der zivilen EC145, zum Kauf an. Dieser Hubschraubertyp könnte sich für das geforderte Einsatzspektrum von Spezialeinheiten durchaus eignen.

Die EC645 T2

Mit der zweimotorigen EC645 T2 wurde nach Angaben von Eurocopter ein schnell verfügbares und weltweit im Einsatz befindliches Referenzmodell aus der zivilen Schiene weiterentwickelt, mit welchem ein breites Einsatz- und Fähigkeitsspektrum bei optimierten Kosten möglich ist. Die EC645 T2 ist das jüngste Mitglied der EC145-Hubschrauberfamilie von Eurocopter und eine technische Ableitung der EC145 T2 für militärische Einsätze. Zu ihrer Markteinführung überzeugt die EC145 T2 mit guten Flugleistungen, besonders in hohen Lagen, wie im Gebirge und bei heißen Temperaturen. Rund 70 Bestellungen konnte das Unternehmen für diesen Typ bis heute verbuchen. Längst hat sich die Vorgängerin EC145 rund um den Globus umfassend und erfolgreich bewährt: Der Hubschrauber der 3 bis 4-Tonnen-Klasse wird in zahlreichen Ausführungen für Polizei-, Rettungs-, SAR-, Militär- und Grenzschutzflüge eingesetzt und zählt seit seiner Markteinführung im Jahr 2002 zu den weltweit führenden leichten zweimotorigen Mehrzweckhubschraubern. Eine breite internationale Aufmerksamkeit fand die EC145-Hubschrauberfamilie mit ihrer Auswahl für das Programm Light Utility Helicopter (LUH) der U.S. Army. Im Sommer 2006 erhielt das Muster EC145 in den Vereinigten Staaten den Zuschlag für über 345 Hubschrauber. Bereits ein halbes Jahr später wurden die ersten Exemplare unter der in den USA offiziell geführten Bezeichnung UH-72A Lakota übergeben. Diese lösen im Einsatz ältere Muster wie die UH-1 Huey und die OH-58 Kiowa ab. Darüber hinaus ergänzen sie die größeren UH-60 Blackhawk. Mit ihrer vielseitigen Auslegung übernehmen die UH-72A Lakota Transporte von Passagier- und VIP-Flügen sowie Verwundeten (MedEvac)- und Transportflüge, fliegen Missionen zur Grenzüberwachung und Gefechtsausbildung und leiten Bodeneinsätze aus der Luft. Inzwischen werden sie zudem teilstreitkraftübergreifend eingesetzt: von der U.S. Army, der Nationalgarde und der U.S. Navy. Auch in Europa sind UH-72 Lakota stationiert: 2010 wurden sie im strategischen Lufttransport nach Hohenfels, nur wenige Kilometer nördlich ihrer Geburtsstätte bei Eurocopter in Donauwörth, verlegt.

Für Eurocopter war der LUH-Auftrag ein wichtiger Durchbruch auf dem amerikanischen Militärmarkt. Bis heute wurden mehr als 240 Hubschrauber an den militärischen Kunden geliefert. Bei einer Verfügbarkeit von mehr als 90 Prozent und weit über 100.000 absolvierten Flugstunden zählt die UH-72A Lakota zu den erfolgreichsten Beschaffungsprogrammen der Army im Luftfahrtbereich. So erfolgreich, dass aktuell bereits Erprobungen mit der AAS-72X+ – einer Ableitung aus der EC645 T2 – für das U.S. Army Vorhaben ›Armed Aerial Scout Helicopter (AAS)‹ laufen.

Die wichtigsten technischen Merkmale der EC645 T2

Der augenfälligste Unterschied der EC645 T2 zum Vorgängermodell ist der ummantelte Fenestron-Heckrotor, der bisher bei den Modellen EC120, EC130, EC135/635, AS365/565 ›Dauphin‹/›Panther‹ und EC155 Verwendung findet. Die Vorteile des Fenestrons liegen auf der Hand: Die Ummantelung des Heckrotors schützt den Heckrotor vor Beschädigungen im Einsatz. Zudem erlaubt sie dem Hubschrauber das Operieren in engen sowie bebauten Landezonen und schützt Besatzung und Bodenmannschaft während des Ein- und Ausladens bei laufenden Rotoren. Der Fenestron sorgt außerdem für ein niedrigeres Geräuschniveau, verringert Vibrationen und verbessert damit die Einsatz­fähigkeit. Eine hohe Schadenstoleranz und erhöhte Ausfallsicherheit lieferten weitere Argumente dafür, den Fenestron auch für die EC645 T2 einzusetzen.

Neueste Avionik und überzeugende Flugleistungen

An Bord hat sich auch viel getan: neu ist unter anderem ein digitales Avionik-Paket mit einem Vier-Achsen-Autopiloten. Ein Anzeigesystem im Cockpit mit drei großen Farbdisplays bietet eine Lagebilderkennung auf höchstem Stand der Entwicklung. Für den Antrieb der EC645 T2 setzt Eurocopter auf zwei Turbomeca-Triebwerke vom Typ Arriel 2E mit vollautonomer digitaler Zweikanal-Triebwerkssteuerung (FADEC). Sie stellt im gesamten Flugbereich maximale Leistung und eine präzise Steuerung sicher. Mit den neuen, wartungsärmeren Triebwerken wird eine Leistungssteigerung von 25 Prozent erreicht – ein Sicherheitsplus vor allem im ›One Engine Inoperative‹-Modus, also dem Ausfall eines Triebwerks. Die Verbindung aus kräftigeren Triebwerken und neuer Flugsteuerung schafft zusätzliche Sicherheit: sie entlastet den Piloten und gewährleistet optimale Flugeigenschaften. Die Flugerprobung des Baumusters führt zur Zulassung der Maschine in einem Temperaturbereich von minus 40°C bis plus 50°C und bis zu einer maximalen Flughöhe von 20.000ft (6.100m).

200 Ausrüstungsoptionen für größte Einsatzflexibilität

Die Kabine der EC645 T2 bietet mit 6m³ den größten Nutzraum innerhalb ihrer Hubschrauberklasse und bietet zudem einen durchgehend flachen und hindernisfreien Boden. Zwei große seitliche Schiebetüren (2,16m × 1,13m) und zwei breite doppelte Hecktüren (1,40m × 1,22m) ermöglichen dabei in Kombination mit den hoch angelegten Hauptrotorblättern und dem Fenestron-Heckrotor sicherste Voraussetzungen für das Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen der Maschine bei laufenden Rotoren. Bis zu zehn Personen finden in der Kabine Platz. Die exzellenten Ladeeigenschaften sowie die Verfügbarkeit von mehr als 200 Ausrüstungsoptionen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit die Umrüstung und Adaption an vielfältige Fähigkeitsforderungen in komplexen Missionen und Einsatzszenarien vorzunehmen. In wenigen Minuten wird aus dem Truppentransporter mit Sitzen ein Special Operations Hubschrauber mit Abseilvorrichtung oder eine SAR-Maschine mit Seilwinde, Krankentragen und medizinischer Ausrüstung. Besonders hier zeigen sich die Vorteile eines echten Mehrzweckhubschraubers.

Die beste Entscheidung für den Einsatz

Mit der EC645 T2 wurde das Einsatzspektrum des Hubschraubers nochmals erweitert, der Mehrwert gesteigert und die Wartungsfreundlichkeit unter Berücksichtigung von größter Wirtschaftlichkeit erhöht. In punkto Ersatzteilversorgung, Wartung und Ausbildung kommt dem Nutzer der EC645 T2 die Nähe zu ihrer zivilen Schwester EC145 T2 zugute. Die Grundlage eines Zivilmusters ermöglicht eine vereinfachte Musterzulassung, Wartung und Instandhaltung nach zivilen Vorschriften und bietet den Piloten ein bereits bekanntes Arbeitsumfeld und beste Ausbildungsmöglichkeiten. In die Entwicklung flossen die Erfahrungen aus mehr als 3.000.000 Flugstunden aus der EC145 Familie und dem täglich harten Einsatz im Dienste der U.S. Army mit ein. Das Ergebnis ist eine Kombination aus Robustheit, Zuverlässigkeit und Multioperabilität mit neuesten Technologien – wie dem erweiterten Cockpit Design, stärkeren Turbinen, einem verbesserten Getriebe und dem Fenestron-Heckausleger.

 

©Newsletter Verteidigung, Ausgabe 10/2013

www.newsletter-verteidigung.de

 

Technische Daten der EC645 T2

·         Schnell, wendig, kompakt

·         Fenestron Heckrotor

·         Überragende Flugleistungen, besonders in hohen Lagen und bei hohen Temperaturen

·         Mehr Leistung durch zwei neue ARRIEL2E-Triebwerke von Turbomeca mit FADEC

·         Modernstes Digitales Cockpit mit 4-Achsen-Autopilot

·         Multi-Rollenfähigkeit und schnellste Anpassung an das Einsatzszenario

·         Große Kabine – beste Zugangsmöglichkeiten

·         Mehr als 200 optionale Ausrüstungsoptionen, auch für Spezialoperationen

·         Erfahrung aus mehr als 3.000.000 Flugstunden der EC 145 Familie

·         Verlegbar im strategischen Lufttransport

·         Schnell verfügbar mit kurzen Lieferzeiten

·         Optimierte Einsatzkosten

·         Niedrige Geräuschemissionen

Zuladungsproblematik

Ein wesentlicher Faktor ist die Zuladungskapazität des Hubschraubers. Die vielen »kg« (Kilogramms) stellen sich wie folgt dar (Missions Abfluggewicht inklusive 1:30 Stunden Treibstoff und jeweilige Rüstsätze, das heißt mit FLIR, ›Laser Target Designator‹, Piloten-Helmsystemen, Sensoren, Elektronik, NVIG & Flares / Chaff aufgerüstete Maschine, aber ohne externe Luftfahrzeugsbewaffnung). Hinzu kommen noch weitere Probleme, die ein Blogger auf der Internetseite ›Augengeradeaus‹ auflistete (in einem Vergleich zwischen dem möglichen AW 109 SP und einem EC 645).

·         zwei Piloten (P + CP (Kdt & WSO)) und maximal mögliche externe Bewaffnung; verbleibende Nutzlast bis MTOW für Launcher, Raketen, MK-Pod und Munition: 699 Kilogramm (AW) bis 736 Kilogramm (EC).

·         oder zwei Piloten (P + CP (Kdt & WSO)) + vier SOF-Kräfte und maximal mögliche externe Bewaffnung; verbleibende Nutzlast bis MTOW für Launcher, Raketen, MK-Pod und Munition bzw. auch Bewaffnung der SOF-Kräfte: 219 Kilogramm (AW) bis 256 Kilogramm (EC).

·         oder zwei Piloten (P + CP (Kdt & WSO)) + vier SOF-Kräfte + SOF-Hunde-Führer + SOF-Hund und mögliche Bewaffnung; verbleibende Nutzlast bis MTOW für Bewaffnung: 84 Kilogramm (AW) bis 121 Kilogramm (EC).

·         oder zwei Piloten (P + CP(Kdt & WSO)) + zwei Mann SOF-Führungskräfte + Navigations-, Kommunikations-, EDV- , Sat-Com-, Crypto- & Tactical-Equipment und mögliche externe Bewaffnung; verbleibende Nutzlast bis MTOW für Bewaffnung: 309 Kilogramm (AW) bis 346 Kilogramm (EC).

·         oder zwei Piloten (P + CP (Kdt & WSO)) + zwei SOF-/KSK-Medics + zwei – drei aufzunehmende Verwundete (davon einer liegend + ein – zwei sitzend oder nur zwei liegend); da ›One way Mission‹ nach 0:45 Stunden ausgeflogenem Treibstoff verbleibende Nutzlast bis MTOW für Bewaffnung oder zusätzlichen Treibstoff: 342 Kilogramm (AW) bis 405 Kilogramm (EC).

 

P = Pilot; CP= Co-Pilot; Kdt = Kommandant; WSO = Waffensystemoffizier; SOF = Special Operations Forces; KSK = Kommando Spezialkräfte; FLIR = Forward Looking Infrared; NVIG = Night Vision Image Generator; MTOW = Max take off weight; MK = Maschinenkanone; AW = AgustaWestland; EC = Eurocopter

 

 

[Bildunterschrift]

EC645 T2 mit FN HMP 400 (Heavy Machine Gun Pod) von FN-Herstal mit einem Kaliber .50 (12,7mm) MG und einem Raketenbehälter für ungelenkte Luft-Boden-Raketen.

Eurocopter

 

 

Quelle:Jan-Phillipp Weisswange/www.strategie-technik.blogspot.de/ www.esut.de/

Die Spezialkräfte der Bundeswehr

Strategische Hochwertinstrumente

 

Jan-Phillipp Weisswange

Militärische Spezialkräfte – Special Operations Forces (SOF) – sind ein operatives bzw. strategisches Hochwertinstrument. Die Führungsorganisation der deutschen militärischen Spezialkräfte hat sich auf Grundlage der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 11. November 2016 (VS-NFD) weiterentwickelt. Die Spezialkräfte der Bundeswehr umfassen nun das Kommando Spezialkräfte (KSK) des Heeres in Calw, das Kommando Spezialkräfte (KSM) der Marine in Eckernförde sowie als neues Element die 4. Fliegende Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 (4./HSG 64) der Luftwaffe in Laupheim dazu. Alle kooperieren eng miteinander und bilden die neuen Spezialkräfte der Bundeswehr (SpezKrBw).

Spezialkräfte erfüllen unterschiedlichste Aufträge. Das Spektrum ihrer Einsatzarten und Aufgaben umfasst unter anderem:

• Direct Action (DA; Kampfeinsätze gegen Ziele strategischer und/oder operativer Bedeutung);

• Special Reconnaissance (SR; Spezialaufklärung = Gewinnen von Schlüsselinformationen für die strategische und operative Führungsebene);

• Military Assistance (MA, Zusammenarbeit und Ausbildungsunterstützung bei Sicherheitskräften in Partnerstaaten);

• Schutz eigener Kräfte auf Distanz und von Personen in besonderer Lage;

• Hostage Rescue & Recovery (HRR, auch HRO = Hostage Rescue Operations; Retten und Befreien von Personen aus Gefangenschaft, Geiselnahme oder terroristischer Bedrohung);

• Counterterrorism (CT; offensive Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Kampf gegen subversive Kräfte);

• Unconventional Warfare (UW; unkonventionelle Kriegführung);

• Covert Operations (verdeckte Operationen im Aufgabenspektrum der Streitkräfte).

Die Einsatzaufgaben sind weltweit und in allen Klimazonen zu erfüllen – oftmals in schwer zugänglichem und/oder vom Gegner kontrollierten Gebiet bzw. in feindlicher Umgebung. Wesentliche Erfolgsfaktoren für Spezialkräfteeinsätze sind Geheimhaltung, gute Aufklärung und Einsatzplanung sowie Entschlossenheit, Schnelligkeit und Präzision.

Spezialkräfte können sich bei ihren Einsätzen auf Unterstützungskräfte sowie die „Linientruppe“ abstützen. International hat sich eine dreistufige „Rangordnung“ durchgesetzt – „Tier one“ bis „Tier three“. Bei der Bundeswehr bilden die erste Stufe („Tier one“) die Kommandos, die Kampfschwimmer und die Kräfte der 4./HSG64 bzw. der Einsatzverbund Spezialkräfte. „Tier „two“ sind dann Kräfte zur direkten taktischen Unterstützung. Hierzu zählen in Deutschland beispielsweise die EGB-Kräfte der Fallschirmjägerregimenter (EGB = Erweiterte Grundbefähigung). „Tier three“ sind dann sonstige Kräfte zur Unterstützung, etwa Feldjägerkräfte, Operative Information, oder Feldnachrichtentruppe.

 

 

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)

1996 aufgestellt, bildet das KSK den größten Spezialkräfteverband der Bundeswehr. Der Kommandeur KSK ist zugleich General Spezialkräfte. Als solcher ist er auch für die Zukunftsentwicklung der Spezialkräfte des Heeres und weiterer Elemente des Einsatzverbundes Spezialkräfte zuständig.

Das KSK gliedert sich in Stab, Einsatzkräfte, Spezialunterstützungskräfte, den Bereich Einsatzkräfte Ausbildung sowie in den Bereich Weiterentwicklung.

Der Stab unterstützt den Verband administrativ in dessen Rolle als Leitverband sowie als Truppensteller von Einsatzverbänden Spezialkräfte Heer. Er verfügt über ein Dezernat Air Land Integration (SOF ALIC). Dieses ist für Luftunterstützung, Joint Fire und Personal Recovery zuständig und macht den Stab mit anderen NATO SOF-Einsatzstrukturen interoperabel.

Geführt von dem Kommandeur Einsatzkräfte („kleiner Kommandeur“) gliedern sich die Einsatzkräfte im Grundbetrieb in vier Kommandokompanien, eine Spezialkommandokompanie und eine Spezialaufklärungskompanie. Die Kommandokompanien wiederum gliedern sich in Kommandozüge und diese in Kommandotrupps. Dazu kommt eine Teileinheit mit der Fähigkeit zur hochpräzisen Zielbekämpfung aus Distanz (Scharfschützen) und zur optronischen Spezialaufklärung sowie ein organisches Führungs- und Planungselement. Die Spezialkommandokompanie hält Kräfte für taktische Luftraumkontrolle (Combat Control), streitkräftegemeinsame Feuerunterstützung (Joint Fire Support) sowie Entschärfung (Counter IED und EOD) bereit. Die Spezialaufklärungskompanie stellt Kräfte für spezifische Aufklärungsaufträge wie z. B. drohnengestützte technische und multispektrale Aufklärung oder CBRN-Detektion. Hinzu kommen Aufklärungssoldatinnen für „Female Engagement“-Aufträge in Einsatzgebieten mit besonderen kulturellen Umgebungen.

Der Kommandeur Unterstützungskräfte führt die Spezialunterstützungskräfte. Hierzu zählen die Versorgungskompanie, die Unterstützungskompanie, die Fernmeldekompanie und das Sanitätszentrum. Die Spezialunterstützungskräfte halten nicht nur den Grundbetrieb „am Laufen“, sondern unterstützen das KSK auch bei seinen Aufgaben als Leitverband. Im Einsatz werden sie direkt den Einsatzverbänden Spezialkräfte Heer unterstellt.

Der Bereich Einsatzkräfte Ausbildung leistet Auswahl sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Führerausbildung im KSK. Ihm unterstehen das Einsatz- und Ausbildungszentrum Kommandokampf, die Gruppe Fachausbilder und das Schießausbildungszentrum.

Der Bereich Weiterentwicklung treibt die Weiterentwicklung der Heeres-Spezialkräfte voran. Er gliedert sich in die Dezernate Konzeption, Ausbildungskonzeption und Struktur sowie Rüstung. Dazu kommt ein Sonderdezernat mit Heeresflieger-, Luftwaffen- und Marinepersonal.

 

Rüstungsbedarf beim KSK

Hauptwaffensystem des KSK bleibt der Kommandosoldat. Derzeit gibt es jedoch einige wesentliche Beschaffungsvorhaben, mit denen dessen Kampfwert gesteigert werden soll:

- Mobilität: Hier geht es vor allem um Kleinfahrzeuge, ein neues Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeug sowie ein taktisches Gleitfallschirmsystem;

- Sturmgewehr Spezialkräfte: Diese Langwaffe soll auf die besonderen Bedürfnisse der Kommandosoldaten im Hinblick auf Präzision und Zuverlässigkeit zugeschnitten sein. In Rede stehen eine leichte und eine schwere Ausführung in 5,56 x 45 mm und 7,62 x 51 mm. Das Auswahlverfahren läuft derzeit.

- Nachtkampffähigkeit: Die Befähigung, bei Dunkelheit operieren zu können, stellt derzeit oftmals noch einen taktischen Vorteil dar. Allerdings holen selbst nichtstaatliche Gegner auf, da Nachtsichttechnik zunehmend verfügbar ist.

- „Soldier Systems“: alles weitere, was die Kampfkraft des Kommandosoldaten in den Fähigkeitskategorien Aufklärung, Wirkung, Schutz und Mobilität, steigern kann (z. B. Bekleidung, persönliche Ausrüstung, Funkgeräte etc.)

Immer wieder steht ein eigener Beschaffungsprozess für Spezialkräfte zur Diskussion. In jedem Falle aber wird gefordert, daß sich die Beschaffungen des KSK innerhalb des „CPM nov“ beschleunigen ließen. Denn bei den üblichen Zeiträumen laufe man Gefahr, daß das zulaufende Gerät schon wieder veraltet sei – und gerade im Spezialkräfte-Bereich ergibt sich ein schneller Modernisierungszyklus, um „up to date“ zu bleiben.

 

Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM)

Kampfschwimmer sind die ältesten Spezialkräfte der Bundeswehr! Der Marine zugeordnet, unterstützen sie durch Spezialoperationen im maritimen Umfeld die Einsätze der deutschen Streitkräfte. Auch Unterstützungen bei HRO gehören zu ihrem Aufgabenbereich. Die ersten Spezialkräfte, die während der Entführung des Containerschiffs „Hansa Stavanger“ im April 2009 im indischen Ozean vor Ort waren, war ein Einsatzteam der Kampfschwimmer. Der Einsatzraum der triphibisch ausgebildeten Marinesoldaten verbindet See, Luft und Land.

Der 50. Geburtstag der Kampfschwimmerkompanie am 1. April 2014 brachte einen organisatorischen Einschnitt mit sich. Seither gehören die Männer mit dem charakteristischen Sägefisch vor dem Fallschirm zum „Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM)“. Aus- und Weiterbildung, Versorgung und Unterstützung und damit der komplette Einsatz liegen seither in den eigenen Händen des neuen Verbandes.

Das KSM umfasst neben Stab und Kampfschwimmerkompanie noch die Gruppe Ausbildung und einen Unterstützungsbereich. Die Kampfschwimmerkompanie gliedert sich in ein Führungselement, die drei Einsatzteams I bis III und drei weitere Einsatzgruppen: Land, Luft, See. Zum Unterstützungsbereich gehört das Spezialoperationen Bootsteam (SBT) für die Verbringung auf See. Das in der Marine einzigartige Special Operation Medical Support Team (SOMST) leistet ganz vorne direkte medizinische Unterstützung. Ein Fernmeldebereich stellt die Kommunikation sicher. Die Einsatzgruppe Luft ist für die Unterstützung des vertikalen Eindringens zuständig. Der Versorgungs- und der Instandsetzungsbereich sorgen für Nachschub und Einsatzfähigkeit.

Die Ausbildung zum Kampfschwimmer erstreckt sich auf bis zu drei Jahre. Sie umfasst nicht nur das militärische Tauchen sondern auch spezifische Schieß-, Einzelkämpfer-, Fallschirmsprung- und Sprengausbildung. Dazu kommen Boots- und Kajakausbildung, Fremdwaffenschulungen, Fahrtraining und vieles mehr. Weiterhin erfolgen Spezialisierungen Scharfschütze, Fernmelder, Forward- Air Controller, Spreng- und Zugangstechniker oder Rettungssanitäter. Die Ausbildung erfolgt weltweit und in enger Kooperation mit nationalen und internationalen Spezialkräften.

Für die übrigen Kräfte der einstigen Spezialeinsatzkräfte der Marine (SEKM) – die Minentaucher- und die Boardingkompanie – markiert der 1. April 2014 ebenfalls einen neuen Abschnitt in ihrer Geschichte. Sie unterstehen seither dem neu aufgestellten Seebataillon, einem der größten Verbände der Deutschen Marine. Zu den rund 800 Soldaten zählen neben Minentauchern und Boardingsoldaten auch die Marineschutzkräfte sowie Aufklärungskräfte einschließlich Scharfschützen.

 

4./Hubschraubergeschwader 64?

Seit 11. November 2016 gehört die 4. Fliegende Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 (HSG 64) im baden-württembergischen Laupheim ebenfalls zu den Spezialkräften der Bundeswehr.

Das HSG 64 mit seinen Standorten Laupheim und Schönewalde/Holzdorf ist einer der jüngsten Verbände der Luftwaffe. Der teilstreitkraftübergreifende Lufttransport von Personal und Material im nationalen und multinationalen Bereich bildet seinen Hauptauftrag. Weiterhin ist es für die Planung, Steuerung, Durchführung und Überwachung von der Rettung von Personal (Personnel Recovery/PR) und für die Unterstützung von Spezialkräften zuständig. Dazu kommen die medizinische Evakuierung (Medical Evacuation/MedEvac) und militärische Evakuierungsoperationen (Military Evacuation Operations/MilEvacOp) im taktischen, operativen und strategischen Einsatzspektrum. Weiterhin ist das Geschwader für die fliegerische Aus- und Weiterbildung sowie die taktische Einsatzausbildung auf den Waffensystemen CH-53 GA/GS und H145M LUH SOF verantwortlich.

Die Bundeswehr hat 15 Maschinen des besonders auf die Bedürfnisse von Spezialkräften zugeschnittenen H145M LUH SOF beschafft. LUH SOF steht für „Light Utility Helicopter (LUH) Special Operations Forces (SOF)“, also „Leichter Unterstützungshubschrauber für Spezialkräfte“. Er bildet das wesentliche Waffengerät der 4./HSG64 und unterstützt KSK und KSM. Erst am 26. Juni 2017 übergab Airbus Helicopters die letzten H145M LUH SOF an die Bundeswehr.

Bei der H145M handelt es sich um die militärische Version des bewährten zweimotorigen Zivilhubschraubers H145, der 2014 erstmals ausgeliefert wurde. Inzwischen hat die gesamte H145-Flotte es auf über 50.000 Flugstunden gebracht. Mit einem maximalen Abfluggewicht von 3,7 Tonnen kann die agile H145M für ein breites Spektrum an Aufgaben in den Bereichen Transport, Versorgung, Überwachung, Luftrettung, bewaffnete Aufklärung und medizinische Evakuierung verwendet werden. Die H145M LUH SOF der Bundeswehr sind ausgestattet mit einem Abseilsystem zur Verbringung von Spezialkräften, einem Hochleistungskamerasystem zur Aufklärung sowie Vorrichtungen zur Feuerunterstützung im Einsatz und ermöglicht damit den Spezialkräften eine breite Vielfalt an neuen Einsatzmöglichkeiten. Darüber hinaus bietet der neue Hubschrauber mit einem ballistischen Schutz sowie einer elektronischen Selbstschutzanalage ein hohes Maß an Sicherheit im Einsatz.

Der Hubschrauber wurde für Einsätze bei Tag und Nacht sowie unter widrigsten Umständen entwickelt. Der Antrieb erfolgt über zwei Turbomeca Arriel 2E Gasturbinen, die über das FADEC-System (full authority digital engine control) gesteuert werden können. Darüber hinaus ist der Hubschrauber mit der digitalen Avioniksuite Helionix ausgestattet und bietet damit neben einem innovativen Flugdatenmanagement auch einen leistungsfähigen 4-Achsen-Autopiloten, wodurch die Piloten in ihren Einsätzen erheblich entlastet werden. Ihre besonders niedrigen Geräuschemissionen machen die H145M zum leisesten Hubschrauber ihrer Klasse.

Mit dem Vorhaben H145M ging ein deutsches Rüstungsprojekt verhältnismäßig schnell in die Nutzungsphase. So hatte die Bundeswehr vor nicht einmal vier Jahren, im Juli 2013, als Erstkunde insgesamt 15 Maschinen bestellt. Bereits im Dezember 2015 konnte sie die ersten Exemplare im Empfang nehmen. Mit der jetzt abgeschlossenen Auslieferung hat Airbus Helicopters das gesamte Programm im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen (rund 200 Millionen Euro) umgesetzt.

 

Einheitliche Führung

Spezialkräfte sind strategische Hochwertressourcen. Ihre Einsätze sind von strategischer und damit politischer Bedeutung. Daher stehen sie auch im Fokus des öffentlichen Interesses und der Medienberichterstattung. Der Einsatzerfolg von Spezialoperationen erfordert daher flache, effiziente und reaktionsschnelle Hierarchien – schnelle Wege vom politischen Entscheider zum Einsatzverband. Dazu kommt eine besondere Geheimhaltung – „Kenntnis nur wenn nötig“, lautet der Grundsatz. Weiterhin gelten gerade auf der taktischen Ebene besondere Führungsgrundsätze - „Spezialkräfte werden nur durch Spezialkräfte geführt!“. Allerdings sollen in jedem Einsatz, bei dem gleichzeitig Spezialkräfte und „Linientruppe“ eingesetzt sind, Synergieeffekte erzielt werden.

Die Bundeswehr verfügt über kein eigenes „Spezialkräftekommando“. Der Erlass des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 11. November 2016 legt vielmehr fest, dass das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) die streitkräftegemeinsame Führungseinrichtung der Spezialkräfte der Bundeswehr auf der operativen Ebene wahrnimmt. Darüber hinaus sind die Spezialkräfte der Bundeswehr durch diesen Erlass des Generalinspekteurs für den Einsatz dem Befehlshaber EinsFüKdoBw neuerdings durchgehend unterstellt. Er verantwortet die Zukunfts- und Fähigkeitsentwicklung der Spezialkräfte der Bundeswehr – quasi aus der „Joint-Perspektive“

Hierzu verfügt das EinsFüKdoBw über eine eigene Abteilung Spezialoperationen. Sie untersteht direkt dem Befehlshaber EinsFüKdoBw und plant und führt Operationen der Spezialkräfte der Bundeswehr in seinem Auftrag. Die Abteilung verfügt über eine eigene Stabsstruktur, welche alle erforderlichen Fähigkeiten gesondert vom EinsFüKdoBw abbildet, kann aber natürlich auf dieses zurückgreifen und Synergieeffekte nutzen. Weiterhin ist die Abteilung auf Grundlage eines Single Point of Contact (SPOC)-Netzwerks hervorragend streitkräftegemeinsam, ressortübergreifend und international vernetzt. Dies verkürzt die Reaktionszeit und erweitert den Handlungsspielraum der eigenen Kräfte und Mittel.

 

Ausblick

Die sicherheitspolitischen Lageveränderungen bringen zum Teil eine Neugewichtung des Aufgabenspektrums von Spezialkräften mit sich. So werden Aufgaben im Rahmen „klassischer Einsatzszenarien“ wie der Landes- und Bündnisverteidigung wieder an Bedeutung gewinnen. Als weiteres Betätigungsfeld kommt der Kampf gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen auf die Agenda. Diesem Szenario trug erst kürzlich die Lehrübung „Resolute Solution“ Rechnung. Dabei stellten KSK, 4./HSG64 sowie Soldaten des ABC-Abwehrbataillons 750 und weiterer Einheiten einen Zugriff auf eine als Produktionsstätte für Kampfstoffe mißbrauchte Pestizidfabrik dar. Ebenso werden vermehrt Military Assistance-Einsätze durchzuführen sein, um terroristischen und weiteren Bedrohungen bereits fernab des eigenen Territoriums begegnen zu können. Spezialkräfte bleiben auch auf absehbare Zeit strategische Hochwertinstrumente. Die Weiterentwicklung der Führungsstruktur und die Erweiterung der SpezKrBw in den Bereich der Luftwaffe verbessert die Fähigkeiten und bietet der strategisch-politischen Ebene einen professionellen Leistungskatalog. Es braucht aber auch den politischen Willen, die Fähigkeiten der Spezialkräfte abzurufen.

Autor: Dr. phil. Jan-Phillipp „JP“ Weisswange, Oberstleutnant d. R. arbeitet als Referent Öffentlichkeitsarbeit in der wehrtechnischen Industrie. Dieser Artikel gibt ausdrücklich seine persönliche Meinung wieder. JP betreibt den www.strategie-technik.blogspot.de

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Europäischen Sicherheit&Technik 9/2017, S. 108 ff. Abdruck mit freundlicher Genehmigung. www.esut.de

 

Bilder:

BWSK-01: Fast Roping aus dem H145M LUH SOF (Foto: Bundeswehr/Johannes Heyn)

BWSK-09: Resolute Solution: Massenvernichtungswaffen werden gesichert und vernichtet (Foto: Bundeswehr/Jana Neumann

Der Personalwerbetrupp stellt vor

Das Kommando Spezialkräfte

 

Das Kommando Spezialkräfte – kurz KSK – ist im baden-württembergischen Calw, ca. 30 km südwestlich von Stuttgart, stationiert. Das KSK wurde 1996 zur weltweiten Durchführung von Spezialeinsätzen aufgestellt.

 

Es gliedert sich in den Stab, die Einsatzkräfte, den Unterstützungsbereich, Bereich Weiterentwicklung und den Bereich Ausbildung. Die Einsatzkräfte sind das Herzstück des KSK, sie sind in 4 Kommandokompanien und eine Spezialkommandokompanie gegliedert.

Jede Kommandokompanie besteht aus 5 Zügen, die jeweils für einen Einsatzraum (Land, Wasser, Luft, Gebirge) ausgebildet sind. Die Spezialkommandokompanie gehört zu dem Bereich Kampfunterstützung welche im Schwerpunkt die Kommandokompanien mit Schlüsselpersonal, (Spezialaufklärung, Luftunterstützung, Kampfmittelräumung und K9 /Hunde) unterstützt.

Diese können bei Bedarf weltweit Spezialkräfteoperationen durchführen.

 

Jeder Kommandotrupp besteht aus vier Kommando-feldwebeln. Jeder hat eine von vier besonderen Fertigkeiten als Waffen- u. Taktikspezialist, Spezialist für Pionierwesen, Sanitätsspezialist oder Spezialist für Fernmelde- und Informationstechnik. Ihre Aufträge führen sie stets gemeinsam durch – im TEAM.

 

 

Aufgaben des KSK

 

Zu den besonderen Aufgaben gehören u.a.:

 

• Retten und Befreien aus Geiselsituationen

und Gefangenschaft

• Festsetzen von Zielpersonen

• Schutz von Personen und Einrichtungen in besonderen Situationen

• Gewinnen von Schlüsselinformationen in

Krisen- und Konfliktgebieten

• Kampfeinsätze gegen Hochwertziele

• Abwehr von terroristischer Bedrohung

• Zusammenarbeit und Ausbildungsunterstützung in Aufnahmestaaten

 

 

Anforderungen an den Kommandosoldaten

 

• körperlich leistungsfähig

• teamfähig

• lernwillig

• psychisch belastbar und willensstark

• stresstabil

• verantwortungsbewusst und verschwiegen

• in geordneten sozialen Verhältnissen lebend

 

 

Bewerbungsvoraussetzungen

 

Allgemein:

• deutsche Staatsangehörigkeit

• keine Vorstrafen

• charakterlich, körperlich und geistig geeignet

• fallschirmsprungtauglich und fallschirmsprungwillig

• uneingeschränkt außendienstfähig

 

Offiziere, Unteroffiziere m.P und Unteroffiziere o.P.:

• Offiziere bis 30 Jahre; UmP bis 32 Jahre und UoP bis 28 Jahre

 

Zivile Bewerber und Mannschaften:

• Alter 17 bis 27 Jahre

• Realschulabschluss bzw. gleichwertiger Bildungsstand

oder

• Hauptschulabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung

 

 

Ihre Chance

 

Wir bieten

• eine der interessantesten, vielseitigsten und professionellsten Ausbildungen, die die Bundeswehr zu bieten hat

• Zusammenarbeit mit international bekannten Spezialeinheiten und Polizeikräften

(US Special Forces, SAS, GSG 9 und vielen anderen)

• modernste Ausbildungseinrichtungen

• Ausbildungs- und Übungsphasen im Ausland

• Professionalität auf hohem internationalen Niveau

• modernste Bewaffnung und Ausrüstung

• verkürzte Beförderungszeiten

• Kommandozulage

• Prämiensystem

 

 

Auswahlverfahren KSK

 

Eignungsfeststellungsverfahren Teil I (1 Woche)

• Computer Assisted Testing (CAT) und Psychologische Auswahltests

• Überprüfen der körperlichen Leistungsfähigkeit

- Physical Fitness Test (mind. 3 Punkte pro Einzeldisziplin, mind. 20 Punkte gesamt);

- 5 Klimmzüge im Ristgriff

- 500 m Schwimmen in max. 15 min

- Überwinden der Hindernisbahn (Feldanzug, Helm) in max. 1:40 min

- Fallschirmsprungturm

(diese oben genannten Anforderungen sind Mindestleistungen die der Bewerber erfüllen muss)

 

10-wöchiges Vorbereitungsprogramm zur Vorbereitung auf den zweiten Teil

 

Eignungsfeststellungsverfahren Teil II (8 Tage)

• 7 km Geländelauf in Feldanzug mit 20 kg Gepäck in max. 52:00 min

• Überleben und Durchschlagen unter extremen Belastungen (1 Woche)

 

SERE / CAC Lehrgang (3 Wochen)

• davor Kommandogrundlagenausbildung (8 Wochen)

 

Nach erfolgreichem Bestehen des gesamten Auswahlverfahrens erfolgt die Versetzung zum KSK.

 

 

Ihr Weg ins KSK

Für zivile Bewerber und Mannschaften:

 

• Teilnahme an der Eignungsfeststellung für die Feldwebellaufbahn in einem Zentrum für Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr

• Einstellung als Kommandofeldwebelanwärter am „Ausbildungszentrum spezielle Operationen“ in Pfullendorf. (01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. jeden Jahres)

• 36-monatige Ausbildung zum Kommandofeldwebelanwärter / Fallschirmjägerfeldwebelanwärter.

• Dabei: Teilnahme am Auswahlverfahren KSK

• Bei bestehen Auswahlverfahren: Versetzung ins KSK und Beginn der Kommandoausbildung

• Bei Nichtbestehen: Einsatz als Fallschirmjäger-feldwebel in der Division für Schnelle Kräfte

 

 

Basisausbildung

zum Kommandosoldaten

 

• Dauer: 2 Jahre

• Ort: Ausbildungs- und Versuchszentrum KSK in Calw, Truppenschulen des Heeres, Spezialverbände und Ausbildungseinrichtungen anderer Spezialkräfte im In- und Ausland

• Ausbildung in Kommandokampf und Kommandokampftaktiken

• Fallschirmspringen, Nahkampf, Reaktionsschießen, Sprengen, Ausbildung an ATV´s, Sturmbooten, Ski-Doo`s etc.

• Spezielle Sanitätsausbildung

• Überleben in extremen Klimazonen:

Wüste, Dschungel, Arktis

• Spezialisierung auf eine Verbringungsart in einem unserer Spezialzüge (Land, Luft, Wasser, Hochgebirge)

• individuelle Spezialisierung als:

Waffen-, Spreng-, Fernmelde- oder Sanitätsspezialist

 

 

Bewerbung

 

Offiziere, Unteroffiziere m.P., Unteroffiziere o.P:

• Bewerbungsbogen beim KSK anfordern oder Mustervordruck aus GAIP 34-06-00

• Eine Ausfertigung über den nächsten Disziplinarvorgesetzten an Ihre personalbearbeitende Stelle, zweite Ausfertigung an das KSK – Leiter Personalwerbung.

 

 

Link für aktive Soldaten:

http://160.9.25.65/gaip4/index.php?title=GAIP_BAPersBw_Abt_IV_-_KeNr_34-06-00

 

 

Link für zivile Bewerber/Bundeswehr Beratungsstellenfinder:

http://mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere/!ut/p/c4/DcexDYAwDATAWVgg7unYAmiQjV7BSgjRE8j6oKtOVvkVfT1q86tollmW3Ufr4fSclHQQwQ_C0EF7SgwVvDcDtf2TmqbhA9CbB5Q!/

 

 

 

General a.D. Hans Heinreich Dieter

Mit der für den Spiegel bezeichnenden Überschrift „Einigkeit und Rechts und Brechreiz“ hat J. Augstein eine wenig wertvolle Kolumne geschrieben, die eine gängige Perspektive linker Multikulturisten mit deutschem Pass gut passend wiedergibt.

 

Er macht sich über „Einigkeit und Recht und Freiheit“ lustig und hält „Einheit“ für einen deutschen Traum des 19. Jahrhunderts. Er selbst lehnt eine „Einheit“ mit Höcke und Gauland ab und grenzt so 13 Prozent der deutschen Bürger aus, die anderer Meinung sind als Augstein und der Spiegel.

 

Und Augstein macht sich lustig über Sachsens Ministerpräsident Tillich, der gesagt hat: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“ Und er unterstellt diffamierend: „Tillich und seinesgleichen wollen nicht, dass Deutschland bleibt, wie es ist - sondern wieder wird, wie es einmal war. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, Veränderungen zurückdrehen, Modernisierung abstellen.“ Augstein meint dabei sehr selbstsicher: „Die Fans der Modernisierung würden einen wie Tillich am liebsten bei den Hörnern nehmen und ihm entgegnen: Richtig so! Das offene, pluralistische Deutschland, in dem ethnische, religiöse, sexuelle und sonstige Minderheiten vergleichsweise sicher leben können - das soll unbedingt so bleiben, wie es ist!“ Hier wird der linksarrogante politische und mediale Mainstream deutlich, der Andersdenkende als rechtsradikal verleumdet sowie als dumpf und gestrig verunglimpft, und dem die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten, oder auch das „Überleben“ der Roten Flora, wichtiger sind, als das Lebensgefühl und die Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung. Leute wie Augstein „kotzen“ lieber auf die deutsche Einheit, als dass sie sich mit den Sorgen von in Deutschland lebenden Menschen auseinandersetzen, die keineswegs die im deutschen Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheiten in Frage stellen, aber „Entfremdungsbefürchtungen“ haben, die sich auch in Ängsten ausdrücken, dass durch unkontrollierte Zuwanderung „ihr vertrautes Leben gefährdet“ wird (Thierse, SPD, am 02.10. im der DLF-Sendung Kontrovers). Journalisten und Politiker, die sich wie Augstein verhalten, sind die Verursacher des politischen Unmutes und Protestes sowie der deutlich erkennbaren Politiker- und Journalistenverdrossenheit – also Wegbereiter und Befeuerer der AfD.

 

Wir feiern heute in Deutschland die Wiedervereinigung der zwei, nach dem Zweiten Weltkrieg getrennten, deutschen Staatsvölker. Da geht es hauptsächlich um die Vereinigung und das Zusammenwachsen unterschiedlich sozialisierter deutscher Staatsbürger zu einem deutschen Volk der Nachkriegsgeschichte. Ein so formulierter Gedanke wird in Augsteins Kreisen sicher schon als „völkisch“ und „deutschtümelnd“ bezeichnet.

 

Ich verstehe mich aber als liberal-konservativer deutscher Staatsbürger und als deutscher Patriot, der einmal geschworen hat, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich singe die deutsche Nationalhymne bei entsprechenden Anlässen - mit Herz und Verstand - gerne mit. Ein solches Bekenntnis fällt heute nicht leicht, denn „konservativ“ wird heute vom medial-politischen Mainstream schon teilweise als Schimpfwort gebraucht und als rückwärtsorientiert, das verstaubte Vergangene restaurierend und den aufgeklärten Fortschritt ablehnend verstanden. Dabei geht es konservativ eingestellten Bürgern doch um das Bewahren unserer staatlichen Grundlagen - also unserer Verfassung – die sich das „Deutsche Volk“ gegeben hat - unserer Werte, unserer Geschichte und unserer Kultur sowie unserer liebgewonnenen Lebensarten. Deutsche Staatbürger, die auf dieser Grundlage zusammen leben wollen bilden eine Gemeinschaft - das deutsche Volk. Und jeder, der auf dieser Grundlage mit uns solidarisch zusammenleben möchte und sich integrieren will, ist willkommen und Teil dieser Gemeinschaft.

 

Über dem Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, steht die Inschrift „Dem Deutschen Volke“. Das ist deswegen passend, weil in unserer parlamentarischen Demokratie der Bundestag die Interessen des eigentlichen Souveräns – des deutschen Volkes – vertritt.

 

Wenn wir uns nicht selbstbewusst zur Gemeinschaft des deutschen Volkes bekennen, werden wir beliebig und keine gute Zukunft haben. Wenn sich die in Deutschland lebenden Menschen irgendwann als multikulturelle Gemengelage aus Mehrheiten und Minderheiten verstehen sollten, wird keiner mehr bereit sein wollen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – und das nicht nur im militärischen Sinne! Und man stelle sich die Inschrift auf dem dann genutzten Bürgervertretungsgebäude vor: „Der kulturellen Gemengelage im sogenannten deutschen Staatsgebiet“