Vom 07.- 0 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen "GETEX" von Polizei und Bundeswehr für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant. Gemäß "GETEX"-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch es zu einer Überforderung der Polizei kommt und die Bundeswehr Unterstützung leisten soll.

 

Grundsätzlich ist die Polizei für die Terrorbekämpfung im Inland zuständig. Und der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen zur Unterstützung der Polizei ist umstritten - gerade auch bei großen Teilen der Polizei. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass in Extremsituationen mit katastrophischen Dimensionen und wenn die Polizeikräfte überfordert sind, ein Eingreifen der Bundeswehr im Innern grundsätzlich möglich ist. Die Bundeswehr darf dann Fähigkeiten bis hin zu militärischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen. Damit ist auch hoheitliches Handeln durch die Soldaten der Bundeswehr im Inneren möglich.

 

Und wenn der Einsatz der Bundeswehr bis hin zu hoheitlichem Handeln durch höchstrichterliche Entscheidung möglich ist, dann ist es gut und richtig, dass die Bundeswehr bei dieser großangelegten Anti-Terror-Stabs-Übung in Deutschland erstmals eingebunden wird. Denn was nicht getestet, erprobt und geübt ist, klappt im Ernstfall nicht. Insbesondere weil die Verfahren und die technischen Möglichkeiten von Polizei und Bundeswehr unterschiedlich und oft nicht kompatibel sind.

 

Deswegen soll sicher vor allem die praktische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werden. Es geht aber wohl auch darum, die Grenzen und Möglichkeiten der militärischen Unterstützung bei einer Anti-Terror-Lage im Innern auszuloten.

 

Solche Grenzen sind möglicherweise bei ad-hoc-Terror-Lagen schnell erreicht. Die Polizeikräfte von Bund und Ländern umfassen in Deutschland 300.000 Beamte. Die Bundeswehr verfügt über etwa 170.000 Soldaten, davon sind nicht wenige Kräfte durch zahlreiche Auslandseinsätze gebunden. Die

 

Truppenteile mit unterschiedlichen Fähigkeiten sind nicht flächendeckend in Deutschland stationiert. Es gibt zum Beispiel nur zwei Standorte mit ABC-Abwehr-Truppenteilen. Das schränkt eine schnelle Verfügbarkeit ein. Die Bundeswehr hat einsatzbereite hochleistungsfähige Spezialkräfte - an einem Standort in Deutschland - und die sind in Auslandseinsätzen teilweise gebunden. Die Bundeswehr ist auf Katastrophenhilfe vorbereitet, besonders mit Material und für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebildetem Personal, das in ZMZ-Stützpunkten, vorwiegend in den westlichen Bundesländern, bereitgehalten wird. Deswegen wird die Bundeswehr zur Unterstützung bei Anti-Terror-Lagen katastrophischen Ausmaßes wohl das an Unterstützung anbieten, was sie bisher auch bei akuten Katastrophenlagen eingebracht hat: Transport-Unterstützung, leistungsfähige mobile Sanitätseinrichtungen, ABC-Abwehr-Mittel und Notunterkünfte. Möglicherweise kann die Bundeswehr noch mit Objektschutz helfen, wenn militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet werden können. Feldjäger werden wohl nicht zum Einsatz kommen, obwohl sie inzwischen für Auslandseinsätze Zugriffkommandos für Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgebaut haben, denn im Inland haben auch Feldjäger nur Jedermann-Rechte. Und das personelle und materielle Unterstützungsangebot findet auch dort Grenzen, wo die über Jahre unterfinanzierte Bundeswehr teilweise erhebliche personelle und materielle Defizite hat und deswegen nur bedingt einsatzfähig ist.

 

Die Erwartungen des Bundesinnenministers und auch einiger Innenminister von Bundesländern sind sicher hoch. Die Soldaten der Bundeswehr werden aber wohl trotz des Urteils des BVG von 2012 auch bei "GETEX" lediglich als "Hilfspolizei" oder als "Hilfskräfte" eingesetzt werden, mit der einzigen "hoheitlichen Herausforderung" von möglichen Einsätzen im Objektschutz.

 

Die Bundeswehr hat andere Aufgaben bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und hier muss der Schwerpunkt liegen. In Zeiten verschwimmender Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie größerer Terrorgefahr auch in Deutschland ist es aber gut und richtig, dass Kräfte der äußeren und der inneren Sicherheit gemeinsam Ernstfälle üben, denn es geht ja auch darum zu wissen, ob man über die jeweils dienstlich bereitgestellten Funkgeräte kommunizieren kann oder jeder sein privates Handy oder Smartphone nutzen muss. Die Auswertung der Übungserfahrungen von GETEX wird interessant werden.

Gedenklauf für unseren gefallenen Kameraden

 

A-F`10 am 25. Juni 2017 im Pfälzerwald

Beim "A-F`10" (Engl. gesprochen AF-ten) reicht es nicht, wenn Ihr Ausdauer habt, es muss auch mehr vorhanden sein, als Kraft in den Oberschenkeln. Bei dieser Sportveranstaltung müsst Ihr physisch und psychisch belastbar sein und Ihr müsst den Willen haben, Euch mit einem 16kg/20kg Rucksack, über 16km/8km mit einigen Höhenmetern und Steigungen von bis zu 12% zu quälen. Es wird aber auch ein eindrucksvolles Erlebnis werden. Denn die Laufstrecke führt Euch im nördlichen Ende des Pfälzerwaldes auf Wald-, Wiesen und Feldwegen entlang. Ergänzt wird der Untergrund durch einige Asphaltpassagen.

Gestartet wird auf dem Freizeitgelände des Eisenberger Ortsteils Steinborn, welcher ca. 30km nord-ostwärts von Kaiserslautern liegt.

Fakten zum Lauf:

# Wo: 67304 Steinborn (Rheinland-Pfalz), Ostring 2

# Startberechtigung: Startberechtigt sind Läufer ab 18 Jahre mit Anerkennung der Haftungsausschlusserklärung.

# Ausrüstung: Jeder Teilnehmer muss einen eigenen Rucksack mitbringen, der stabil genug ist, das Mindestgewicht von 16kg/20kg über die 16km/8km zu tragen. Der Rucksack wird kurz vor dem Start und direkt nach der Zielankunft durch unser Funktionspersonal gewogen. Es wird empfohlen, einen Rucksack mit gepolsterten Schulter- und Hüftgurten zu verwenden. Zudem sorgt ein Brustgurt für zusätzlichen Halt.

# Klassen: # Frauen/Männer (ab Jahrgang 1999) laufen zwei Runden a`8km mit 16kg für den Standardlauf und eine Runde a`8km mit 20kg für den Speziallauf, der gleichzeitig als Gedenklauf für den am 04.Mai 2013 in Afghanistan gefallenen HFw Daniel Wirth gelten soll.

# Die Laufbekleidung beim Standardlauf ist frei wählbar.

# Anders beim Speziallauf. Hier muss der Teilnehmer in langer Outdoorhose, knöchelhohen Stiefeln und mit einem 20 kg Rucksack eine Runde a`8 km absolvieren und unterwegs zusätzlich über eine Distanz von gut einem Kilometer 20 zusätzliche Kilogramm in Form eines Holzstammes auf den Schultern transportieren. Zuvor warten noch 20 Liegestütze auf die Sportler.

Infos: https://www.facebook.com/AirborneFit10/

Anmeldung: https://www.laufmanager.net/Anmeldung/Start.php?ID=Jahr2017/Rucksacklauf

Preis: 10 € Versand:3€

20 Jahre KSK – Die Geschichte der Spezialkräfte in einem Band

Das KSK hat im Jahr 2016 sein zwanzigjähriges Jubiläum gefeiert. Anlässlich dieses besonderen Ereignisses wurde die Idee geboren eine „Festschrift“ aufzulegen, die an die Ereignisse der letzten Jahre erinnern sollte. Herausgekommen ist ein einzigartiges Werk, welches weit über eine Chronik hinausgeht. Zwar beginnt das Buch mit einem kurzen Abriss der komprimiert in kurzen Schlaglichtern einige der wichtigsten Meilensteine in der Entwicklung dieses in der Bundeswehr einzigartigen Verbandes darstellt. Danach aber beginnt der Teil, der dieses Werk weit über eine reine Geschichte des KSK besonders macht. Denn es sollen die zu Wort kommen, die Geschichte machen, nämlich die Soldatinnen und Soldaten des KSK.

Ziel war es etwas zu schaffen, was keine noch so gut recherchierte Historie des KSK bieten kann, nämlich aktive und ehemalige Angehörige des KSK zu Wort kommen zu lassen. In insgesamt 13 Kapiteln bekommt der Leser die einmalige Gelegenheit aus Sicht von Zeitzeugen und Betroffenen einen persönlichen Blick auf einzelne Ereignisse und bedeutsame Phasen des KSK werfen zu können.

Wer die Enthüllung von zu schützenden Geheimnissen erwartet wird leider enttäuscht werden. Aber dafür wird der Leser viel Neues und Überraschendes erfahren und vor allen Dingen die Menschen kennenlernen, die das KSK ausmachen. Sie gewähren über viele ganz persönliche Geschichten tiefe Einblicke in einen der am strengst geschützten Bereich der Bundeswehr.

Das Buch kann für eine Schutzgebühr von 10,-€ zzgl. 3,-€ Versandgebühr in Vorkasse zahlbar über folgende Adresse bestellt werden:

info@diekommandos.de

Bankverbindung:

Verein Soldaten in Not der Graf-Zeppelin-Kaserne

Sparkasse Pforzheim Calw

IBAN: DE92666500850007368020

BIC: PZHSD66XXX

Verwendungszweck: Name Festschrift

Ab 5 Exemplaren kann ein Sammelversand durchgeführt werden; die Erhebung der Versandgebühr erfolgt gesondert.

Da es sich um eine nur in wenigen hundert Exemplaren aufgelegte Sonderausgabe handelt, wird nach Ausverkauf keine weitere Auflage erstellt werden.

 

General a.D. Hans Heinreich Dieter

Vom 07.- 0 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen "GETEX" von Polizei und Bundeswehr für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant. Gemäß "GETEX"-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch es zu einer Überforderung der Polizei kommt und die Bundeswehr Unterstützung leisten soll.

 

Grundsätzlich ist die Polizei für die Terrorbekämpfung im Inland zuständig. Und der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen zur Unterstützung der Polizei ist umstritten - gerade auch bei großen Teilen der Polizei. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass in Extremsituationen mit katastrophischen Dimensionen und wenn die Polizeikräfte überfordert sind, ein Eingreifen der Bundeswehr im Innern grundsätzlich möglich ist. Die Bundeswehr darf dann Fähigkeiten bis hin zu militärischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen. Damit ist auch hoheitliches Handeln durch die Soldaten der Bundeswehr im Inneren möglich.

 

Und wenn der Einsatz der Bundeswehr bis hin zu hoheitlichem Handeln durch höchstrichterliche Entscheidung möglich ist, dann ist es gut und richtig, dass die Bundeswehr bei dieser großangelegten Anti-Terror-Stabs-Übung in Deutschland erstmals eingebunden wird. Denn was nicht getestet, erprobt und geübt ist, klappt im Ernstfall nicht. Insbesondere weil die Verfahren und die technischen Möglichkeiten von Polizei und Bundeswehr unterschiedlich und oft nicht kompatibel sind.

 

Deswegen soll sicher vor allem die praktische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werden. Es geht aber wohl auch darum, die Grenzen und Möglichkeiten der militärischen Unterstützung bei einer Anti-Terror-Lage im Innern auszuloten.

 

Solche Grenzen sind möglicherweise bei ad-hoc-Terror-Lagen schnell erreicht. Die Polizeikräfte von Bund und Ländern umfassen in Deutschland 300.000 Beamte. Die Bundeswehr verfügt über etwa 170.000 Soldaten, davon sind nicht wenige Kräfte durch zahlreiche Auslandseinsätze gebunden. Die

 

Truppenteile mit unterschiedlichen Fähigkeiten sind nicht flächendeckend in Deutschland stationiert. Es gibt zum Beispiel nur zwei Standorte mit ABC-Abwehr-Truppenteilen. Das schränkt eine schnelle Verfügbarkeit ein. Die Bundeswehr hat einsatzbereite hochleistungsfähige Spezialkräfte - an einem Standort in Deutschland - und die sind in Auslandseinsätzen teilweise gebunden. Die Bundeswehr ist auf Katastrophenhilfe vorbereitet, besonders mit Material und für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebildetem Personal, das in ZMZ-Stützpunkten, vorwiegend in den westlichen Bundesländern, bereitgehalten wird. Deswegen wird die Bundeswehr zur Unterstützung bei Anti-Terror-Lagen katastrophischen Ausmaßes wohl das an Unterstützung anbieten, was sie bisher auch bei akuten Katastrophenlagen eingebracht hat: Transport-Unterstützung, leistungsfähige mobile Sanitätseinrichtungen, ABC-Abwehr-Mittel und Notunterkünfte. Möglicherweise kann die Bundeswehr noch mit Objektschutz helfen, wenn militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet werden können. Feldjäger werden wohl nicht zum Einsatz kommen, obwohl sie inzwischen für Auslandseinsätze Zugriffkommandos für Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgebaut haben, denn im Inland haben auch Feldjäger nur Jedermann-Rechte. Und das personelle und materielle Unterstützungsangebot findet auch dort Grenzen, wo die über Jahre unterfinanzierte Bundeswehr teilweise erhebliche personelle und materielle Defizite hat und deswegen nur bedingt einsatzfähig ist.

 

Die Erwartungen des Bundesinnenministers und auch einiger Innenminister von Bundesländern sind sicher hoch. Die Soldaten der Bundeswehr werden aber wohl trotz des Urteils des BVG von 2012 auch bei "GETEX" lediglich als "Hilfspolizei" oder als "Hilfskräfte" eingesetzt werden, mit der einzigen "hoheitlichen Herausforderung" von möglichen Einsätzen im Objektschutz.

 

Die Bundeswehr hat andere Aufgaben bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und hier muss der Schwerpunkt liegen. In Zeiten verschwimmender Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie größerer Terrorgefahr auch in Deutschland ist es aber gut und richtig, dass Kräfte der äußeren und der inneren Sicherheit gemeinsam Ernstfälle üben, denn es geht ja auch darum zu wissen, ob man über die jeweils dienstlich bereitgestellten Funkgeräte kommunizieren kann oder jeder sein privates Handy oder Smartphone nutzen muss. Die Auswertung der Übungserfahrungen von GETEX wird interessant werden.